Koaltion

Die Koalition aus SPÖ und Neos in Wien ist fix. Geplant sind Arbeitsmarktoffensiven, Gesundheitszentren, Klimamaßnahmen, Antikorruptionsstellen und einiges mehr.  WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Neos-Chef Christoph Wiederkehr haben heute Vormittag erste Schwerpunkte der künftigen rot-pinken Rathauskoalition präsentiert. Details zu personellen Fragen werden allerdings erst am Dienstag verkündet. Spannend bleibt, ob Wiederkehr die Bildungsagenden übernehmen wird und welche...

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

Die in Hall vereinbarte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ dürfte weniger ideologische als praktische Gründe haben. Bgm. Eva Posch braucht einen Partner, mit dem sie die Projekte, die sie begonnen hat, auch zu Ende führen kann. Wenn die FPÖ in den nächsten Jahren mehr sein will als der Mehrheitsbeschaffer für die schwarze Bürgermeisterin, muss sie aber auch aktiv an der Zukunft der Stadt Hall mitarbeiten. Das größte Problem von Hall ist wohl der Verkehr, der die Bürger in allen Stadtteilen...

2008 war die Enttäuschung groß, als die Bim eingestellt wurde, im Koaltionspapier von Rot/Grün wird sie jetzt berücksichtigt Vor zwei Jahren wurde die Linie 21 eingestellt – trotz Widerstand der Grünen. Im Koalitionspapier der Wiener Stadtregierung ist jetzt der allgemeine Ausbau der Straßenbahnlinien besiegelt – ein Vorhaben, das auch die ehemalige Strecke des 21ers betrifft. Kaum ist der Regierungspakt in Wien besiegelt, gibt es bei den Leopoldstädter Grünen schon Grund zu jubeln. Auslöser...