SPÖ und Neos ist fix

Wien soll Bildungshauptstadt mit Whistleblower-Plattform werden

Die Koalition aus SPÖ und Neos in Wien ist fix. Geplant sind Arbeitsmarktoffensiven, Gesundheitszentren, Klimamaßnahmen, Antikorruptionsstellen und einiges mehr. 

WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Neos-Chef Christoph Wiederkehr haben heute Vormittag erste Schwerpunkte der künftigen rot-pinken Rathauskoalition präsentiert. Details zu personellen Fragen werden allerdings erst am Dienstag verkündet. Spannend bleibt, ob Wiederkehr die Bildungsagenden übernehmen wird und welche Zukunft den bisherigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erwartet. Schwerpunktthemen wurden aber bereits heute kommuniziert. 

Ludwig: Wien wird bald Nachahmer finden

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich in einem ersten Statement überzeugt davon, dass die erste sozial-liberale Koalition Österreichs Nachahmer finden werde. Man habe intensiv und auf Augenhöhe an einem Fortschritts-Programm für die kommenden fünf Jahre gearbeitet, das zeigen werde, dass Sozialdemokraten und Liberale gut zusammenarbeiten können. Innerhalb der Koalition werde man in Zukunft miteinander arbeiten und sich nicht wechselseitig blockieren, ließ Ludwig wissen.

Wichtig sei, so Ludwig, dass Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gesetzt würden. Besonderes Augenmerk liege dabei auf den Klein- und Mittelbetrieben und den Selbstständigen. „Mir sind vor allem Junge wichtig - aber auch Ältere, die durch die Krise besonders unter Druck geraten sind“, so der Bürgermeister.

Im Bereich Gesundheit werde man das öffentliche Gesundheitssystem ausbauen, etwa mit weiteren Primärversorgungszentren. Die Gesundheitsversorgung solle bürgernah in den Bezirken angeboten werden, um auch schnell und präventiv wirken zu können.

Bildung: Ludwig verweist auf Wiederkehr

„Seit zehn Jahren haben wir den kostenfreien Kindergarten in Wien, kostenfreie Ganztagsschulen seit diesem Jahr“, so Ludwig. Man werde auch die Bildungscampus weiter ausbauen, insgesamt 14 Standorte sollen es in den kommenden Jahren in Wien sein. Ein Bildungsversprechen werde man den Wienern geben, so Ludwig. Die ausführliche Stellungnahme zu den Bildungsagenden überließ Ludwig dann aber Christoph Wiederkehr.

Der geförderte Wohnbau (Gemeinde-, Genossenschafts- und geförderte Mietwohnungen) soll ausgebaut werden, eine Sanierungsoffensive für Gemeindebauten sei geplant. Die Vergabekriterien für Gemeindewohnungen werde man sich genauer anschauen, so Ludwig. Was das genau bedeutet, blieb offen.

Im Bereich Klima und Verkehr will man jedenfalls niemanden „gegeneinander ausspielen“, ließ Ludwig wissen. Und dennoch: Wien soll zur Klimamusterstadt werden. „Wir sind seit 20 Jahren gut unterwegs, nehmen uns gemeinsam Neues vor und wollen internationaler Vorreiter sein“, so Ludwig. Der öffentliche Verkehr, Radwege und verkehrsberuhigte Zonen sollen ausgebaut werden.

Wiederkehr: Bildungsversprechen und Antikorruptionsstelle

Neos-Chef Christoph Wiederkehr sprach von fairen Verhandlungen. Innerhalb von 18 Tagen sei in 35 Verhandlungsgruppen ein umfassendes Programm erarbeitet worden. Nun werde man auf den „Errungenschaften der Stadt aufbauen“, so der Chef der pinken Stadtpartei. Ein Konjunkturpaket solle dafür sorgen, dass Arbeitsplätze nicht nur erhalten würden, sondern auch Neue entstehen. Die Koalition habe nicht nur die Krise, sondern darüber hinaus fünf weitere Jahre im Auge. Drei wesentliche Punkte, Bildung, Klimaschutz und Transparenz, nannte Wiederkehr.

Im Bildungsbereich werde man „auf dem Guten aufbauen“, und weitere Anstrengungen für Chancengerechtigkeit tätigen. „Wir wollen jedem Kind das Versprechen geben, dass Aufstieg durch Bildung möglich ist“, so Wiederkehr. Schulen, die besondere Voraussetzungen haben, sollen besonders unterstützt werden. Dafür werde es mehr Schulpsychologen und administrative Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer geben.

In den Kindergärten soll das Betreuungsverhältnis verbessert werden, die Sprachföderkräfte sollen von bislang 300 Stellen auf 500 erhöht werden. „Wir wollen, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird“, so der Neos-Chef.

Im Bereich Klimaschutz soll Wien bis 2040 Co2-neutral sein, neue Straßenbahnen sollen für die Außenbezirke kommen.

Neos: Whistleblower und offene Parteikassen

Einen großen Wurf kündigt Wiederkehr im Bereich der Transparenz an. Der Stadtrechnungshof soll gestärkt werden und Einschau in die Kassen der Landesparteien erhalten. Die Wahlkampfkostenobergrenze soll um eine Million Euro gesenkt, Untersuchungskommissionen sollen gestärkt werden. Außerdem kündigt Wiederkehr eine Antikorruptionsstelle mit Whistleblowingplattform und einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten für Wien an.