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Juristische Feinheiten kommen heute bei der Gemeinderatssitzung zum Tragen. Die WOCHE hat die Details.
VILLACH. Einiges deutet darauf hin, dass die heutige Villacher Gemeinderatssitzung nur wenige Minuten dauern wird. Anlass dafür ist der von der SPÖ geplante Referatsentzug zu Lasten von VP-Chef und Stadtrat Peter Weidinger. Ihm sollen mit den Stimmen der SPÖ die Bereiche "Straßenrecht" und "Verkehrsplanung" weggenommen werden. Begründung: Untätigkeit des Referenten.
Front gegen Weidinger-Entmachtung
Doch nun scheint es eine breite Front gegen dieses Unterfangen zu geben: In seltener Einigkeit haben sich ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Verantwortung Erde dazu entschieden, die Herabnahme des "Weidinger-Punktes" von der Tagesordnung zu fordern.
SPÖ schaltet Inserate
Für die SPÖ kommt die wohl nicht in Frage: Die Partei hat heute in der Kleinen Zeitung und der Kronenzeitung je ein halbseitiges Inserat geschalten, in dem sie Weidingers vermeintliche Fehler auflisten und schreiben: "Für die Sicherheit der VillacherInnen und als Impulsgeber für die Bauwirtschaft ist die Neuverteilung der Referate Verkehrsplanung und Straßenrecht dringend notwendig."
Auszug scheint möglich
Die WOCHE hat mit führenden Vertretern der anderen Parteien gesprochen. Offiziell zitieren lässt sich keiner, aber off records ist zu erfahren: Bleibt die SPÖ bei ihrer Vorgehensweise, werden die anderen Parteien aus dem Gemeinderat ausziehen. Und hier wird es spannend: Denn Paragraf 38 des Villacher Stadtrechtes sieht vor, dass in Villach der Bürgermeister plus die Mehrheit der Mandatare anwesend sein muss, damit das Gremium beschlussfähig ist. Also 24 Personen. Die SPÖ hat 23.
Juristisches Detail
Logische Folge: Die Sitzung muss wiederholt werden – mit gleicher Tagesordnung und binnen zwei Wochen. Allerdings mit einer kleinen, aber wichtigen gesetzlichen Änderung: Denn im Wiederholungsfall genügt zur Beschlussfähigkeit die einfache Mehrheit inklusive Bürgermeister. Das sind nur noch 23 Mandatare. Dann könnte die SPÖ Weidinger entmachten.
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