EU-Austrittspartei will Wahlergebnis in der Leopoldstadt anfechten
- EU-Austrittsparteiobmann Robert Marshall ist bereit, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.
- Foto: Tanja Waculik
- hochgeladen von Andreas Edler
Die Leopoldstadt kommt nicht zur Ruhe. Nun könnte tatsächlich eine neuerliche Anfechtung der Bezirksvertretungswahl anstehen. Bei der Stadtwahlbehörde wurde das Ergebnis bereits beeinsprucht.
LEOPOLDSTADT. Die Wahlbehörde muss jetzt nachzählen: Die EU-Austrittspartei (EUAus) hat die "ziffernmäßige Richtigkeit" des Endergebnisses beeinsprucht – das steht jeder wahlwerbenden Partei im Rahmen einer Frist von drei Tagen zu.
Die nächste Sitzung der Wahlbehörde findet am Montag, 26.9., statt. Dort wird das Ergebnis überprüft. "Stimmt die Wahlbehörde unserem Einspruch zu und passt das Ergebnis dementsprechend an, dann ist das für uns erledigt", sagt Parteiobmann Robert Marshall. Andernfalls werde die EUAus die Wahlwiederholung beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Für Marshall sind es vor allem die Wahlkarten, die zu einem neuerlich falschen Ergebnis der Bezirksvertretungswahl geführt hätten. "Als Beisitzer habe ich mehr als einmal beobachtet, dass Wahlkarten nicht gezählt werden konnten, da das Kuvert bei der Auszählung schadhaft war", so Marshall. Ein bekanntes Problem, das auch die NEOS über eine Anfechtung beraten lässt.
Echtheit der Unterschriften fraglich
Doch Marshall sieht selbst bei den korrekt gezählten Wahlkarten ein Problem, "Niemand überprüft die Echtheit der Unterschriften", sagt der Parteiobmann. Schließlich könne eine Wahlkarte jeder unterschreiben, was zur Weitergabe der Stimmzettel und letztlich zum Stimmenkauf führen könne. "Die Wahlkarte sollte nur in Ausnahmefällen benutzt werden. Wenn sie heute immer populärer wird, weil viele zu faul sind, um persönlich ins Wahllokal zu gehen, dann wird das zu einem Problem", sagt Marshall. Das Wahlrecht müsse geheim und persönlich bleiben. Das könne niemand bei den Wahlkarten garantieren.
Wie auch die NEOS kritisieren, könnte es um rund 800 Wahlkarten-Stimmen gehen, die nicht, oder nicht richtig gezählt wurden. Am Endergebnis würden diese 800 Stimmen jedoch nichts ändern. Dennoch: "Bei richtiger Zählweise würde aus unserer Sicht ein Mandat von den Grünen zur FPÖ wandern", ist man bei der EUAus überzeugt. Für sie selbst springt dabei allerdings nichts heraus. Bei der Wahlwiederholung erzielte die Kleinpartei lediglich 0,3 Prozent der Stimmen – 74, in absoluten Zahlen. Die Demokratie und das Wahlrecht sei jedoch höchstes Gut, so Robert Marshall.
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