Radlobby: Ostumfahrung ist Polittrickserei auf Kosten der AnrainerInnen

Behauptungen der Radlobby: ÖVP Wiener Neustadt steckt hinter der als Personeninitiative getarnten Unterschriftenaktion “Pro Ostumfahrung”. BürgerInnen werden mit falschen Versprechungen in die Irre geführt. Direkt betroffene AnrainerInnen in Wiener Neustadt und Lichtenwörth erhalten weiterhin keine Infos.
Der Widerstand gegen die Ostumfahrung wird immer größer.
500 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative “Ostumfahrung - So nicht!” an das Land Niederösterreich. Als einzige Antwort darauf gab es bisher eine knapp gehaltene, unverbindliche Zusage von Niederösterreichs Straßenbaudirektor Christof Dauda, die Anliegen der Anrainer zu prüfen. Initiativensprecher Georg Panovsky: " Für diese Antwort hat man mehr als ein Monat gebraucht. Es zeigt sich wiederum, dass die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer bei den Verantwortlichen keine Priorität haben. Über uns wird drübergefahren. Und zum Stand der Planungen und zum weiteren Ablauf gibt es keine neuen Infos.“

Noch weniger Infos soll die von der Ostumfahrung am stärksten betroffene Gemeinde Lichtenwörth erhalten haben. “Als Vertreter einer 3000 Seelengemeinde hätte ich gerne einen aktuellen Überblick zu den Verkehrszählungen, Projektstatus und dem Ausbauplänen. Ohne ausreichendes Schutzmaßnahmen für die Marktgemeinde Lichtenwörth können wir diesem Projekt nicht zustimmen”, so Bürgermeister Harald Richter.

Unterschriftenaktion ist billige Polittrickserei

Statt Information setzt die ÖVP Wiener Neustadt auf PR-Tricks. Vor wenigen Tagen wurde die Unterschriftenaktion “Pro Ostumfahrung” gestartet. Ein prominentes 3-Personenkomitee lässt die Aktion wie eine Bewegung von der Basis aussehen. In Wirklichkeit steckt die ÖVP Wiener Neustadt dahinter. “Ein gefährliches Spiel. BürgerInnen werden gegeneinander ausgespielt. AnrainerInnen der Nestroystraße, Stadionstraße und Grazer Straße werden mit falschen Versprechungen gelockt. Statt der bereits in den Planungen fixierten mit bis zu 11,5 Meter hohen Lärmschutzwänden eingehausten Umfahrungsstraße wird auf der Website eine Straße im Grünen abgebildet. Die Leute unterschreiben für etwas, ohne Infos zu den Behauptungen - weniger Lärm, weniger Schadstoffe, weniger Unfälle - geliefert zu bekommen. Und das, obwohl die Verkehrsuntersuchung des Landes NÖ bereits seit eineinhalb Jahren vorliegt und seither unter Verschluss gehalten wird. In der Nestroystraße würde der Verkehr trotz Ostumfahrung um 24 % steigen, auf der Grazer Straße um 7 %. Davon ist auf der Website “Pro Ostumfahrung” nichts zu lesen”, kritisiert Hannes Höller von der Radlobby.

Ein gemeinsames Ziel & ausstehende Erhebungen

Zumindest eines haben die Befürworter und Gegner der Ostumfahrung gemeinsam: weniger Verkehr soll durch die Stadt rollen. Ob und wie das gelingen kann, kann allerdings bisher nicht auf Basis von Zahlen bewertet werden. Die von der Stadt Wiener Neustadt zugesagte Ausweisung des Durchzugsverkehrs und die Analyse der Alternativen zur Ostumfahrung lassen weiter auf sich warten.