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Ministerin Karls Argument – große Gerichte arbeiten schneller – geht nicht auf.
ZISTERSDORF (mr). Nach Justizministerin Beatrix Karl handelt es sich bei der geplanten Zusammenlegung von Bezirksgerichten um die „größte Strukturreform des gesamten Sparpakets“.
Aber durch die geplante Reduzierung von 141 auf 68 Gerichten wird keine einzige Richterplanstelle eingespart: Auch nach dem geplanten Kahlschlag soll es, wie heute, österreichweit 676 Richterplanstellen geben (davon entfallen 109 auf Niederösterreich). Bei den Richterbezügen wird somit kein Cent eingespart.
Als Vorteil prognostiziert die Ministerin „noch raschere“ Entscheidungen, weil sich Richter größerer Bezirksgerichte in ihren Sachgebieten zu Spezialisten entwickeln würden. Die Zahlen der vergangenen Woche im Intranet des Justizministeriums sprechen eine andere Sprache. Hier ein Vergleich der Durchschnittswerte für Zivilverfahren: Das auflösungsgefährdete Bezirksgericht Zistersdorf erledigt mit seinen 1,4 „Dorfrichter“-Planstellen einen solchen Akt durchschnittlich in rund viereinhalb Monaten, während Österreichs größtes Bezirksgericht in der Inneren Stadt, Wien mit 44 „Spezialisten“ dafür ca. sieben Monate benötigt. Und das von der Richteranzahl zweitgrößte Wiener Gericht, Leopoldstadt, war mit knapp acht Monaten das langsamste in Wien.
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