Faire Bezahlung für Reinigung

HOLLABRUNN (ag). Bereits im Oktober 2012 beanstandete SPÖ-GR Werner Gössl die Bezahlung von Mitarbeitern im Studentenheim, die zwar für die Gemeinde Arbeiten im Bereich Reinigung und Küche durchführen, aber nicht nach dem Gemeindevertragsbedienstetengesetz (kurz NÖGVBG) entlohnt werden. Die rund 60 Mitarbeiter ohne Ausbildung haben einen frei verhandelten Dienstvertrag mit einem Bruttolohn von 1.286,90 Euro.
Auch nach der Prüfung des Prüfungsausschusses wird diese Regelung, laut Stellungnahme von Bgm. Erwin Bernreiter, nicht geändert. „Das ist für mich persönlich nicht vertretbar. Die-se Personen haben oft keine Alternative und sollten gerade hier fair behandelt werden. Die Differenzen zum Gemeindevertragsbedienstetengesetz würden sich zwischen 200 und 600 Euro pro Monat belaufen“, so Gössl, der einen Antrag bei der Gemeinderatssitzung stellte, die Mitarbeiter unverzüglich nach dem NÖGVBG zu entlohnen. Auch die FPÖ ist prinzipiell dieser Meinung und bat, in nächster Zukunft dieses Problem noch genauer zu besprechen, um zu einer Lösung zu kommen. „Wir sollten versuchen, Klagen beim Arbeitsgericht in dieser Sache zu verhindern. Recht soll Recht bleiben. Aus diesem Grund schlage ich vor, schauen wir uns die Sache noch einmal genauer an und zahlen die letzten drei Jahre dann zurück. Natürlich müssen auch die betroffenen Mitarbeiter über den Zwischenstand informiert werden“, so Lausch. Dem Antrag von Gössl stimmten zwar FPÖ und ÖVP nicht zu, verblieben aber mit einer erneuten Begutachtung bei dieser Sachlage.

5 Putzkräfte übernommen
FPÖ-StR. Wolfgang Scharinger veranlasste gleich am nächsten Tag in einem Gespräch mit dem Stadtamtsdirektor, dass die Reinigungskräfte seines Ressorts in das NÖGVBG per 1.1.2014 übernommen werden.