Grüne wollen Signal gegen Korruption setzten

BRUNN AM GEBIRGE. „Wenn ich derzeit die Zeitungen aufschlage, sehe ich auf der einen Seite Liechtenstein, das Akten gegen Grasser ausliefert, es folgt die Schlagzeile über Salzburg, wo Millionen verzockt werden konnten, ohne dass es jemand mitbekam. Auf der anderen Seite sehe ich Othmar Karas, der seinen VP-Kollegen Ernst Strasser schwer belastet. Mittendrin die Razzien bei der Hypo Niederösterreich. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass Korruption und Steuerspekulation mit den Grünen keine Chance hätte“, so eröffnete der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber den 30. Ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich in der Marktgemeinde Brunn am Gebirge.
Demonstrativ unterschrieb Landessprecherin, Klubobfrau und Grüne Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic in Anwesenheit des Notars Christoph Bieber das Volksbegehren gegen Korruption.
In ihrer Rede im Anschluss zog Petrovic gegen das Wirtschaften am freien Finanzmarkt „ohne Moral, ohne Gewissen“ ins Feld: „Gegen einen Heini Staudinger fährt man mit schweren Geschützen auf. Gegen Wolfgang Sobotka tut man nichts" so die grüne Frontfrau. Petrovic kritisierte unter anderem, dass die Anfragen der Grünen wo das Geld veranlagt sei, keine Antworten von der ÖVP in Niederösterreich kommen würden. "Dem VP-Landesrat und seiner Machinerie an Fondsmanagern schiebt man keinen Riegel vor. Auf Grüne Anfragen, wo Geld veranlagt ist, wie viel, was verloren ist, was der Managerapparat kostet, welche Boni wer kassiert – keine Antwort von Sobotka." Auch die Rolle der Hypo und deren Verflechtung mit der Landespolitik kritisierte die Grünenchefin heftig. "Die Verflechtung mit der Politik ist evident – VP-Abgeordnete sind gleichzeitig Aufsichtsräte der Hypo Niederösterreich. Es wird geschwiegen, vertuscht und zugedeckt". Sie forderte einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Causa Hypo NÖ. Sie vermisst in dieser Sache die Unterstützung der SPÖ und FPÖ.
Am Landeskongress betrauerten die Grünen auch das Ableben Leopold Kendöls aus Langenzersdorf – ehemaliger Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich und aktiver Mitstreiter bis zum Schluss. Mit einem Streifzug durch Kendöls Leben und einer Gedenkminute zollte man dem Grünen Respekt für sein Wirken.