Richter ortet zu viele Graubereiche

BLUMAU-NEURISSHOF (ck). „Ich beschäftige mich seit 20 Jahren primär mit behördlichen Eingriffen, mit Verletzungen der Grundrechte in behördlichen Verfahren“, erläutert Dr. Hermann Leitner. „Ich arbeite dafür, dass zwischen dem Staat und dem Staatsbürger, die in der Verfassung und der Menschenrechtskonvention garantierte Waffengleichheit besteht.“

Leitner ortet viel Handlungsbedarf

Der gebürtige Blumauer ist als Richter beim Unabhängigen Verwaltungssenat der Stadt Wien tätig, der als Berufungsbehörde bei Verwaltungsstrafverfahren, Administrativverfahren und bei Beschwerden über unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt fungiert. „Die Grundrechte werden zwar propagiert, aber bei der Umsetzung sind Gerichte nachlässig. Österreich ist deshalb wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden“, betont der Richter. Beispiele, wo Handlungsbedarf bestünde, findet der Jurist genug. „Am 6. Februar 2011 veröffentlichte ich einen Grundrechtsbeitrag in einer Zeitung. Ich wollte auch im Rahmen des Vatertages daran erinnern, dass etwa die Grundrechte der Väter nicht entsprechend geschützt sind. Wenn ein Vater sein Kind nicht sehen darf, hat er keine effiziente Beschwerdemöglichkeit“, zeigt Leitner nachdenklich auf.

„Rechtsbehelfe fehlen oft“

„Aber keine von 6 angeschriebenen Zeitungen getraute sich derartiges zu veröffentlichen. So wie in diesem Fall gibt es im Grundrechtsschutz zu viele Graubereiche“, gibt der Richter zu bedenken. „Wenn man wegen Falschparkens eine Strafe über 20 Euro erhält, kann man einen Rechtsbeistand beantragen. Ein Ausländer, den man in Schubhaft steckt, hat diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht. Da geht es um zentrale Fragen der Menschenrechte, in denen es oft Rechtsbehelfe nur am Papier gibt“, umreisst Leitner Problemfelder, in denen er sich für Verbesserungen einsetzt. Privat ist der Richter seit knapp 30 Jahren als Sanitäter des ASBÖ Steinfelden-Schönau-Leobersdorf tätig.
Zu seinen Hobbys zählen das Engagement für sakrale Chorwerke, stolz erzählt er dabei von großen Auftritten im Wiener Musikvereinssaal, Sport und Busfahren. Zweimal monatlich führt der Jurist Schülertransporte für das Unternehmen Dr. Richard durch.