Streit um Seibersdorfer Windräder

"Wollen eine klare Formulierung"

Seibersdorf: Trotz geplanter Volksbefragung zu weiteren Windrädern kommt Kritik von der Bürgerinitiative.

SEIBERSDORF. Bereits im Sommer formierte sich in Seibersdorf Widerstand gegen den vonseiten der Gemeinde geplanten Bau von zwei weiteren Windrädern (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Man sei bereits umzingelt von Windrädern und habe seinen Beitrag zum Umweltschutz bereits geleistet, hieß es vonseiten der Projekt-Gegner. Nachdem eine Unterschriften-Liste an Ortschefin Christine Sollinger übergeben worden war, wurde schließlich im Gemeinderat die Durchführung einer Volksbefragung am 21. November beschlossen.

Bürgerinitiative unzufrieden

Doch ganz zufrieden mit dieser Entwicklung sind die Initiatoren der Unterschriften-Aktion nicht. "Die Abstimmungsfrage, die bei der Volksbefragung gestellt werden soll, entspricht nicht der Frage im Initiativantrag", erklärt Maria Fuchs von der Bürgerinitiative. "Wir hätten gerne die Frage gehabt: 'Sind Sie als Gemeindebürgerin oder Gemeindebürger der Marktgemeinde Seibersdorf dafür, dass am Gemeindegebiet Seibersdorf/Deutsch Brodersdorf zusätzlich zu den bereits bestehenden Windrädern weitere Windkraftanlagen errichtet werden?'" Die vom Gemeinderat beschlossene Frage laute jetzt jedoch: „Soll der Gemeinderat die Umwidmung von Flächen im Nahbereich vom derzeitigen Windpark Seibersdorf auf Grünland-Windkraftanlage beschließen, um die Errichtung von insgesamt zwei Windkraftanlagen zu ermöglichen?“ Das sei für einen Bürger ohne Vorwissen zu dem Thema nicht klar formuliert. "Wir wollten eigentlich, dass aus der Frage klar hervorgeht, dass es um den Bau von Windrädern geht", so Fuchs. Nun müsse man aber im Vorfeld sicher Aufklärung vor Ort betreiben, damit die Gemeindebürger auch verstünden um was es hier ginge.

"Frage war zu unbestimmt"

Ortschefin Sollinger versteht die Aufregung nicht. "Wir mussten die Frage umformulieren. Vor Gemeinderatsbeschluss wurde die Formulierung rechtlich vom Gemeindebund überprüft und uns wurde mitgeteilt, dass die Frage zu unbestimmt sei", sagt sie. "Die Frage muss sich laut Gemeindebund auf den Wirkungsbereich der Gemeinde beziehen und der Bau der Windräder ist nicht unser Wirkungsbereich, sondern nur der Akt der Umwidmung. Die Windräder werden ja nicht von uns gebaut und betrieben." Daher wäre die Frage nicht zulässig gewesen.

Weiterer Kritikpunkt

Ein weiterer Punkt der für Irritation bei den Initiatoren der Volksbefragung sorgte: "Die Gemeinde wollte beim Abstimmungsergebnis, dass mindestens 50 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen mit Nein stimmen sollten und nicht, wie in der NÖ Gemeindeordnung vorgesehen, 50 Prozent der tatsächlich abgegebenen Stimmen! Aber das geht natürlich nicht, das haben sie dann auch eingesehen und haben es abgeändert." Nun müssten von 50 Prozent der Wahlberechtigten mindestens 50 Prozent mit Nein stimmen, damit es keine Umwidmung gebe. "Ja, das stimmt, wird haben die Latte zunächst sehr hoch gelegt", bestätigt Sollinger. "Aber nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative haben wir die Formulierung geändert, damit sind jetzt alle zufrieden."

Zur Sache
Seibersdorf plant eine Flächen-Umwidmung, um dort zwei weitere Windräder zu bauen. Die sollen 50 Meter höher sein als die bereits bestehenden. In und um Seibersdorf stehen 17 Windräder.