Rauter u. Kölly PK 22.4. Energielieferverträge an Gemeinden und Aufsichtsbeschwerde

LBL Liste Burgenland

Utl.1: Aufsichtsbeschwerde der SPÖ gegen Wechsel des Energiebetreibers und für Sparsamkeit weiter unerledigt
Utl.2: Wann erfolgt die Erledigung dieser Aufsichtsbeschwerde?
Utl.3: Land soll Vorgangsweise bei Energielieferungsverträgen roter und schwarzer Gemeinden prüfen!
Utl.4: Wechsel hat der Gemeinde in 8 Monaten € 6.000 erspart

Eisenstadt, am 22.4.2014. Wolfgang Rauter, Bürgermeister in Großhöflein verlangt von der Burgenländischen Landesregierung die Erledigung der SPÖ-Aufsichtsbeschwerde gegen den Wechsel des Energiebetreibers durch die Gemeinde Großhöflein im April 2013.
Es kann doch nicht sein, dass seit der Antwort der Gemeinde Großhöflein im April 2013 nun 1 Jahr verstrichen ist, ohne dass es eine Reaktion der Aufsichtsbehörde gegeben hätte. Wolfgang Rauter vermutet, dass man seitens des Landes befürchtet, aufzeigen zu müssen, dass die Vergabe von 169 Gemeinden des Burgenlandes an die Energie Burgenland rechtswidrig war. Dies weil es keine Ausschreibungen gab und überdies durch die Einschaltung der Gemeindevertreterverbände von SPÖ und ÖVP ein derart großes Liefervolumen vorlag, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen wäre.
Der LBL-Bürgermeister wundert sich einmal mehr, dass die SPÖ – auch in Großhöflein - sich mit Händen und Füßen gegen Einsparungen wehrt, offenbar weil man Angst hat die Energie Burgenland als Postenversorgungsunternehmen für Genossinnen und Genossen zu verlieren.

Wolfgang Rauter fordert endlich die Erledigung der Aufsichtsbeschwerde, gleichzeitig fordert er nun auch eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde (das Amt der Landesregierung), ob

1. in roten und schwarzen Gemeinden bzw. vom roten und schwarzen Gemeindevertreterverband mehrere Angebote für Energielieferverträge eingeholt wurden (wozu es eine gesetzliche Verpflichtung gegeben hätte)
2. in roten und schwarzen Gemeinden die Gemeinderäte die Energielieferverträge beschlossen haben.

W.Rauter wirft in diesem Zusammenhang SPÖ und ÖVP vor, durch die gewählte Vorgangsweise Mehrkosten für Burgenlands Gemeindebürger in der Größenordnung von € 700.000 pro Jahr für überteuerte Energiepreise in den Gemeinden in Kauf zu nehmen.

Sollte es keine rasche (binnen einer Frist von 1 Monat) Erledigung geben, wird sich Wolfgang Rauter an die Wettbewerbsbehörde der EU wenden, um zu klären, ob nicht eine EU weite Ausschreibung der Energielieferverträge erforderlich gewesn wäre bzw. in Zukunft erforderlich ist.