Gemeinderatssitzung mit Polizeieinsatz
- hochgeladen von H. Schwameis
Am 25.3.2015 hat im Gemeinderatssaal von Sigmundsherberg eine öffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden. Unter anderem war ein Tagesordnungspunkt die Umwidmung in Grünland-Windkraft um die Errichtung von sechs WKA mit 200m Höhe an Waldstandorten, in unmittelbarer Nähe zu bewohnten Gebiet, zu ermöglichen. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Sigmundsherberg und der Region wollten ihr demokratisches Recht wahrnehmen und der Sitzung als Zuhörer beiwohnen. Einsichtlich überforderter Bürgermeister verständigte die Exekutive mit dem Ansinnen, gegen seine eigenen Bürger einzuschreiten. Das Erscheinen von zwei Kriminalbeamten und zwei Uniformierten änderte nichts an der Situation, da sämtliche Besucher auf ihrem demokratischen Recht beharrten. Es gab keinerlei Ausschreitungen, daher wirkten auch die Beamten etwas ratlos wogegen sie eigentlich einschreiten sollten. Es wäre Aufgabe der Gemeinde gewesen für ausreichend Platz zu sorgen und nicht die Bürgerinnen und Bürger zu bedrohen.
Wenn dieses Verhalten des Bürgermeisters als demokratisch angesehen wird nähern wir uns mit Riesenschritten Moskauer Verhältnissen.
GR Peter Hasenberger BLS
GR Gerhard Engel BLS
GR Franz Radaschütz BLS
(Leserbrief)
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