Dworak: „ÖVP-Landesergebnis mit Tricksereien geschönt!“

SPÖ-GVV-NÖ-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Es ist sehr bedauerlich, dass die ÖVP, um ihr sogenanntes Landes-Ergebnis zu schönen, offensichtlich zu Tricksereien greift. Da werden unabhängige Namens- und Bürgerlisten zu ÖVP-nahen Listen degradiert. Und unterm Strich kommt dann für die ÖVP statt einem kleinen Minus ein kleines Plus heraus. Das ist demokratiepolitisch alles andere als sauber und ich bin sehr verwundert darüber, dass die ÖVP solche Maßnahmen nötig hat. Die in der APA-Meldung angeführten Beispiele sprechen für sich.“

Die APA-Meldung im Detail:
NÖ GR-Wahlen: Gesamtergebnisse flexibel - Aus ÖVP-Minus wurde Plus
Verschiedene NÖ-Gesamt im Internet - Liste Flammer und Liste
      Ram zählen jetzt zur ÖVP =

Ziemlich flexibel sind die Gesamtergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich - und zwar auch jene der vergangenen Wahlen, die als Vergleich für die aktuellen herangezogen werden. Am gestrigen Wahlsonntag wurden von der Wahlbehörde zwei 2010er-Ergebnisse präsentiert, und ein leichtes Minus der ÖVP letztlich zum kleinen Plus. Die Erklärung dafür liegt in der Zurechnung von Namenslisten.

   Das landesweite Ergebnis von Gemeinderatswahlen ermöglicht - mit z.B. 570 Gemeinden in NÖ - einen Überblick und die leichte Qualifizierung von Siegern oder Verlieren. Rechtliche Relevanz hat es allerdings keine, es ist auch nicht beim Verfassungsgerichtshof anfechtbar. Denn tatsächlich gewählt werden die Gemeinderäte in den einzelnen Orten. Und so werden nur die einzelnen Gemeindeergebnisse von den Gemeindewahlbehörden "amtlich" festgestellt, verlautbart und damit anfechtbar.

   Die Kandidaten können bei Gemeinderatswahlen von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Neben den etablierten Parteien treten viele Bürger- und Namenslisten an. Einige von ihnen werden den etablierten Parteien zugerechnet. Diese Zurechnung kann sich nachträglich ändern, hieß es in der NÖ Landeswahlbehörde zur Erklärung dafür, dass schon vor dem Urnengang unterschiedliche Ergebnisse der 2010er-Wahl auf der Homepage zu finden waren.

   Am Wahlsonntag wurden sogar zwei Gesamtergebnisse veröffentlicht - mit Unterschieden nur beim Resultat der Wahl 2010. In der zweiten Variante wanderten 2.310 Stimmen im 2010er-Ergebnis von der ÖVP zu den "Sonstigen Listen". Womit der Stimmenanteil der Volkspartei 2010 von 51,07 auf 50,84 Prozent sank - und die gestern erreichten 50,96 Prozent somit einen Zuwachs und kein Minus bedeuteten.

   Auf der Landes-Homepage noe.gv.at findet sich eine dritte Variante: In dem nach den Nachwahlen 2010 adaptierten Gesamtergebnis kommt die ÖVP auf 51,51 Prozent - was jetzt ein Minus von 0,55 Prozentpunkten ergeben hätte.

   Erklärt wurden die verschiedenen Varianten für ein- und dieselbe Wahl damit, dass das Gesamtergebnis korrigiert werden muss, wenn sich eine Liste jetzt entschieden hat, sich zu einer Partei zu bekennen. Die nachträgliche Anpassung wurde allerdings nicht ganz konsequent durchgezogen.

   So etwa in Bad Vöslau oder Fischamend: Dort wurden zwei erfolgreiche Bürgermeister-Listen heuer der ÖVP zugerechnet, während sie in den Vergleichsergebnissen für 2010 bei den "Sonstigen" blieben. Was dazu führte, dass für "ÖVP+Listen" in beiden Städten ein saftiger und landesweit einen leichter Zuwachs ausgewiesen wurde. Denn ohne die Liste Flammer und die Liste Ram kämen für die ÖVP landesweit nur 50,44 Prozent heraus. Und das wäre selbst gegenüber dem angepassten Vergleichsergebnis (mit seinen 50,84 Prozent) ein Minus.

   Wie aus dem Excel-Download des gestrigen Wahlergebnisses hervorgeht, fettete aber das gute Abschneiden des früheren FPÖ- und BZÖ-Politikers Thomas Ram das ÖVP-Ergebnis auf: Die 2.239 Stimmen bzw. fast 69 Prozent der Liste Ram in Fischamend wurden zu "ÖVP+Listen" addiert - was der ÖVP (die dort selbst gar nicht mehr antrat) in Fischamend einen Zuwachs von mehr als 62 Prozentpunkten brachte. Ram - seit 2010 Bürgermeister - konnte für seine Kandidatenliste heuer auch Ex-ÖVP- und Ex-SPÖ-Politiker gewinnen. Vor der Wahl hatte er es im "Kurier"-Interview als positiv bezeichnet, dass seine Namensliste keine Partei im Hintergrund habe.

   Einen saftigen Zuwachs lukrierte die ÖVP - zumindest am Excel-Download - auch in Bad Vöslau. Sie selbst kam dort zwar nur auf 673 Stimmen, aber zusammengezählt mit den 2.881 der "Liste Flammer" hat "ÖVP+Listen" dort 61,52 Prozent und somit ein Plus von 50,71 Prozentpunkten. Denn die seit den 90er-Jahren in Bad Vöslau sehr erfolgreiche Bürgerliste wurde bisher immer als "Sonstige" gewertet. Auf dem auf der Homepage der Stadt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis firmieren die Bürgermeister-Liste und die ÖVP als zwei Parteien, auch auf der Homepage der "Liste Flammer" findet sich kein Hinweis auf eine Zugehörigkeit zur ÖVP.