Stadt beschließt Einsparungen
Für die Budgetkonsolidierung sind weitere Maßnahmen notwendig
Experten des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung haben am Montag bei einer Klausur der Stadtregierung eine Liste mit Sparvorschlägen für die Stadt Linz präsentiert. Dabei hat man sich auf insgesamt 36 Sparmaßnahmen geeinigt, die im Herbst umgesetzt werden sollen. Dazu zählen unter anderem teurere Parkstrafen außerhalb der Gebührenzone. Diese Maßnahmen sollen noch im Herbst oder Anfang 2017 umgesetzt werden und betragen in Summe circa 1,5 Millionen Euro.
Noch lange nicht am Ziel
Das KDZ hat in Summe aber Einsparungen in der Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro vorgeschlagen, wobei noch nicht alle beziffert sind. Alle Vorschläge wurden in Form einer Abstimmungsmatrix den Parteien übermittelt, die sich nun intern beraten können. Im Oktober-Gemeinderat soll es dann zu den jeweiligen Abstimmungen kommen. "Ich erwarte mir, dass jetzt alle Verantwortung übernehmen, dann erreichen wir auch eine echte Verbesserung", sagt Finanzreferent Christian Forsterleitner. Einsparungen seien auch dringend nötig, da die Pflichtausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Reserviert hat man die Klausur bei der ÖVP aufgenommen. "Die angepeilten Einsparungsvorschläge in der Höhe von 1,5 Millionen Euro sind angesichts des Sanierungsbedarfs von 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr ein erster, aber nur sehr kleiner Schritt", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier. Die Linzer Grünen-Chefin Eva Schobesberger bezeichnet die Klausur als "enttäuschend". "Die Vorschläge der Stadtsenatsmitglieder haben wir bereits bei der Klausur am 21. Juni ausgetauscht. So werden wir nicht weiterkommen", sagt Schobesberger.
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