Warnbrief an Neusiedl: Gemeinde muss mehr sparen!

NEUSIEDL/SEE (doho). Es wird ein heißer Herbst in Neusiedl am See!
In einem Warnbrief an die Stadt Neusiedl am See schreibt die von der Gemeinde beauftrage Steuerberatungskanzlei Austin BFP aus Graz, dass die im August beschlossenen Sparmaßnahmen keinesfalls ausreichen um eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts zu gewährleisten.

Mehr Sparen

600 000 Euro pro Jahr müsste die Gemeinde also zusätzlich einsparen. Dies wäre notwendig, da 2014 nicht alle Sparziele erreicht worden seien, neue Ausgaben auf die Gemeinde zukommen könnten und die Steuerreform 2016 geringere Einnahmen bedeuten werde. Unter anderem wird gefordert die beschlossenen Maßnahmen zu konkretisieren, die Gebühren für Kanal, Kindergärten und Müll anzuheben und Immobilien zu verkaufen.
Voll auf Konsolidierungskurs sieht dagegen Bürgermeister Kurt Lentsch die Gemeinde: "Wir haben 2014 alle Einsparungsziele erreicht und wir werden auch 2015 unsere Sparziele erreichen und die Schulden um weitere 3 Millionen abbauen. Trotz genauer Einhaltung der Vereinbarung mit dem Land warten wir noch immer auf die Freigabe von 4 Kreditraten in der Höhe von 1,3 Millionen Euro durch die Landesregierung."

Uneinigkeit bei Parteien

Was die von Gemeindeaufsicht und der Steuerberatungskanzlei geforderte Reservenbildung im Fall von Zinserhöhungen im Ausmaß von 400 000 Euro angeht, sieht Lentsch alle Parteien gefordert. "Hier hat die SPÖ bisher gegen jede Sparmaßnahme gestimmt, obwohl die Landes-SPÖ Einsparungen von uns fordert." Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm wirft Lentsch dagegen vor eigenmächtig Gemeinderatsbeschlüsse zu ignorieren. "Die Neusiedler ÖVP glaubt scheinbar sie hat die Alleinherrschaft in unserer Stadt.“, so Böhm.

Aus fürs Hallenbad rückt näher

"Bei den Freizeitbetrieben wird es im Herbst wirklich eng.", sagt Lentsch. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht rät die Grazer Steuerberatung zur Schließung des Hallenbads. Dieses beschert der Gemeinde einen jährlichen Verlust von 400 000 Euro. Durch einen Verkauf der Liegenschaft könne das Fremdkapital der Stadt massiv gesenkt werden.
Geschäftsführer Glerton arbeitet an Lösung für das Hallenbad, die von einer Renovierung, über einen Neubau bis zum Zusperren reichen. Das Konzept muss bis Ende Oktober vorliegen. Eine Schließung sei nur die allerletzte Lösung, jedoch räumt Bürgermeister Lentsch ein: "Ohne Unterstützung des Landes gibt es meines Erachtens allerdings keine Alternative zur Schließung."