Politik

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

Während in den umliegenden Städten die Schuldenlasten massiv ansteigen, gehen in Pressbaum die Uhren anders. Hier werden schon seit Jahren durch einen Stopp bei den Kreditaufnahmen und konsequente Kreditrückzahlungen die Gemeindeschulden drastisch reduziert. Durch intelligente Ausnutzung von Fördertöpfen des Bundes sowie des Landes NÖ werden trotz Schuldenabbau, Pandemie, Inflation sowie Krieg in Europa riesige Infrastrukturprojekte vorangetrieben. So wurden in den letzten Jahren etwa das neue...

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Neuen Tullnerbacher Volkspartei wurde Paul Porteder einstimmig zum neuen Obmann gewählt. TULLNERBACH (pa). Die Team-Neuaufstellung, im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2025, erhielt seitens der Mitglieder ebenfalls volle Unterstützung. Die Ortspartei geht damit gestärkt, mit einem klaren, kraftvollen Zeichen der Einigkeit in die Zukunft. Mit dem Ansatz der Offenheit und Transparenz legen der neue Obmann und sein Team zudem eine bewusst klare, inhaltliche...

Vizebürgermeisterin Ingrid Burtscher ist jetzt auch Ortsgruppensprecherin der Grünen Ortsgruppe Pressbaum. Am 10.11.2023 wurde bei der Generalversammlung die geplante Ablöse von Umweltgemeinderat Michael Sigmund als Ortsgruppensprecher umgesetzt. PRESSSBAUM. Der neue Vorstand wird nun von der Ortsgruppensprecherin Ingrid Burtscher, vom Finanzbeauftragten Gemeinderat Rudolf Mlinar und von der Schriftführerin Sabine Amstötter gebildet. Die Kasserprüfung wird von der Gemeinderätin Christine...

Völliges Unverständnis über die Neugestaltung des Schulcampus in Purkersdorf bei ÖVP und Grüne Purkersdorf. PURKERSDORF. Die Sanierung der Außenflächen des Schulcampus sind notwendig geworden. Im zuständigen Bildungsausschuss haben Grüne und ÖVP konsequent eine Begrünung, den Erhalt nicht versiegelter Flächen und ein vorbildhaftes, zukunftsorientiertes Planen und Umsetzen gefordert. Stattdessen wurde der Platz zubetoniert. Boden versiegelt"Jede neue Versiegelung des Bodens muss in Zeiten wie...

NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Tullnerbach baut der 65jährige Burkhard Feurstein ein NEOS-Team auf. TULLNERBACH (pa). Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl. „Unsere Lebensqualität, die Vorschul- und Volksschulzeit unserer Kinder und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden ganz stark von der Gemeinde bestimmt. Hier wollen wir eine starke Kraft für mehr Bürgerbeteiligung und echte Lösungen mit Blick in die Zukunft sein“, so der Familien- und Großvater. Fokus...

PRESSBAUM (pa). Bei traumhaftem Wetter fand am vergangenen Samstag ein hoch spannender Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben und der hohen Politik statt: in der Vereinsmeierei in der Pfalzau diskutierten interessierte Gäste mit den Grünen Abgeordneten zum Nationalrat Elisabeth Götze und Markus Koza. Elisabeth ist Eichgrabnerin und Sprecherin der Grünen für Wirtschaft und Innovation sowie Gemeinden und Städte und Markus lebt in Wien...

PURKERSDORF (pa). Paul Hebauer aus Purkersdorf wurde als Landeskoordinator von Niederösterreich vom Bundesvorstand bestätigt. „Wir sind nicht irgendeine Schüler:innenorganisation. Wir sind DIE Organisation, wenn es um Transparenz, Mündigkeit, Chancengerechtigkeit, Demokratie und Freiheit geht. Wir fordern diese Dinge nicht nur, sondern leben es auch selber in unserer eigenen Organisation“, so der Schüler. Frischer Wind Auch der neu gewählte Bundesvorsitzende der JUNOS Schülerinnen und Schüler,...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Das Thema wurde lange hitzig diskutiert. Die Bevölkerung und einige Parteien forderten eine Bausperre für das Areal Hoffmannpark. Nun wurde dieser Wunsch realisiert. PURKERSDORF. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, das Thema Bausperre für den Hoffmannpark ein Gutachten einzuholen und in der nächsten Sitzung im Juni genauer zu besprechen. Die Ergebnisse lagen nun vor und bestätigten die rechtliche Möglichkeit eine Bausperre zu verhängen, weshalb eine Sondergemeinderatssitzung...

GABLITZ (pa). Gemeindepolitik mit viel Spaß mit den kleinsten Gablitzerinnen und Gablitzern geht auch 2023 in die nächste Runde. Am 8. Mai startete in Gablitz der mittlerweile 9. Durchgang des „Gablitzer Schüler/InnenParlaments“ in Zusammenarbeit zwischen der Gablitzer Volksschule und der Marktgemeinde Gablitz. 2013 wurde die Idee geboren Im Jahr 2013 waren Volksschul-Direktorin Karin Sampl und der Gablitzer Mag. Mustafa Aykut Akşit auf Bürgermeister Michael Cech mit einer Idee zugekommen....

Nach fünfjähriger Sanierung und der Wiedereröffnung im Jänner 2023 lud ÖVP-Stadtparteiobfrau Dr. Waltraud Frotz zum Besuch ins Parlament ein. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von der Purkersdorfer Abg.z.NR Mag. Michaela Steinacker und Vizebürgermeister DI Albrecht Oppitz in der neuen Empfangshalle des Parlaments begrüßt. Danach gab es eine Führung durch das geschichtsträchtige Gebäude. PURKERSDORF/WIEN (pa). „Der historische Sitzungssaal, wo die Bundesversammlung alle sechs Jahre...

REGION. Von 17. bis 24. April können Zustimmungen für Volksbegehren in den Gemeinden abgegeben werden. Die Zustimmung kann entweder vor Ort per Unterschrift oder online getätigt werden. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Die aktuellen Volksbegehren:  ECHTE Demokratie -...

GABLITZ (pa). Seit Jahren gibt es in Gablitz Kritik an ausufernden Bauvorhaben und der zunehmenden Versiegelung. Die von der Gemeinde vorangetriebenen Pläne für den großen Wohnkomplex im Zentrum verschärften die Situation in letzter Zeit noch zusätzlich. Bisherige Vorschläge für moderne Bauregeln und eine Bausperre wurden jedoch von Seiten der regierenden ÖVP immer abgelehnt. Bei der Gemeinderatssitzung am 30. 3. 23 wurde überraschend von ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zum...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Bei der Gemeinderatssitzung wurde Viktor Weinzinger zum ersten und Albrecht Oppitz zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. PURKERSDORF. Nach dem Rücktritt von Andreas Kirnberger musste ein neuer Vizebürgermeister gefunden werden. Von der ÖVP wurde Albrecht Oppitz zur Wahl aufgestellt. Eigentlich war geplant, dass Oppitz die Stelle von Kirnberger übernimmt. Überraschend trat Viktor Weinzinger jedoch zurück, um für das Amt des ersten Vizebürgermeisters zu kandidieren. Arbeitsübereinkommen...

PURKERSDORF (pa). In der Sitzung vom 06. März 2023 hat der Vorstand der Volkspartei Purkersdorf Stadtrat Albrecht Oppitz als Vizebürgermeister und Gemeinderätin Waltraud Frotz als Stadträtin für Kultur- und Wirtschaft einstimmig nominiert. Das freiwerdende Mandat im Gemeinderat wird Erwin Klissenbauer übernehmen. Die Personalentscheidungen waren notwendig geworden, da Andreas Kirnberger bekanntgegeben hat, dass er seine Funktionen als Vizebürgermeister, Stadtrat und Gemeinderat zurücklegen...

PRESSBAUM (pa). Florian Kleinhagauer hatte interimistisch die Geschäftsführung der Pressbaumer Kommunal GmbH übernommen. Er hat sich nach der öffentlichen Ausschreibung beworben und ist nun der Geschäftsführer. „Ich kenne die Firma schon sehr lange. Das ist ein klarer Vorteil für mich“, sagt Florian Kleinhagauer. Angefangen hat er 2018 als Praktikant im Strandbad. Vom Bademeister schaffte er es zum Betriebsleiter und hat in den letzten beiden Jahren auch im Büro mitgearbeitet.

PURKERSDORF (pa). Gute Vorbereitung ist alles. Die Stimmung war großartig! Ein tolles Fest! "Wahlkampf ist wie ein Turnier", so der Tenor von Waltraud Frotz, "Präsenz und Fokussierung, das Miteinander und der Zusammenhalt ist das Wichtigste! Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis für uns, für Niederösterreich und für Johanna Mikl-Leitner."

GABLITZ/PURKERSDORF (pa). Jeden Tag werden in Österreich rund 5,8 Hektar bzw. mehr als sieben Fußballfelder Boden versiegelt. Ein Trend, den die Grünen umkehren wollen. Mit einer Aktion am großen Parkplatz am Lintnerplatz machte die GRÜNE Liste Gablitz daher gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl des Bezirks St. Pölten, Fabian Schindelegger, auf ihre Forderungen aufmerksam. „Wohin man auch blickt, überall wird wertvoller Boden versiegelt. Sei es im Ortszentrum, durch viel zu...

Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit viermal soviele Personen untergebracht als vorgesehen. Viele sind Familien mit kleinen Kindern . Traiskirchens Bürgermeister forderte gestern in der ZiB 2 dringend Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Denn trotz monatelanger Zusagen für Verbesserung hat sich die Lage im sogenannten "Erstaufnahmezentrum Ost" nicht verbessert – im Gegenteil. TRAISKIRCHEN. Trotz monatelanger Verbesserungszusagen des...

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Buch „Unter 30! Junge Visionen für Europa“ veröffentlicht. Unter den Autoren sind gleich neun Niederösterreicher. NÖ / EU. „Das europäische Bekenntnis zu mehr Mitsprache für junge Menschen darf keine hohle Phrase sein, sondern muss auch mit Leben erfüllt werden. Konkrete Projekte, wie die Senkung des Wahlalters, ein Generationencheck in der Gesetzgebung, Klimabildung oder Medienkompetenz warten auf ihre europaweite Umsetzung", sagt...

Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll über schwierige Situationen, den Fortschritt und ... Schokolade. NÖ. Vierzig Jahre war Erwin Pröll in der Politik tätig, ein Vierteljahrhundert davon stand er als Landeshauptmann an der Spitze. Es habe Höhen und Tiefen gegeben, "Gott sei Dank mehr Höhen", sagt Pröll, der betont, dass der entscheidende Punkt war, aus einem Gegen- und Nebeneinander ein Miteinander zu machen. "Häupl und ich haben uns persönlich gut verstanden." Die Abstimmung zwischen den beiden...

Rochaden in der ÖVP, Herausforderungen, die man annehmen muss und Potenziale, die auf den Boden gebracht werden – ein Interview mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Ö / NÖ. "Jede Zeit bringt Veränderungen mit sich . Und eine der ganz wesentlichen Herausforderungen in der Poltik ist, diese Veränderungen gut meistern zu können", sagt Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Er hat sich vorgenommen, sich nicht zu aktuellen innenpolitischen Themen zu Wort zu melden. Empfehlungen würde er niemals...