Politik

+++Update: 6.12.+++ Auf Gerhard Karner folgt Karl Moser als 2. Landtagspräsident, Marlene Zeidler-Beck wechselt vom Bundesrat in den Landtag, Florian Krumböck übernimmt das Bundesratsmandat. "Nehammer hat innerhalb kurzer Zeit seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Pressegespräch. Es sei ein guter Start für den Bund, um rasch weiterzuarbeiten. Nehammer habe Format, verwurzelt ist er mit Niederösterreich auch deshalb, weil er an...

Bezüglich dem Aus für Ötscherlifte Lackenhof schalten sich nun die Grünen Niederösterreich ein. Landessprecherin Helga Krismer stellt auch eine umfassende Anfrage (siehe nachstehend) an Landesrat Jochen Danninger. NÖ. Wie berichtet, wurde das Aus der Ötscherlifte in Lackenhof beschlossen. Die Schröcksnadel-Gruppe und das Land Niederösterreich, das mittlerweile ihre Beteiligungen über die Ecoplus Alpin hält, fällten diese Entscheidung. Stattdessen werden bereits Landesgelder für die Entwicklung...

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ist an dem Coronavirus erkrankt. NÖ. Wie heute Vormittag bekannt wurde, ist die 56-jährige Landesrätin positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hat bereits beide Corona-Impfungen erhalten und gilt daher als vollimunisiert. Der Verlauf der Krankheit dürfte ein milder sein und äußert sich bisher nur in leichten grippeähnlichen Symptomen.  Contact Tracing läuftDerzeit wird neben der Suche nach der Infektionsquelle ebenso...

Beim Verbandstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftverbands wies Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl auf die Missstände in der Bundesregierung hin und kritisiert das Vorgehen von Ex-Kanzler Kurz.  NÖ(red.) „Ein Bundeskanzler, der erkennbar keinen Plan für Österreich hat – außer jenen, seinem Parteichef unverbrüchliche Treue zu schwören. Ein Parteichef, der zugeben muss, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist als alle Bedürfnisse des Landes. Ein Finanzminister,...

Vor kurzem fand der Auftakt zum Start des vierten Durchganges des „Politik Mentoring“-Programmes des Landes Niederösterreich in St. Pölten statt. NÖ. Im Rahmen der Initiative werden heuer 15 junge Frauen, die eine politische Funktion anstreben oder noch jung in ihrer Funktion tätig sind, für rund ein Jahr von erfahrenen Mentorinnen aus Politik und Wirtschaft begleitet. „Immer mehr Frauen gehen den Weg in die Politik, diesen erfreulichen Trend möchten wir fortsetzen. Mit dem ‚Politik...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Günther Sidl aus Melk ist seit 2. Juli 2019 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und sitzt im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Als ehemaliger Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag weiß er, wie wichtig es ist, dass man den Menschen in der Region die Europäische Union näherbringt. EUROPA.„Der Neubau eines Spitals, Hochwasserschutz, eine Umfahrungsstraße – diese Dinge sind greifbar für die Menschen. Die europäische Politik ist für viele zu abstrakt“, so...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Start des 25. Europa-Forum Wachau mit hochwertigen Expertentalks zu europäischen Zukunftstrends Landesrat Eichtinger: Europa muss große Themen anpacken, aber regionale Lösungen zulassen.   KREMS / NÖ. Wenn die Temperaturen auf 25 Grad Celsius und mehr klettern, dann ist man dieser Tage gut beraten, sich entweder in die kühlen Fluten der Schwimmbäder, Teiche oder Seen zu stürzen, oder sich in klimatisierten Räumen aufzuhalten. Und letzteres ist gerade jetzt alles andere als langweilig: Denn beim...

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

Das Corona-Virus hat mittlerweile vor über einem Jahr unser Leben auf den Kopf gestellt und hat uns seither zum Umdenken in vielen Bereichen geführt. Vor allem das Testen begleitet uns auf Schritt und Tritt, weshalb es mittlerweile in so gut wie allen Gemeinden ein umfangreiches Testangebot gibt. Doch nicht nur in den Gemeinden und Teststraßen, sondern auch betriebliche Test-Angebote sind alltäglich geworden.  NÖ (red.) Bei der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) wurden bis jetzt 1.000 Tests in...

GABLITZ. Die Bezirksblätter baten drei Gablitzer Jungpolitiker zum Interview. Wie und warum sie politisch aktiv sind, beantworten Florian Ladenstein (Grüne), Miriam Üblacker (Grüne) und Robin Auer (ÖVP). Wie kam es zum Interesse für die Politik? Ein wesentlicher Punkt war für mich, dass ich in der Schule alles mögliche über Naturschutz, Ungerechtigkeiten und Gleichstellung gelernt habe, das alles in der Realität aber viel zu kurz kommt. Um nicht nur über die Themen zu reden, sondern tatsächlich...

GABLITZ. Die Bezirksblätter baten drei Gablitzer Jungpolitiker zum Interview. Wie und warum sie politisch aktiv sind, beantworten Florian Ladenstein (Grüne), Miriam Üblacker (Grüne) und Robin Auer (ÖVP). Wie kam es zum Interesse für die Politik? Gerade die Klimakrise hat mich in der Schulzeit schon sehr beschäftigt, wobei mir im Unterricht und auch in der Politik damals die Ideen und Handlungen gefehlt haben, wie diese drohende Katastrophe abzuwenden wäre. Das Resultat war eine gewisse...

GABLITZ. Die Bezirksblätter baten drei Gablitzer Jungpolitiker zum Interview. Wie und warum sie politisch aktiv sind, beantworten Florian Ladenstein (Grüne), Miriam Üblacker (Grüne) und Robin Auer (ÖVP). Wie kam es zum Interesse für die Politik? Die Politik ist schon seit meiner Schulzeit eine große Leidenschaft. Gablitz voranzubringen und das Leben junger Menschen zu verbessern ist mir ein Herzensanliegen. War der Einstieg leicht? Anfangs waren die Abläufe in der Lokalpolitik ungewohnt und ich...

Jutta Polzer als neue Vizebürgermeisterin angelobt. Nach dem Rücktritt von Irene Wallner-Hofhansl übernimmt die langjährige Gemeinderätin Jutta Polzer das Amt. „Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben! Ich werde nun die ruhige Weihnachtszeit nutzen um mich in mein neues Amt einzuarbeiten. Im Vordergrund steht für mich die Arbeit für alle Pressbaumerinnen und Pressbaumer. Ich werde stets ein offenes Ohr für alle Bürger haben und mich besonders für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt...

Der "Welt-Almanach & Atlas" von Kosmos liefert alle möglichen Zahlen, Daten & Fakten aus Politik, Wirtschaft und Umwelt zu allen 196 Staaten der Welt im vorangegangenen Jahr. Dabei gibt es auch einen Überblick über neueste Entwicklungen und einen aktuellen Rückblick zur Corona-Krise. Mit diesem Wegweiser ist man in kompakter Weise auf der Höhe der Zeit – nicht ganz einfach in diesen Zeiten! Kosmos Verlag, 720 Seiten, 24,70 € EAN: 9783440169919

Neue Vereinsgründung für Purkersdorf: „Pro Purkersdorf (ProP) – sozialökologische Plattform“ PURKERSDORF. (pa, sas) Einige Mitglieder des weiterhin bestehenden Vereins „Liste Baum“ haben bei einer Gründungsversammlung am 05. März in Purkersdorf einen neuen Verein „Pro Purkersdorf (ProP) – sozialökologische Plattform“ konstituiert. "Die alten Geschichten loslassen" Zur Obfrau von „Pro Purkersdorf“ wurde Bina Aicher gewählt, die fast 25 Jahren für die „Liste Baum“ in der Purkersdorfer...

PURKERSDORF. Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung in Purkersdorf statt. Auch wurde der Gemeinderat der Liste Baum & Grüne angelobt. Optimistisch in die nächste Periode "Wir halten uns an Pippi Langstrumpf: 'Lass dich nicht unterkriegen, sei frech und wild und wunderbar'. Dies ist gerade zu unserer jetzigen Situation sehr passend", sagt Fraktionssprecherin Susi Klinser den Bezirksblättern. In den kommenden Wochen gilt es dann alles Organisatorische aufzuarbeiten. Jetzt...

PURKERSDORF (sas). Nach den Wahlen und der beschlossenen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erhielt Purkersdorf wieder seinen neuen-alten Bürgermeister. Insgesamt 33 Mandatare wählten Stefan Steinbichler (SPÖ) mit 22 Stimmen erneut zum Bürgermeister. "Ich freue mich, dass wir eine kompetente Gruppe zusammengestellt haben. Wir wollen gemeinschaftlich mit allen Fraktionen gut zusammenarbeiten", so der Bürgermeister. Vize² Für diese Periode unterstützen den Bürgermeister auch gleich zwei...

PRESSBAUM. (pa) Am Freitagabend, 28. Februar 2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Pressbaumer Gemeinderats statt. Wieder zwei Vizebürgermeister Bürgermeister ist wieder Josef Schmidl-Haberleitner von der Volkspartei. Michael Sigmund von den Grünen ist jetzt erster Vize-Bürgermeister und Irene Wallner-Hofhansel ebenfalls von der Volkspartei ist zweite Vizebürgermeisterin. Gemeinsame Ziele Die neue Regierung VP und Grüne Pressbaum möchte sich insbesondere um Betreuungsmöglichkeiten von...

PRESSBAUM. (pa) „Eine Partnerschaft der positiven Kräfte für die nächsten fünf Jahre ist was wir wollen“, so Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner. Schmidl-Haberleitner bleibt Bürgermeister Gemeinsam mit den Grünen soll es für die kommende Legislaturperiode eine konstruktive Zusammenarbeit geben. Die Themen Zuzug, Umwelt, Verkehr, Nachhaltigkeit und Ortsbild stehen im Vordergrund des Koalitionsvertrags, welcher nächste Woche nach den notwendigen parteiinternen Beschlüssen gemeinsam...

Sich nicht manipulieren zu lassen, scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Sind politische Entscheidungen wirklich frei oder werden sie nicht von Propaganda beeinflusst? Albrecht Müller gibt einen Überblick über gängige Manipulationen und zeigt auf, dass es an der Zeit ist, skeptischer zu werden. Auch was den Inhalt des Buches betrifft - skeptisch bleiben und nicht alles glauben – eine gute Lektion fürs Leben. Westend-Verlag, 144 Seiten, 14,40 € ISBN 978-3-86489-218-9

Gablitz wählt mehr Klimaschutz GABLITZ. (pa) Mit 22,61 Prozent und sechs Mandaten erreichte die GRÜNE Liste Gablitz bei der gestrigen Gemeinderatswahl ihr historisch bestes Ergebnis. “Bei den vielen Gesprächen auf der Straße haben wir viel Rückenwind gespürt, aber dass wir mit sechs Mandaten zweitstärkste Kraft werden, hätten wir uns nicht einmal erträumt. Damit haben die Gablitzer ein ganz deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz, Zusammenhalt und Kontrolle gesetzt - einen Auftrag, den wir mit...

PURKERSDORF. Bundeskanzler Sebastian Kurz war vor einiger Zeit auf privatem Besuch im Nikodemus in Purkersdorf. Dabei zeigte er sich sehr interessiert, wie Jungunternehmer und Wolfsgrabener Reitstallbesitzer Niki Neunteufel seine berufliche Situation als Niederösterreichischer Landwirt erlebt und welche Verbesserungen er sich wünschen würde. Bürgermeister Stefan Steinbicher begrüßte den Kanzler in Purkersdorf persönlich.