Politik

Rochade im NÖ Landtag – Auf Karner folgt Moser

+++Update: 6.12.+++
Auf Gerhard Karner folgt Karl Moser als 2. Landtagspräsident, Marlene Zeidler-Beck wechselt vom Bundesrat in den Landtag, Florian Krumböck übernimmt das Bundesratsmandat.

"Nehammer hat innerhalb kurzer Zeit seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Pressegespräch. Es sei ein guter Start für den Bund, um rasch weiterzuarbeiten. Nehammer habe Format, verwurzelt ist er mit Niederösterreich auch deshalb, weil er an der Donau Uni in Krems Politische Kommunikation studiert hat.
Der neue Innenminister Gerhard Karner habe LH a.D. Erwin Pröll zwei Mal zu einer absoluten Mehrheit verholfen, die politische Arbeit habe er immer als Weiterentwicklung verstanden und diese mit großer Kompetenz und Herzblut durchgeführt. Durch seinen Wechsel nach Wien stehen nun in Niederösterreich Entscheidungen an:

"Wir mussten keine Sekunde überlegen",

führt Mikl-Leitner aus und blickt auf Karl Moser, der das Amt des 2. Landtagspräsidenten übernehmen wird.

Er gilt als Brückenbauer zwischen Gemeinden und Land und weit über die Grenzen hinaus. Das Miteinander steht für ihn im Fokus der Arbeit:

"Wir werden alles daran setzen, dass der Landtag ein guter Botschafter der Demokratie sein wird".

Das Landtagsmandat übernimmt Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck, die als Unternehmerin "die wirtschaftlichen Interessen im Fokus" hat. Und somit bleibt das Bundesratsmandat.

Auch hier hat man vorgesorgt: Florian Krumböck, Klubobmann der VP in St. Pölten wird dies übernehmen: "Ich habe die Politik in diesem Haus gelernt – unter Ebner (Anm. Landesgeschäftsführer der ÖVPNÖ) und Karner", sagt er.

WBNÖ Ecker/Servus: Gratulation an Marlene Zeidler-Beck zur Entsendung in den niederösterreichischen Landtag: Mit Marlene Zeidler-Beck zieht eine Politikerin in den Landtag ein, die sich seit langem mit Herz und Verstand für Niederösterreichs Wirtschaft einsetzt.

„Wir gratulieren Marlene Zeidler-Beck zum bevorstehenden Einzug in den niederösterreichischen Landtag. Marlene Zeidler-Beck hat sich nicht nur als Bundesrätin verdient gemacht, sondern setzt sich seit Jahren auch erfolgreich für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Das beweist sie auch täglich als stellvertretende Obfrau des Wirtschaftsbundes Bezirk Mödling“, so WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker und WBNÖ Direktor Harald Servus.

Vor allem in puncto Digitalisierung bringe Zeidler-Beck wichtige Kompetenzen mit, die sie zum Wohle der Niederösterreichischen Wirtschaft einsetzen könne. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten und die Digitalisierung voran zu treiben. Zeidler-Beck habe sich genau hier spezialisiert.
Zeidler-Beck habe auch in der Vergangenheit immer ein offenes Ohr für die niederösterreichische Wirtschaft gehabt und werde dies als Landtagsabgeordnete sicherlich auch weiterhin haben.

„Die Gremien haben mit ihrer Entsendung in den Landtag die richtige Entscheidung getroffen. Der WBNÖ freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit Marlene Zeidler-Beck, mit ihr ist eine weitere starke Stimme für die niederösterreichische Wirtschaft im Landtag vertreten“,

so Ecker und Servus abschließend.
 

+++3.12.+++

NÖ prägt neue Regierung – Nehammer Kanzler, Karner Innenminister

 
So geht's weiter: Gerhard Karner, 2. Landtagspräsident in NÖ, wird Innenminister. Daher scheidet er aus dem NÖ Landtag aus. Im Rahmen der nächsten Landtagssitzung, die am 9. Dezember stattfindet, wird zu Beginn der Sitzung ein neuer Abgeordneter gewählt. Wer das wird, das wird die VPNÖ Anfang der kommenden Woche entscheiden.

In der Landtagssitzung wird danach der Tagesordnungspunkt "Wahl eines Zweiten Präsidenten" abgehandelt. Dazu wird die VPNÖ wird einen entsprechenden Wahlvorschlag einbringen.
Nach diesem Procedere startet die Landtagssitzung wie üblich.

+++3.12.+++
LH Mikl-Leitner: Karl Nehammer hat innerhalb kürzester Zeit weitreichende und richtige Entscheidungen getroffen

„Gestern hat, für viele überraschend, Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Und innerhalb kürzester Zeit hat Karl Nehammer bereits heute weitreichende, wichtige und richtige Entscheidungen getroffen – und hat damit Handlungsfähigkeit und Kompetenz unter Beweis gestellt. Das ist ein guter Start und ich wünsche mir im Interesse Österreichs, dass es auch gut weiter geht. Karl Nehammer ist jedenfalls eine Persönlichkeit mit Format und Erfahrung und sorgt für Stabilität in der Regierung. Und das ist diesen herausfordernden Zeiten besonders wichtig“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
„Ich wünsche dem designierten Bundeskanzler und dem gesamten Regierungsteam, natürlich auch den Mitgliedern des Koalitionspartners, in unser aller Sinne gute und erfolgreiche Arbeit für Österreich“, so Mikl-Leitner.

EU-Abgeordneter Lukas Mandl: "Gehen wir's an"

Als Mensch wünsche ich mir, dass Menschen gut miteinander umgehen. Da hat die Politik jetzt viel Pozenzial. Als Bürger möchte ich Profis und Patrioten in der Regierung, die mit Herz, Hirn, Leidenschaft und Charakter arbeiten. Als österreichischer EU-Abgeordneter setze ich mich für eine kräftige rot-weiß-rote Linie mit beherzter Mitgestaltung der EU ein. Für all das gibt es mit dem Team um Karl Nehammer und auch mit Werner Kogler beste Voraussetzungen. So können wir arbeiten! Danke, lieber Karl Nehammer! Unter anderem hat mich an Dir immer Dein echter, demütiger Respekt vor Aufgaben beeindruckt. Demut heißt auch: Mut zum Dienen. Gehen wir‘s an!

FP-Landbauer: Das türkise Kartenhaus implodiert

„Das türkise Kartenhaus fällt gerade in sich zusammen. Rette sich wer kann, lautet das Motto, nachdem immer mehr Minister aus der Kurz-Ära das sinkende Schiff verlassen. Die Türkisen sind am Ende und kämpfen gegen die Justiz, während die Schwarzen als Wegbereiter für das System Kurz ums politische Überleben kämpfen. Diese Regierungstruppe hat die Politik, den Staat und die Bevölkerung für ihre eigenen Machtinteressen missbraucht und Österreich ins absolute Chaos gestürzt. So ist kein Staat zu machen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Diese unsicheren Zustände lassen nur einen Schluss zu: sofortige Neuwahlen! „Jetzt muss der Souverän am Wort sein! Unsere Landsleute sollen entscheiden, wer künftig Verantwortung für Österreich übernimmt. Es braucht rasche Neuwahlen, um die demokratische Grundordnung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, betont Landbauer.

Terror und Migrationswelle

Den Neo-Kanzler Nehammer hält Landbauer noch vor seinem Amtsantritt für rücktrittsreif. „Seine Mitverantwortung am furchtbaren Terroranschlag in Wien steht außer Frage. Er ist für die massive Migrationswelle, die aktuell über Österreich hereinbricht, verantwortlich. Er ist jener Mann, der die Polizei missbraucht, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und die Österreicher gegeneinander aufhetzt. Nehammer ist der Brandbeschleuniger der Spaltung der Gesellschaft“, so Landbauer. Sein Totalversagen als Innenminister bestätigen die Zahlen im Asylbereich.

"Ausnahmestopp gab es nie"

Bis Anfang Dezember konnten 35.000 Asylanträge in Österreich gestellt werden. Innerhalb der letzten acht Wochen marschierten im Durchschnitt 1.300 Migranten pro Woche ungehindert über die Grenze. „Dank Nehammer ist Österreich Spitzenreiter bei den Asylanträgen in der EU. Er spielt nach außen gerne den Sheriff, während er nach innen einen staatlich finanzierten Schlepperdienst organisiert hat und täglich Hunderte illegale Massenzuwanderer ins Land bringt“, so Landbauer. Der noch Innenminister hat auch im Zusammenhang mit dem Asyl-Aufnahmestopp für Afghanen nachweislich gelogen! „Diesen Aufnahmestopp gab es nie. Alleine bis Oktober konnten 5.345 Afghanen einen Asylantrag stellen. Ein Neo-Kanzler, der unserer Bevölkerung noch vor seinem Amtsantritt ins Gesicht lügt, ist untragbar“, sagt Landbauer.

"Gefährliche Drohung"

Den Innenminister in spe, Gerhard Karner, hält Landbauer für eine „gefährliche Drohung“. „Er ist nach Ernst Strasser, Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka der nächste schwarze Ritter, bei dem die Interessen der tiefschwarzen ÖVP NÖ an erster Stelle stehen“, so Landbauer, der an Karners Lehrjahre bei Ernst Strasser erinnert.
Die ÖVP zeichnet sich seit Anbeginn des Corona-Wahnsinns dadurch aus, dass sie die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung mit Füßen tritt und an der Verfassung vorbei regiert. „Karl Nehammer will diese Politik fortsetzen. Er ist eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat“, betont Landbauer.

NEOS-Chefin Collini: Comeback des alten Machtsystems

„Während die Menschen weiter im Lockdown sitzen und die Regierung in der Corona-Krise Antworten schuldig bleibt, beschäftigt sich die ÖVP seit Wochen mit sich selbst. Was wir heute erleben ist ein Comeback des alten, schwarzen Machtsystems. Wieder geht es darum, dass Landesfürsten und ÖVP-Bünde einen Posten in der Regierung besetzen können, anstatt unser Land aus der Krise zu führen. Dieses verantwortungslose Vorgehen schadet allen Menschen in Österreich.“
 

Grünen-Chefin Krismer: "Gute Basis für Zusammenarbeit"

„Gerhard Karner ist mit seiner Vergangenheit im Innenministerium jemand, der sich nicht lange einarbeiten muss. In Zeiten wie diesen, ist dies sicher ein Vorteil. Wir in Niederösterreich haben ihn speziell als Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ als jemanden kennengelernt, der Vereinbarungen einhält und zu seinem Wort steht. Wir gehen davon aus, dass das Grüne Regierungsteam mit ihm eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit im Bund hat“. Zur Besetzung von Karl Nehammer als Bundeskanzler sagt sie: „Wir wissen, dass es bisher eine sehr solide Arbeitsbasis mit Karl Nehammer gibt und aus unserer Sicht ist damit die Tragfähigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Vizekanzler Werner Kogler und dem zukünftigen Bundeskanzler Karl Nehammer gegeben“.

NÖ Bauernbund: Erfolgsweg wird fortgesetzt

„In schwierigen Zeiten braucht es Stabilität und Sicherheit. Mit Karl Nehammer und seinem Team hat sich die ÖVP bestmöglich für die kommenden Herausforderungen aufgestellt. Der designierte Bundeskanzler kennt die Herausforderungen des ländlichen Raums und kann auf den Bauernbund zählen, weil er um die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit durch die heimischen Bäuerinnen und Bauern weiß. Jetzt geht es darum den eingeschlagenen Erfolgsweg fortzusetzen und die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform gemeinsam anzugehen. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir wünschen Karl Nehammer und seinem Team alles Gute für die zukünftigen Aufgaben und gratulieren zum eindeutigen Vertrauensvotum des Parteivorstands“, erklärten NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek zum heutigen Parteivorstandsbeschluss.

Wirtschaftsfund: "Absicherung des Wirtschaftsstandortes"

WBNÖ: Mit Nehammer und neuem Team wird Regierungsarbeit erfolgreich fortgesetzt
Angesichts der Verkündung des neuen ÖVP-Regierungsteams wünscht der NÖ Wirtschaftsbund dem designierten Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer und den neuen Regierungsmitgliedern alles Gute.

„Mit Karl Nehammer steht nun ein Niederösterreicher mit viel politischer Erfahrung an der ÖVP-Parteispitze. Wir wünschen ihm viel Erfolg und bedanken uns, dass er in dieser schwierigen Zeit bereit ist, das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen“,

betonen WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker und WBNÖ Direktor Harald Servus. Neuer Finanzminister wird der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner. „Wir gratulieren Magnus Brunner zur neuen Funktion im Finanzressort. Als erfahrener Wirtschaftsbundvertreter kennt er die Bedürfnisse und Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Ecker und Servus. Der NÖ Wirtschaftsbund gratuliert auch dem bisherigen Zweiten Landtagspräsidenten Gerhard Karner aus Niederösterreich zu seiner neuen Aufgabe als Innenminister.
Jetzt sei es wichtig, den Fokus wieder auf das Pandemiemanagement zu legen und den Wirtschaftsstandort abzusichern.
 

+++2.12.+++
Kurz' Rückzug: NÖ Statements
Mikl-Leitner: "Richtige Entscheidung"

Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück und will auch das Amt des Klubchefs zurücklegen. Die Geburt seines Sohnes nennt er als Grund. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen noch.

NÖ. "Sebastian Kurz hat die Volkspartei zu großartigen Wahlerfolgen geführt, wofür wir ihm alle dankbar sind. Es bleibt eine Arbeitsbilanz, die von tiefgreifenden und weitreichenden Reformen geprägt ist", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. "Sein Rückzug ist seine höchstpersönliche Entscheidung. Es ist die richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen", führt sie weiter aus und sie betont, dass Sebastian Kurz großer Respekt für diesen wohlüberlegten Schritt gebührt. "Ganz persönlich möchte ich ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute wünschen".

Starke Volkspartei

"Wenn ich heute den Abschied von der Volkspartei nehme, dann weiß ich, dass sie eine starke ist. Der Fleiß hat dazu beigetragen", sagt Sebastian Kurz heute, 2. Dezember 2021 bei der Pressekonferenz.
Es werde auch in Zukunft eine starke Volkspartei geben, morgen findet die Sitzung des Bundesparteivorstands statt, die Leitung des Klubs überträgt Kurz an August Wöginger. In den nächsten Wochen werde er eine geordnete Übergabe aller politischen Funktionen sicherstellen.

Ein neues Kapitel

Wurde in der Vergangenheit der Eindruck erweckt, dass

"der Erfolg auf eine – meine – Person zurückzuführen ist, dann war das falsch. Es gibt viele junge Talente quer durch die Gemeinden, auf Landes und Bundesebene, die das Feuer tragen, das ich zehn Jahre hatte und die bestmögliches für unser Land leisten",

so der ehemalige Bundeskanzler. Kurz schlage nun ein neues Kapitel auf, er werde die Zeit mit Kind und Familie genießen, sich im nächsten Jahr neuen beruflichen Aufgaben widmen. "Es war mir eine große Ehre der Republik zehn Jahre dienen zu dürfen".

Das sagen die Niederösterreicher dazu:

„Seine Entscheidung bedeuten nun klare Verhältnisse. Diese sind für ÖVP, WählerInnen und Sebastian Kurz persönlich sicher die beste Lösung. Ich hab auf jeden Fall Respekt für Entscheidung. Er hat ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm mit den Grünen gestaltet, das über seine Kanzlerschaft hinaus wirkt", so die GRÜNEN-Chefin Helga Krismer-Huber.

NEOS-Landessprecherin Collini zum Kurz-Rücktritt
„Dieser Schritt war mit Blick auf die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kurz überfällig. Allerdings wird es nicht reichen, ein Rädchen dieses Systems auszutauschen und alle anderen aus der Verantwortung zu lassen. Gerade Niederösterreich mit dem jahrzehntelang aufgebauten ÖVP-Machtapparat ist das beste Beispiel dafür, dass es grundlegende Reformen und mehr Transparenz braucht, um die Sümpfe der strukturellen Korruption trockenzulegen.“

FP-Landbauer: Kurz-Rücktritt kann nur der Anfang gewesen sein
Neuwahlen dringend notwendig

„Der heutige Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann kann nur der Beginn einer türkisen Rücktrittswelle gewesen sein. Denn auch gegen Finanzminister Blümel und zahlreiche andere hohen Funktionäre der Partei laufen gerichtliche Ermittlungsverfahren“, sagte der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Es ist daher höchste Zeit für die ÖVP die Konsequenzen daraus zu ziehen“, so Landbauer, der die türkise Ära für beendet hält.

„Das türkise Experiment ist gescheitert und hat nur Chaos hinterlassen. Das zeigt sich in erster Linie beim verheerenden Corona-Management, aber auch bei der von der Bundesregierung verursachten Teuerungswelle, bis hin zur völlig gescheiterten Verkehrspolitik, von der besonders Niederösterreich betroffen ist“,

betonte Landbauer. Es wäre daher mehr als angebracht in sofortige Neuwahlen zu gehen“, forderte Landbauer. „Die Koalition aus Türkis und Grün ist krachend gescheitert. Geben wir den Österreichern die Möglichkeit sich eine bessere Regierung zu wählen!“, so Landbauer.

Statement LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ zum Rückzug von Sebastian Kurz:
„Wenn man sich auch die gestrigen Verwerfungen innerhalb der Koalition zu den Infrastrukturmaßnahmen zu Gemüte führt, scheint die ÖVP offensichtlich Neuwahlen vorzubereiten und sich wieder neu erfinden zu wollen – man darf gespannt sein welche Lackierung ‚türkis‘ ersetzt! Diese Neuerfindungs-Erzählung ist jedoch genauso ein Märchen wie das Umfärben von ‚schwarz‘ zu ‚türkis‘ – die WählerInnen werden darauf jedoch nicht noch einmal hereinfallen. Nehammer ist lediglich die Fortsetzung des Kurz-Systems. Immerhin war er sein engster Wegbegleiter und Vertrauter - als Generalsekretär in der ÖVP unter Türkis/Blau - und hat noch vor wenigen Tagen schriftlich erklärt, dass er ohne Kurz nicht mehr der Regierung angehören möchte. Nehammer steht, wie Kurz, für Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und Systemmissbrauch.
„Kurz´ Rückzug wäre – sofort nach den Vorwürfen – bereits als Kanzler der logische Schritt gewesen. Das hätte dem Land viele Negativ-Schlagzeilen erspart und viel Schaden von Österreich genommen. Es steht zu befürchten, dass die ohnehin bereits unerträgliche türkis-grüne Orientierungslosigkeit weiter anwächst. Das ist schlecht für unser Land – gerade in einer Zeit der Bewältigung einer Pandemie braucht es ein funktionierendes Miteinander! Die Chaos-Koalition steht endgültig vor den Trümmern ihrer unrühmlichen Regierungszeit.“

Die Kurz-Bilanz sei verheerend, beschreibt Schnabl weiter: „Keinen Sinn für Familien – man erinnert sich noch lebhaft an die verhinderten 1,2 Mrd. Euro, die in funktionierende ganztägige Kinderbetreuung in Österreich fließen sollten – knallharte Klientelpolitik, ein Scherbenhaufen im Pandemie-Management und zahlreiche offene Baustellen im Pflegebereich, bei der Bekämpfung der Teuerung oder der Arbeitslosigkeit säumen den Weg der Kanzlerzeit von Sebastian Kurz.“

Schnabl abschließend: „Das wichtigste ist nun – in dieser Krisenzeit - dass in unserem Land gearbeitet wird. Türkis-Grün hat uns – durch ihre Handlungsunfähigkeit - in den vierten Lockdown, mit all seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, geführt. Es ist Zeit für eine Aufbruchs- und Zukunfts-Koalition – die SPÖ ist bereit, auch für Neuwahlen!“

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter aus Niederösterreich (ÖVP):
Zehn Jahre in staatstragender Verantwortung im Dienst der Republik sind Ursache genug für Dankbarkeit. Dass Sebastian Kurz heute ein Mal mehr seine Person dem Gemeinwohl untergeordnet hat, ist erster Anlass, diesen Dank auszusprechen. Die Dankbarkeit bezieht sich etwa auf die vielen Reformen für die arbeitenden Menschen in unserem Land.

Sie bezieht sich unter anderem auch auf die wunderbare und professionelle Positionierung Österreichs auf europäischer und globaler Ebene, durch die meine parlamentarische Arbeit immer Kraftquellen und Rückhalt daheim hatte. So war es möglich, das Motto „Rot-Weiß-Rot in Europa“ für Land und Leute mit Leben zu erfüllen. Und so wird es auch in Zukunft sein:

Denn Österreich und die Volkspartei können sich mit dem gesamten Team in der Bundesregierung und in den Landesregierungen, mit den hart arbeitenden Abgeordneten im Bundesrat, in den Landtagen, im Nationalrat und auch im Europaparlament, mit weit mehr als eintausend Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie lokalen Verantwortlichen in Gemeinden und Bezirken sowie unzähligen Freiwilligen glücklich schätzen, auf eine breite Basis an Menschen bauen zu dürfen, die mit Herz und Hirn ihren Dienst für unsere Gesellschaft leisten.

Sie alle setzen mit Konsequenz und Kreativität ihre Arbeit für Österreich fort, und mit einem aufmerksamen und zuversichtlichen Blick nach vorn. Dass sich in unserem Land und vielen Teilen Europas und der Welt im Verlauf der Pandemie Konflikte zuspitzen, bekräftigt mich nur in meiner Überzeugung, dass der Einsatz für ein gutes Miteinander und auch ein Füreinander jeden Schritt wert ist. Gute Politik baut Brücken, führt zusammen, integriert, statt zu polarisieren. An diesem Anspruch sind wir alle zu messen. Sebastian Kurz ist diesem Anspruch in beeindruckender Weise gerecht geworden. Er hat vielfach Maßstäbe gesetzt.

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