Landtag NÖ

600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19.

NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter haben berichtet.
Und dazu gibt's schon im Vorfeld die Statements der Neos: Strukturelle Impulse zur Wirtschaftsbelebung würden fehlen, zudem müsse ein besseres Umfeld für Unternehmensgründungen geschaffen werden heißt es zur Aufschwungmilliarde.

Um die Regionalentwicklung des nördlichen Niederösterreich geht es ebenso: 600 Millionen für die Franz-Josef Bahn (ÖVP) heißt es da. Fahrzeiten sollen reduziert, eine Anbindung an das übergeordnete Schienennetz geschaffen werden – und das ohne Haltestellen aufzulassen. Die Fahrgäste sollen künftig ohne Unstieg zum Flughaben und zum Hauptbahnhof gelangen. Die Bahn soll künftig anstatt 140 160 km/h fahren, Streckenadaptierungen in Bahnhofsbereichen oder die Direktanbindung der Bezirkshauptstadt Horn und der Kamptalbahn sind vorgesehen. 370 Millionen Euro werden in die bestehende Franz-Josefs-Bahn invetiert, weitere 230 Nillionen Euro in die Einbindung in die Neubaustecke der Westbahn". Als überfällig bezeichnen die Pinken den Vollausbau der Franz-Josefs-Bahn, man könne aber derzeit kaum beurteilen, ob die geplanten Millionen ausreichen.

Heurigenjause und Herkunftskennzeichnung

Die ÖVP will die Ausschankzeiten bei den insgesamt 1.500 Heurigenbetrieben bis Jahresende auf zwei Wochen verkürzen. Ebenso will die Fraktion mehr Regionalität und Transparenz durch Herkunftskennzeichnung von verarbeitenden Lebensmitteln in Kantinen und Menschen.

Öffnung aller Sportstätten für alle

Für die FPÖ steht fesst, dass die Öffnung für Sportstätten für alle ab 19. Mai erfolgen muss. Abgelehnt wurde bereits im Vorfeld der FPÖ-Antrag auf steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitness-Studios.

35-Stunden-Woche der SPÖ ist vom Tisch

Abgelehnt wurden auch drei SPÖ-Anträge: Die Fraktion forderte ein mordernes Arbeitszeitrecht für (Nieder)-Össterreich: Eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.

Weiters wollten die Roten den Corona-Solidaritätsbeitrag durchsetzen: Ein Coronafonds soll geschaffen werden, welcher sich aus
1. einmalige Solidarabgabe von Multimillionären
2. sozial verträgliche Erbschaftssteuern
3. höhere Besteuerung von SpitzenverdienerInnen
zusammensetzen soll.

Verbot von Vollspaltböden

Die Grünen fordern neben der Herkunftsbezeichnung in der Gastrro das Verbot von Vollspaltböden bei der Haltung von Schweinen. Zudem fordern sie den Ausbau von Schulsozialarbeit, -psychologie und -pädagogik. Ebenso Themen: Die Anpassung der Hebammen-Ausbildungsplätze auf den tatsächlichen Bedarf, einen Mindestpersonalschlüssel in NÖ Pflegeheimen und last but not least: Garagen-/Lagereinheiten dürfen Boden- und Klimaschutz der NÖ Raumordung nicht konterkarieren.

2,3 Millionen Euro für neues Besucherzentrum

Und last but not least: Das Bedürfnis nach Transparenz ist gewachsen, Politik und Demokratie sollen für die Menschen sichtbarer werden. Aus diesem Grund wurde in den letzten drei Jahren die Landtagswegsite neu gestaltet. Doch, das Einzige was bleibt ist die Veränderung und so folgt der nächste Schritt: Die Entwicklung des Besucherzentrums wird zum "Forum Landtag". 2,3 Millionen Euro werden in den Umba und die Neukonzeption des bisherigen Besucherzentrums im Erdgeschoß des Landtagsschiffes investiert.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Bericht der Volksanwaltschaft 2018/19