Mindestsicherung

Die FPÖ startet mit ihrer Frühjahrskampagne und fordert auf Plakaten mehr Fairness für die Linzerinnen und Linzer. LINZ. Unter dem Motto "Faire Politik für unsere Leut'" startet die Linzer FPÖ ihre traditionelle Frühjahrskampagne. Mit Plakaten will Vizebürgermeister Markus Hein auf die seiner Meinung nach mangelnde Fairness in der Stadt aufmerksam machen. So würden in der Corona-Krise dringend benötigte Finanzhilfen "in erster Linie an Zuwanderer oder mitten in Krisenzeiten an Museen und...

Im Jahr 2018 bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Bürgermeister Klaus Luger fordert eine verbesserte Mindestsicherung, die stärker an das Arbeitsmarktservice (AMS) herangeführt werden soll.  LINZ. Im vergangenen Jahr bezogen knapp 7.000 Personen mit Wohnsitz in Linz die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Sie löste im Jahr 2011 die ehemalige Sozialhilfe ab. Rückgang der BMS-BezieherDer leichte Rückgang der BMS-Bezieher in Linz seit...

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

Für geflüchtete Menschen brauche es eine Alternative zur Mindestsicherung, meint die Linzer SPÖ. Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte...

OÖ. Am 8. Juni soll die neue Gesetzesnovelle zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindessicherung beschlossen werden.Zentraler Punkt ist die Kürzung der Mindestsicherung auf einen Höchstbetrag von € 1.512. Dieser Betrag orientiere sich am Durchschnittseinkommen der Österreicher und werde jedes Jahr neu ermittelt und entsprechend angepasst. Ein weiterer Punkt betrifft die Haushaltsgemeinschaften von Mindestsicherungs-beziehern: Wenn in einer solchen Gemeinschaft die Summe aller...

In den Jahren 2013 bis 2015 musste Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr an andere Bundesländer zahlen, als es erhalten hat. Hintergrund: Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern (15a-Vereinbarung), die einen Kostenersatz bei der Sozialhilfe regelt. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz in ein anderes Bundsland verlegt, das einen anderen Satz bei der Mindestsicherung hat, muss die Differenz ausgeglichen werden. Dies stehe aber...

Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik? Die Sozialplattform OÖ lädt am 22. März 2017, 18 Uhr, OÖ Kulturquartier, ein zur Podiumsdiskussion mit Birgit Gerstorfer (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michael Gruber (FPÖ), Stefan Kaineder (Die Grünen) und Christa Stelzer-Orthofer (JKU Linz). Die Ausgabslage umreißt die Interessenvertretung so: Das Sozialsystem steht unter Druck - nicht nur finanziell sondern auch politisch - nicht nur in Oberösterreich sondern auch in...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

OÖ. Sie hat im Jahr 1990 als Teilzeit-Sekretärin beim AMS Eferding begonnen. Nun ist sie Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin. Der BezirksRundschau gab die neue oberösterreichische Spitzenpolitikerin Birgit Gerstorfer ein sehr persönliches Sommer-Interview in ihrem neuen Büro in der Linzer Altstadt. BezirksRundschau: Woher kommt eigentlich Ihre Affinität zur Politik? Birgit Gerstorfer: Die ist seit Kindestagen da. Ich war in der Schule Klassensprecherin. Mein erster Chef hat zu...

Brief bestätigt, dass anerkannte Flüchtlingsfamilie 5118 Euro monatlich erhalten hat. STEYR. Eine anerkannte Flüchtlingsfamilie, bestehend aus zehn Personen aus dem Bezirk hat letztes Jahr monatlich 5118 Euro vom Staat bezogen, geht aus dem Schreiben hervor. Die Echtheit des Briefes wurde von einem Sprecher des Roten Kreuzes OÖ bestätigt. Darin wird aufgeführt, dass die Familie bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 3.783,90 Euro sowie Kinderabsetzbetrag und eine erhöhte...

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Müssen uns auf langfristige Migrationsströme einstellen." Die beste Integration geschehe durch die Arbeit in Betrieben. Flüchtlinge sollten Kollektivvertragslöhne erhalten, die Betriebe für ihre Integrationsarbeit die den Flüchtlingen zugedachte Mindestsicherung. "Ich leide unter dem Zaun am Brenner", ließ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei seinem Abschiedsgespräch als oberösterreichischer Wirtschaftsbund-Obmann wissen. Er übergibt...

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

Insgesamt stieg die Anzahl der Personen, die Mindestsicherung beziehen in Linz seit Ende 2011 um knapp 1.600 Personen auf mehr als 3.300. Neben der gestiegenen Arbeitslosigkeit tragen die Aufklärungspflicht des AMS und die Aufklärungsarbeit der Sozialvereine zum deutlichen Anstieg der Mindestsicherungsbezieher in Linz bei. Rund 60 Prozent der BMS-BezieherInnen sind Einzelpersonen, gefolgt von AlleinerzieherInnen mit einem oder mehreren Kinder, die rund ein Viertel der Bedarfsgemeinschaften...

Die Preise für Lebensmittel steigen rasant. Der Sozialmärkte (Soma) in Linz wird regelrecht gestürmt. "30 bis 50 Meschen warten bei Geschäftsstart meist in der Schlange", sagt Gerhard Lassnig, Geschäftsführer des Vereins Soma. Für nur neun Euro gibt es hier für bedürftige Menschen mit einem niedrigen Einkommen ein volles Einkaufswagerl. Eine Idee, die 1999 von Dagmar und Gerhard Lassnig in Linz geboren und die seither in mehr als 60 österreichischen Städten übernommen wurde. 15 Jahre Soma Am...

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde eine Erhöhung der in der Oö. Mindestsicherungsverordnung festgesetzten Mindeststandards um 2,4 Prozent beschlossen. "Oberösterreich behält damit seine Vorreiterrolle, wenn es um die Stärke des letzten sozialen Netzes geht. Mein besonderer Dank gilt den Städten und Gemeinden, die für diese Erhöhung aufkommen!" freut sich Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Die Erhöhung der sogenannten Mindeststandards (= Leistungshöhen in der...

Die Stadt Linz zahlt 2012 sieben Millionen Euro an Sozialhilfe. 2011 waren es noch 6,2 Millionen. LINZ (al). Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Linz ist seit vergangenem Jahr rasant gestiegen. Durchschnittlich bezogen knapp 2400 Menschen im ersten Halbjahr 2012 die Mindestsicherung von 840 Euro. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres gab es 1726 Betroffene, also 40 Prozent weniger als 2012. Im Juni ist mit 53 Prozent der größte Anstieg zu erkennen. "Normalerweise sinkt im Juni die Zahl...