LKH Oberwart: Forderung nach Volksabstimmung wird laut
Die NEOS fordern eine Mitbestimmung der Bevölkerung betreffend den Standort des neuen Krankenhauses in Oberwart.
OBERWART. Die Präsentation des Geschäftsberichtes 2014 der KRAGES durch LR Norbert Darabos zeige die Intransparenz und das Missmanagement rund um den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart. NEOS kritisiert, dass sich im Geschäftsbericht außer ein paar allgemeine Sätze von Ex-LR Rezar keine Aussagen über dieses größte Infrastrukturprojektes des Landes fänden. Ebenso blieb LR Darabos Informationen schuldig. Das prognostizierte 160 Mio Projekt werde immer mehr zum Desaster der Landespolitik.
Die Lage ist entscheidend
Mit der Entscheidung für den Neubau haben sich die Rahmenbedingungen für die Planung gravierend verändert. Die Lage des Krankenhauses ist dabei ein zentrales Kriterium. NEOS-Regionalkoordinator Eduard Posch fordert einmal mehr eine umfassende Standortanalyse: "Diese muss auch andere Standorte in der Stadt - insbesondere im Norden mit direkter Anbindungsmöglichkeit an die Umfahrung B 63 - berücksichtigen. Es ist grob fahrlässig, dass eine solche Standortanalyse bisher nicht gemacht wurde." Denn die PatientInnen, MitarbeiterInnen sowie die BürgerInnen von Oberwart und der ganzen Region sind von den Auswirkungen der Standortentscheidung direkt und massiv betroffen. Aus diesem Grund fordern die NEOS die Durchführung einer Volksabstimmung im Bezirk Oberwart über den Standort des neuen Krankenhauses.
Mehr Transparenz
Darüber hinaus fordert NEOS die Prüfung einer "Pavillonstruktur" für den Neubau, die Offenlegung der Planungsgrundlagen, einen Quartalsbericht über den Fortgang des Projektes und dessen Veröffentlichung auf der Homepage des Landes sowie die Durchführung eines Ideenwettbewerbes und Bürgerrates hinsichtlich der Weiterverwendung des alten Gebäudes. Natürlich müsse auch eine begleitende Kontrolle des Neubauprojektes durch den Landesrechnungshof - und auch durch einen Landtagsausschuss - stattfinden. Darüber hinaus gehöre die Vergangenheit dieses offensichtlichen Politik- und Managementversagens durch eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes und eines Untersuchungsausschusses des Landtages restlos aufgeklärt.
Link: 158,2 Millionen Euro für neues Krankenhaus in Oberwart
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