FSG informiert über TTIP
- FSG- FunktionärInnen mit Stadträtin Renate Günthör und Bezirksvorsitzendem Dominik Reisinger.
- Foto: Foto: privat
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ROHRBACH. Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter hat am Rohrbacher Stadtplatz auf TTIP aufmerksam gemacht. „Die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen muss von Seiten der EU zur Bedingung für einen positiven Abschluss gemacht werden, sonst sind ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte in Europa in Gefahr“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer. „Der ÖGB ist nicht generell gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Löhne, Gehälter, Sozialsysteme, öffentliche Dienstleistungen und mehr müssen abgesichert sein!“ Bislang haben die USA nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ratifiziert.
Sonderklagerecht indiskutabel
Konzerne bekommen mit TTIP ein Klagerecht. Das bedeutet, dass Staaten von Konzernen auf milliardenschwere Schadneersatzforderungen verklagt werden, wenn sie zum Beispiel ihre öffentlichen Dienstleistungen vor Privatisierung schützen wollen. „Sonderklagerechte für Konzerne sind absolut indiskutabel. Damit könnten Konzerne demokratische Entscheidungen aushebeln“, kritisiert Kalliauer.
Die FSG-Rohrbach fordert: TTIP-Verhandlungen sofort beenden, Verhandlungsdokumente sofort offenlegen, keine Sonderklagerechte für Konzerne – keine Privatisierung der Demokratie, eine Handels- und Investitionspolitik, die dem Gemeinwohl dient und die Umwelt schützt und die Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen.
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