Anzeige gegen Helfenberg

HELFENBERG (bayr). Am 15. September 2016 wurde von der Gemeindeaufsicht bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Gemeinde Helfenberg eingebracht. Versäumnisse bei Kanal- und Wassergebühren waren der Grund dafür. "Konkret sind die gravierenden Misstände die Nichtvorschreibung von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen, die Unterlassung der Durchsetzung des Anschlusszwanges an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage und jene an die Wasserversorgung", heißt es auf Anfrage aus dem Büro von Landesrat Podgorschek. Im Prüfbericht des Landes, der online abrufbar ist, ist die Rede von 18 Objekten, die anschlusspflichtig gewesen wären, weil sie in unmittelbarer Nähe der Wasserversorgungsanlage stehen. Zum Zeitpunkt der Prüfung war dies nicht der Fall.

Anschlusspflicht ignoriert

Bei sechs als Bauland gewidmeten Flächen seien seit 2003 keine Aufschließungsgebühren für die Wasserversorgung eingehoben worden. Das kritisiert der Bericht ebenfalls, vor allem, weil die Forderungen zum Zeitpunkt der Prüfung bereits verjährt waren. "Der Grundschaden wurde auf 9.100 Euro geschätzt, wie hoch er genau ist, können wir noch nicht sagen", berichtet Catharina Leibetseder, zuständige Referentin für die Gemeindeaufsicht im Büro Podgorschek. Es konnten keine Erhaltungsbeiträge vorgeschrieben werden, dadurch hätte sich seit 2008 ein jährlicher Schaden von etwa 850 Euro, insgesamt 7.000 Euro, ergeben. "Im Fall von Helfenberg sei eine Anzeige verpflichtend gewesen, "weil Schaden entstanden ist." Die Staatsanwaltschaft Linz hat laut Auskunft von Mediensprecher Philip Christl die Polizei mit Ermittlungen in diesem Fall beauftragt. Gegen wen konkret ermittelt wird, wollte er nicht sagen, auch nicht den derzeitigen Ermittlungsstand.

Kein Kommentar

Bürgermeister Stefan Hölzl wollte das laufende Verfahren ebenfalls nicht kommentieren. "Jeder kann sich den Prüfbericht lesen und selbst beurteilen, wie schwerwiegend diese Vergehen einzustufen sind", sagte er sarkastisch anmutend. SPÖ-Obmann und Gemeinderat Gerhard Kiesl gibt an, zum Thema nicht genau informiert zu sein, stärkt Hölzl aber den Rücken: "Ich bin mir sicher, dass der Bürgermeister nichts am Kerbholz hat."

Altlasten abbauen

Anders sieht es Landtagsabgeordnete Ulrike Wall (FPÖ) aus der Nachbargemeinde Ahorn: "Es geht nicht um einen Mitarbeiterfehler, sondern um eine bewusste politische Entscheidung gegen das Vorschreiben von Gebühren", sagt sie. Sie glaubt, dass die Anzeige für die startenden Fusionsgespräche zwischen den Gemeinden Helfenberg, Afiesl, Ahorn, Schönegg und St. Stefan nicht förderlich ist und hofft daher: "Dass in der Gemeinde alle Kräfte gebündelt werden, um diese Altlasten abzubauen und dass die Einsparungsempfehlungen, die im Bericht gegeben werden, rasch umgesetzt werden."

Zur Sache:
Die Gemeinde Helfenberg kann den Haushalt seit Jahren nicht mehr ausgleichen. Der Abgang lag 2015 bei 139.251 Euro. Im Bericht werden unter anderem folgende Punkte angeführt, die die Gemeinde rasch verbessern muss:
• Die Gespräche zur Gemeindefusion mit den Gemeinden St. Stefan, Schönegg, Afiesl und Ahorn sind mit Nachdruck weiterzuverfolgen.
• Den Mitarbeiterinnen des Kindergartens ist bei der Schulausspeisung der Erwachsenentarif in Rechnung zu stellen.
• Der Betrieb „Essen auf Rädern“ ist ausgabendeckend zu führen.
• Es sind eindeutige Regelungen festzulegen an welchen Tagen das Freibad im Sommer zu öffnen ist (z.B.: bei einer Außentemperatur von über 25 Grad und kein Niederschlag etc.). Im Zweifelsfall haben die Bauhofmitarbeiter das Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung bzw. dem Bürgermeister herzustellen.
• Die Auszahlung der Postamtsvergütung (jährlich 480 Euro) für drei Mitarbeiterinnen in der Postservicestelle ist in den dienst- und gehaltsrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen und daher einzustellen.
• Der Zeitaufwand für die Betreuung der Postpartnerstelle ist durch Aufzeichnungen der Mitarbeiterinnen zu erheben.
• Die Personalkosten in der Verwaltung wurden als sehr hoch eingestuft, Einsparungspotential gibt es aber nur im Falle einer Fusion oder bei Aufgabe der Postpartnerschaft. Die Gemeinde hat mit dem laut Dienstpostenplan vorgesehen Personal das Auslangen zu finden. Die Arbeitsplatzbeschreibung ist zu aktualisieren und der Dienstpostenplan zu evaluieren, heißt es im Prüfbericht.

Zur Sache 2:
Der für die Gemeindeaufsicht zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek zeigte laut Medienberichten mehrere Gemeinden bei der Staatsanwaltschaft an. Unter ihnen befindet sich neben Helfenberg auch St. Oswald bei Freistadt, Hohenzell und Pichl bei Wels.

Zur Sache – Aufschließungsbeiträge:
Grundsätzlich haben Besitzer eines Grundstücks Aufschließungsbeiträge an die Gemeinde zu zahlen. Mit diesen werden Wasser- und Abwasserleitungen der Gemeinde finanziert. Bebaut man dieses Grundstück in weiterer Folge, werden die bereits bezahlten Aufschließungsbeiträge von den noch zu zahlenden Anschlussgebühren abgezogen. Die Aufschließungsbeiträge sind somit eine Vorauszahlung auf die Anschlussgebühren für das Wasser- und Kanalnetz.