Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
BEZRIK. Auf ihrer Bezirkstour haben sich die Neos präsentiert. Stefan Nußbaummüller ist Spitzenkandidat des Mühlviertels. "Wir fordern, dass alle Gemeinderatssitzungen in Oberösterreich mittels Streaming online übertragen werden", sagt er. Das sei ein Schritt, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und die Interessen der Bürger am Gemeindegeschehen zu befriedigen – "und kostet nix", sagt Nußbaummüller. Zudem möchte seine Partei, dass die Jugend mehr ins gemeindepolitische Geschehen involviert wird.
Jugendvertreter im Gemeinderat
Autmatisch solle so ein unabhängiger, überparteiischer Jugendvertreter in den Gemeinderat kommen. "Das bringe junge, frische Ideen und einen anderen Blickwinkel", sagt der Perger. Die Neos stehen zudem für eine Amtszeitbeschränkung bei Politikern. Maximal zwei Perioden dürfe eine Person im Landtag aktiv sein, dann müsse sie Platz für jüngere oder andere Ideenbringer machen. So wollen die Neos eine Politik schaffen, die auf Programme und Parteien, nicht auf handelnde Personen aufgebaut ist.
Schnelles Internet
Für das Mühlviertel sei laut Nußbaummüller besonders eine schnelle Internetverbindung unverzichtbar. "Wir Neos möchten im Landtag mitgestalten und Regierungsverantwortung übernehmen und Transparenz schaffen", sagt die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Judith Raab. Die gebürtige Hofkirchnerin will zudem Parteienförderungen halbieren und alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien offenlegen lassen. "Öffentliche Aufträge dürfen nicht mehr an parteieigene Unternehmen vergeben werden", sagt Raab.
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