13.04.2016, 13:58 Uhr

"Wir müssen Prioritäten setzen"

Maximilian Tischler leitet das Kontrollamt der Stadt Salzburg (Foto: BB)

Kontrollamtsdirektor Maximilian Tischler zur Kritik der Bürgerliste an jahrelanger Wartezeit auf Prüfberichte.

Bürgerlisten-GR Ingeborg Haller kritisiert, dass manche Prüfaufträge "ewig" in der Warteliste hängen, während andere im Eilzugstempo abgehandelt werden. Richtet sich die Bearbeitung der Prüfaufträge nach der Reihenfolge ihres Einlangens?
MAXIMILIAN TISCHLER:
Nein, ich sehe es als meine Aufgabe, Prioritäten zu setzen – wie etwa bei der Prüfung der Planungskosten für den Neubau des Hallenbades oder der ASK-Prüfung, die wir im Vorjahr vorgezogen haben.

Dennoch: Wie kann es sein, dass die Belegprüfung Olympia 2014 fünfeinhalb Jahre dauert?

MAXIMILIAN TISCHLER: Die Prüfung selbst hat keine fünf Jahre gedauert. Wir hatten den Auftrag, das Ergebnis des Strafverfahrens zu evaluieren. Das war im Februar 2015 abgeschlossen und wir haben den Bericht im April 2015 vorgelegt. Auch wenn der Prüfauftrag aus Oktober 2008 stammte – wir konnten nicht vor Ende des Strafverfahrens mit dem Prüfen beginnen.

Was hat bei der Prüfung der Belege für die Toilettenanlage Nonntal drei Jahre gedauert?

MAXIMILIAN TISCHLER: Der Prüfauftrag kam wenige Tage nach der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Wir müssen stets die Abrechnung der Baufirmen abwarten. Erst nach Vorliegen der Rechnungen und der Baukostenendabrechnung konnten wir mit der Prüfung beginnen.

Die Prüfung der Beratungs- und Dienstleistungskosten der Abteilung 6 (Tiefbau) hat zweieinhalb Jahre gedauert.
MAXIMILIAN TISCHLER: Obwohl wir hier einen sehr flotten Sachbearbeiter haben, dauert es, bis er alle 9.800 Rechnungen, die in der Abteilung in nur einem Jahr anfallen, geprüft hat. Jede Glühbirne, die ausgewechselt wird, zieht eine eigene Rechnung nach sich. Und ob es eine Glühbirne oder eine externe Beratung ist, die verrechnet wird, muss man händisch prüfen. Dazu kommt, dass der Prüfer zeitgleich auch den Sportverein ASV und die Planungskosten des Hallenbades geprüft hat und ab Sommer jeweils die Hälfte der Woche als Einsatzleiter im Transitflüchtlingslager eingeteilt war.

Wäre es nicht ein Leichtes gewesen, der Bürgerliste das alles im Vorfeld zu erklären?

MAXIMILIAN TISCHLER: Unser Jahresbericht ist im Fachausschuss im Februar behandelt worden. Bemerkenswerterweise hat Frau Haller darüber dort gar nichts gesagt, obwohl sie sogar „Berichterstatterin“ war. Und eines muss ich auch sagen: 1994 waren wir 14 Mitarbeiter im Kontrollamt, heute sind wir 9,5. Wir sind wesentlich schlanker und effizienter geworden und haben in den letzten Jahren eindeutig mehr und fundiertere Prüfberichte erstellt. Frau Haller hat beispielsweise selbst hervorgehoben, dass sie noch nie so einen fundierten Bericht wie den Messebericht gesehen hätte.

Wir erklären Sie sich die Kritik der Bürgerliste?
MAXIMILIAN TISCHLER: Gemeinderätin Haller ist meiner Meinung nach mir gegenüber nicht unbefangen. Sie hat schon 2008 – als ich zum Kontrollamtsdirektor bestellt wurde – noch vor der ersten Kontrollamtssitzung meine Amtsenthebung beantragt. Damals konnte sie meine Arbeit ja noch nicht einmal beurteilen. Und vielleicht spielt es ja auch eine Rolle, dass wir in einem Prüfbericht vom Juni 2014 bei den Beratungskosten im Planungsressort von Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch festgestellt haben, dass mit diesen Geldern auch einige Vereine subventioniert worden sind. Solche Subventionen sind keine Beratungstätigkeiten, das musste ich damals anmerken, das ist mein Job.

BEARBEITUNGSZEITEN
Überdurchschnittlich lange Bearbeitungszeit:

(alles auf Antrag der Bürgerliste, Anm.)
Belegprüfung Olympia 2014: 5 ½ Jahre
Toilettenanlage Nonntal: 3 Jahre
Berater- und Dienstleistungskosten der Abteilung 6 (Tiefbau): 2 ½ Jahre Gebarungsprüfung und Überprüfung der Auftragsvergaben Altstadtverband: 1 ½ Jahre keine Bearbeitung
Prüfung, ob GR vollständig und richtig über Zinstauschgeschäfte informiert wurde: seit 8 Monaten keine Bearbeitung

Rasche Bearbeitungszeit:

Prüfbericht Verein Fairkehr 10 Monate (ÖVP)
Aufträge der Stadt an Mitglieder der SVK 2 Monate (LIste Ferch)
Runder Tisch Menschenrechte 7 Monate (FPÖ)
Beraterkosten der Abteilung 5 – Raumplanung 9 Monate (FPÖ)
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