Wohnbauförderung: Die Blase ist geplatzt

Anstatt den geplanten 1.200 Förderanträgen für Eigentumswohnungen haben Sie 1.720 teils bewilligte, teils noch offene Anträge liegen. Für die Wohnbeihilfe müssen Sie 20 statt 17 vorgesehenen Millionen Euro aufbringen. Ihnen fehlen insgesamt gute 20 Millionen Euro. Wird es dafür mehr Geld aus dem Landesbudget geben?

HANS MAYR: Nein. Ich bin das ganze Wochenende darüber gesessen und habe ein Positionspapier entworfen, das ich heute (Montag, Anm.) den Regierungspartnern präsentiert habe. Die Abteilung 10 wird das noch auf Plausibilität prüfen, damit die Finanzierungsströme auch tatsächlich so funktionieren, wie ich es vorgesehen habe. Das Ziel ist: Alle vorliegenden Anträge werden bewilligt. Sonst würde für die Förderansucher eine Welt zusammenbrechen.

Wo ist der Fehler passiert?
HANS MAYR: Wir haben gewusst, dass wir mit einem enormen Rückstau starten werden, weil viele auf die neue Förderung gewartet haben. Deshalb war der Fördertopf im Vorjahr bereits im September erschöpft. Diesen Menschen haben wir einen vorzeitigen Baubeginn genehmigt, sie haben ihr Förderansuchen offiziell ab Jänner eingreichen. Damals haben wir geglaubt, dass die Antragsumme heuer zurückgehen werden. Das war eine Fehleinschätzung, dazu stehe ich. Jetzt müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen.

Das heißt was genau für die Zukunft?
HANS MAYR: Es wird einen Stopp geben – so wie bei der Photovoltaik- und der Elektromobilitätsförderung: Ab 2017 fördern wir nur mehr 600 Eigentumsförderansuchen. Die ersten 600 kommen zum Zug. Gleichzeitig werden wir die Grundfördersätze im Eigentumsbereich senken. Damit benötigen wir bei gleicher Förderanzahl künftig weniger Geld.

Woher nehemn Sie jetzt das Geld für die noch vorliegenden Anträge?
HANS MAYR: Aus internen Umschichtungen in meinem Ressort – nicht von der Miete, nicht von Wohnbeihilfe, nicht von Sanierung. Alle anderen Budgetposten lasse ich derzeit hochrechen um zu sehen, was möglich ist.

Warum haben Sie nicht schon viel früher gegengesteuert?
HANS MAYR: Das haben wir laufend getan, aber es ist immer dichter geweorden, fast täglich sind es mehr Anträge geworden.

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