Cyriak Schwaighofer

Kommentar Wie in jeder anderen Partei geht es auch bei den Grünen um Positionen, Einfluss und Ranglisten. Dafür gibt es auch bei der Öko-Partei keine Alternative. Aber anders als ihre Gesinnungsgenossen in Wien haben die Salzburger Grünen bei ihrem jüngsten Landesparteitag Disziplin, Haltung und Mut an den Tag gelegt. Zum einen sind die karriereentscheidenen Abstimmungen der Delegierten sachlich und konsatruktiv über die Bühne gegangen. Zum anderen hat sich Vollblut-Politiker und...

Cyriak Schwaighofer: "Spendeliste der Bauwirtschaft muss offengelegt werden" - SPÖ kritisiert Schwarz und Grün SALZBURG (lin). "Saubere Politik braucht maximale Transparenz, jetzt muss alles auf den Tisch". Das sagte der Grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer, für den nach wie vor Ungereimtheiten und offenen Fragen rund um die Parteispenden für die Liste Salzburg bestehen. „Wir wünschen uns eine umfassende Offenlegung. Um alle Vorwürfe auszuräumen, wären LR Mayr und seine Partei gut beraten,...

Schwaighofer: "So etwas habe ich noch nie erlebt" SALZBURG (buk). Wie emotional das Thema der 380-kV-Leitung ist, hat heute am Vormittag eine Pressekonferenz der beiden Bürgermeister Rupert Reischl aus Koppl und Johann Strasser aus Eugendorf gezeigt. Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer wollte sich anhören, worum es dabei konkret geht – und wurde vom Anwalt der Bürgermeister, Adolf Concin, mit den Worten "wir haben hier eine Pressekonferenz, keine politische Veranstaltung" gebeten, wieder zu...

Das umstrittene 220-Millionen-Euro-Projekt ist Thema im TV-Talk "Bezirksblätter nachgefragt" auf RTS Etwa 20.000 Fahrzeuge donnern täglich durch Bergheim, darunter ein großer Anteil an Schwerverkehr. Ein drei km langer Tunnel, der Gitzentunnel, soll nicht nur den Ort entlasten, sondern vor allem den nordwestlichen Flachgau besser erschließen. Denn dort gibt es noch Potenzial für Gewerbe und Industrie. Hier geht es direkt zur Sendung „Bezirksblätter nachgefragt“. Der Tunnel soll den Verkehr...

In einer geheimen Abstimmung haben am Mittwoch 26 von 36 Landtagsabgeordneten dem Team Stronach-Landesrat Hans Mayr weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensabtrag der SPÖ erhielt neun Stimmen, eine Stimme war ungültig. "Die heutige Aktion der SPÖ hatte keinen anderen Zweck als öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sachlich ist dieser Misstrauensantrag nämlich völlig ungerechtfertigt und die Begründung des Antrags nicht nachvollziehbar, was offenbar selbst die FPÖ als zweite...

Cyriak Schwaighofer nach Klubklausur der Salzburger GRÜNEN Eineinhalb Jahre nach ihrem Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank haben die Salzburger GRÜNEN in einer Klubklausur ihre Strukturen, Schwerpunkt-Themen und Kernkompetenzen hinterfragt und teilweise neu bestimmt. "Wir unsere internen Abläufe jetzt der neuen Situation angepasst. Wir sind ja ziemlich plötzlich stark gewachsen, haben mit dem Klub und der Regierung neue Gremien, in denen wir bis dahin nicht vertreten waren. Da ist...

"Ausgeglichenes Budget ändert nichts an hohem Schuldenstand von rund zwei Milliarden Euro." Was für andere der Landesparteitag ist, ist bei den GRÜNEN die Landesversammlung. Dort zählte Landessprecherin LH-Stv. AStrid Rössler am Samstag in Saalfelden die Erfolge der Regierungsbeteiligung bzw. der grünen Handschrift in den Ergebnissen der Regierungsarbeit auf. Darunter auch das Dauer-Streitthema mit der SPÖ, die Kinderbetreuung bzw. deren Kosten: Man habe 1.000 neue Kinderbetreuungsplätze...

ÖVP-Politiker Michael Obermoser nach der Exkursion mit dem Grünen Landtagsklub in die Gemeinwohl-Region Südtirol. Herr Obermoser, Sie waren mit dem Grünen Landtagsklub auf Gemeinwohl-Erkundungsreise in Südtirol. Wie war das aus Sicht eines Unternehmers, Wirtschaftsbundmitgliedes und ÖVP-Landtagsabgeordnetern? MICHAEL OBERMOSER: Aus Sicht eines Wirtschaftsbündlers wird Gemeinwohl-Ökonomie mit Kommunismus und Enteignung assoziiert, nach dem Motto "Bevor ich etwas vererben kann, muss ich erst mein...

Grüner Landtagsklub auf Erkundungsreise zur Gemeinwohlökonomie in Südtirol "Dort steht die Speisekarte eben nicht schon 14 Tage im vorhinein fest, sondern da wird täglich geschaut, was an Lebensmitteln noch da ist – und danach richtet sich dann die Küche", veranschaulicht Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer eine praktische Auswirkung von gemeinwohlökonomischem Denken im Falle eines Hotels. Mit einer Delegation interessierter Salzburger waren er und Grüne-Wirtschaftssprecher Josef Scheinast bei...

80.000 Euro aus der Parteienförderung werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt Einer der ersten Schritte der neuen Landesregierung war die "Streichung" der Bundesratsförderung von 400.000 Euro. Dieses Geld wurde – zum Missfallen der Grünen – aber nicht eingespart, sondern entsprechend der im Landtag sitzenden Abgeordneten auf die Parteien aufgeteilt. Für ihre sieben Abgeordneten erhalten die Grünen seither 80.000 Euro zusätzliche Parteienförderung. Jetzt wollen die Grünen dieses Geld unter...

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch im Bezirksblätter-Interview Die SPÖ kritisiert, dass es nach hinten geht: In der Kinderbetreuung werden Elternzuschüsse gekürzt, einst im Landtag beschlossene Entscheidungen wie der Nicht-Verkauf der Wohnbaudarlehen werden nun ausgehebelt. GERLINDE ROGATSCH: Nach dem Finanzskandal haben wir ein völlig neues Feld zu bearbeiten und es gibt im Hinblick auf Reformen keine Tabus. Die Elternzuschüsse in der Kinderbetreuung waren eine Idee von Doraja Eberle (ehem....

SALZBURG. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit luden die Grünen zum gemütlichen Abend mit Kochen ins M32 am Mönchsberg. Unter dem gestrengen Auge von Haubenkoch und Hausherr Sepp Schellhorn mussten die Journalistenteams gemeinsam mit Grün-Politikern eine Schottsuppe kreieren, die, man glaubt es kaum auch jedem Team Mehr oder Weniger gelang. Nebst Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, Johann Padutsch und Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn bewies auch...

Bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag betonte LH-Stv. Astrid Rössler "Lösungen, nicht Schlagzeilen" produzieren zu wollen. Es sei einfach, mit deftigen Sprüchen Ängste zu schüren – egal ob es um Asylwerberheime, den Wohnbaufonds oder Tempo 80 gehe – trotzdem müsse es der Stil der Grünen bleiben, sich seriös mit der Materie auseinanderzusetzen und dann Entscheidungen zu treffen. Die Frage des Verkaufs des Wohnbaufonds müsse man – trotz aller Skepsis – einmal zulassen und...

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl im Bezirksblätter-Interview Sie sagen, der Regierung fehlt das soziale Gewissen – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dort wird jetzt aber mehr Geld ausgegeben. WALTER STEIDL: Ja, die Regierung gibt mehr aus. Aber wir haben hier in den vergangenen Jahren immer Steigerungen gehabt. Seit 2004 haben wir das Budget in dem Punkt mehr als verdoppelt, 2009 haben wir – übrigens mit 100prozentiger Zustimmung im Landtag – mit den Elternzuschüssen den ersten Schritt gesetzt,...

Cyriak Schwaighofer im Bezirksblätter-Interview In der Vergangenheit haben Sie die SPÖ-ÖVP-Regierung kritisiert, weil sie die Probleme des Landes nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst hat. Jetzt müssen auch die Grünen Probleme lösen ... CYRIAK SCHWAIGHOFER: Ja, und diese Probleme haben sich verschärft. Ich bin der Meinung, eine Verschuldung ist den Menschen nur bis zu einem gewissen Grad zumutbar. Wir zahlen jetzt 60 Millionen Euro Zinsen jährlich – zum Vergleich: Für Kinderbetreuung geben wir 46...

SALZBURG. Mit einer Zustimmung von 97 Prozent wurde LH-Stv. Astrid Rössler bei der Landesversammlung der Grünen am Samstag als Landessprecherin bestätigt. Sie will die Regierungsverantwortung der Grünen dazu nutzen, Allgemeinwohl statt Klientelpolitik in das Zentrum politischen Handelns zu stellen. Fotos: Franz Neumayr

Christian Felber hat Gutachten für eine Salzburger Modellregion erstellt SALZBURG. Wie eine Gemeinwohl-Ökonomie für Salzburg aussehen könnte, das hat Experte Christian Felber im Auftrag der Grünen analysiert. „Das aktuelle, primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtete System ist nicht gottgegeben sondern menschengemacht. Wenn wir als Gesellschaft entscheiden, dass der Zweck des Wirtschaftens nicht mehr länger den Profiten einiger weniger dienen darf, sondern auch die Steigerung des Gemeinwohls...

Die Grünen setzen bei der Suche nach geeigneten Aufsichtsräten auf die Unterstützung der Bevölkerung. SALZBURG (lg). Salzburgs Grüne wollen völlig neue Wege bei der Bestellung von Aufsichtsräten in Landesgesellschaften und Unternehmen mit Landesbeteiligung gehen. Kompetenz, Zeit, grüne Werte "Wir wollen diese Posten im Sinne der Transparenz mit den am besten geeigneten Kandidaten und nicht unbedingt parteipolitisch besetzen", erklärte der Klubobmann der Grünen, Cyriak Schwaighofer. Insgesamt...

Bereits am Freitag soll der Koalitionspakt unterzeichnet werden SALZBURG (lg). Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung sind in der Zielgeraden. Bereits heute Mittwoch wollen ÖVP, Grüne und Team Stronach ihr Arbeitsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 öffentlich vorstellen. Bereits am Freitag soll der Koalitionspakt unterzeichnet werden. In der darauffolgenden Woche wird es am 18. Juni ein Hearing der designierten Regierungsmitglieder im Landtag geben. Einen Tag später ist die...

In der letzten Landtagssitzung vor dem fünften Mai zogen die Parteien eine magere Bilanz. SALZBURG (lg). Unter dem Motto "2009 bis 2013: Bilanz einer gescheiterten Koalition" versprühte die letzte Landtagssitzung vor der Wahl wenig Harmonie. "Behinderungskoalition" Für den grünen Abgeordneten Cyriak Schwaighofer ist die große Koalition von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen. "Es war eine Behinderungskoalition, die nicht an gemeinsamen Zielen interessiert war." Ähnlich hart ins Gericht...

SALZBURG (af). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde heute (Mittwoch) im Finanzausschuss des Salzburger Landtages ein Budget für das Jahr 2013 beschlossen. Dieses sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,34 Milliarden Euro im ordentlichen, sowie Knapp 97 Millionen im außerordentlichen Haushalt vor. Unsicherheit bleibt Während zahlreiche Gemeinden, Krankenanstalten sowie Kultur-, Sozial- und auch Sportvereine damit aufatmen können, bleiben auf Landesseite zwei große Fragezeichen: Einerseits ist das...

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

LH Gabi Burgstaller über kulturelle Vielfalt, politische Macht und das Bildungsvolksbegehren. BB: Wie machtlos ist eine Bildungsreferentin und Landeshauptfrau, wenn sie ein Bildungsvolksbegehren unterschreiben muss, um das eigene Bildungssystem zu verbessern? GABI BURGSTALLER: „Als österreichische Staatsbürgerin habe ich das Recht, jedes Volksbegehren zu unterstützen. Ich finde den Inhalt richtig und ich bin für direkte Demokratie. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den Schwung der...