"Wir werden uns fragen müssen, wo wir offener und beweglicher werden wollen und müssen"

Die SPÖ kritisiert, dass es nach hinten geht: In der Kinderbetreuung werden Elternzuschüsse gekürzt, einst im Landtag beschlossene Entscheidungen wie der Nicht-Verkauf der Wohnbaudarlehen werden nun ausgehebelt.
GERLINDE ROGATSCH: Nach dem Finanzskandal haben wir ein völlig neues Feld zu bearbeiten und es gibt im Hinblick auf Reformen keine Tabus. Die Elternzuschüsse in der Kinderbetreuung waren eine Idee von Doraja Eberle (ehem. ÖVP-Landesrätin, Anm.), jetzt mussten wir hinterfragen, ob wir uns das noch leisten können – wenn wir gleichzeitig die Betreuung der unter 3-Jährigen ausbauen wollen und werden. Bei den Wohnbaudarlehen müssen wir jetzt definieren, was braucht der Wohnbausektor, nämlich erschwingliche Mieten und erschwingliche Eigentumswohnungen. Und erst wenn alle Fakten am Tisch liegen, werden wir entscheiden. Fakt ist aber, dass es für bestehende Darlehensnehmer keine Verschlechterungen geben darf und wird.

Was ist mit künftigen Darlehensnehmern? Können Sie im vorhinein ausschließen, dass dann der eine unterm Strich schlechter aussteigt als im alten System, dafür ein anderer besser?
GERLINDE ROGATSCH: Das kann man seriöserweise jetzt nicht sagen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es damit schlechter wird.

Weil die Grünen immer als schwacher Partner dieser Regierung kritisiert werden: Was bringen die Grünen ein, was es vorher nicht gab in der Landesregierung, wo ist da die Grüne Handschrift?
GERLINDE ROGATSCH: Dass die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen worden sind, ist blanker Populismus der Oppositionsparteien. Es gibt in allen Themenbereichen einen großen Konsens mit allen drei Regierungsparteien. Das mag nach außen für Medienvertreter und Opposition kein tolles Geschäft sein, wenn nicht gestritten wird. Aber die Grünen haben genug Rückgrat, auch einmal zu sagen, dass sie etwas nicht mittragen.

Machen Sie sich manchmal Sorgen, ob das Team Stronach verlässlicher Partner für viele Jahre ist?
GERLINDE ROGATSCH: Turbulenzen können jede Partei einmal erwischen. Und ich würde mir nicht anmaßen über Internas anderer Parteien zu urteilen. Landesrat Hans Mayr kommt sicherlich zugute, dass er jahrelang Bürgermeister war und den Wunsch hat, etwas weiter zu bringen. Und auch Klubobmann Helmut Naderer ist sehr konstruktiv in der Zusammenarbeit.

Kommen wir zur ÖVP: In der LH-Stadt hat Ihre Partei bei den Gemeinderatswahlen ein Debakel erlitten und einen Regierungssitz verloren. Die ÖVP hat kurz vor der Wahl Sympathieträgerin Claudia Schmidt aus dem Spiel genommen, weil sie als EU-Kandidatin fixiert wurde. Hat das der ÖVP in der Stadt Stimmen gekostet?
GERLINDE ROGATSCH: Das Fenster, das für einen Platz an aussichtsreicher Stelle für eine Kandidatur für das EU-Parlament offen war, war eben sehr klein. Und es gab ein paar Parameter von Bundesseite – das eine war die passende Teilorganisation, das andere, dass es eine Frau sein musste. Und da wird das Eis schon dünner – und Claudia Schmidt hat Interesse gezeigt. Daneben war aber natürlich mit ein Grund für das Wahlergebnis, dass mit NEOS und Christoph Ferch viele Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager angetreten sind und auch im bürgerlichen Lager gefischt haben.

Wie gefährlich ist NEOS für die ÖVP, wenn wir im urbanen Bereich bleiben?
GERLINDE ROGATSCH: NEOS ist sicher nicht die bessere ÖVP, weil sie diese Breite – von den Bauern über die Senioren bis zu den Frauen nicht haben. NEOS hat eine klare Zielrichtung, und die ist so weit neoliberal, dass wir da zum Beispiel nicht überall mitkönnen. Was NEOS erfolgreich macht, ist dass sie unverbraucht sind und bisher in keine Konflikte geraten sind – und sie entsprechen ein bisschen dem Zeitgeist.

Das heißt, die ÖVP muss das nur aussitzen und abwarten?
GERLINDE ROGATSCH: Aussitzen ist sicher das falsche Rezept. Wir werden uns fragen müssen, wo wir beweglicher, offener werden wollen und müssen. Das sehe ich zum Beispiel in der Bildungs- aber auch in der Frauenpolitik so. Wir müssen über ideologische Standpunkte hüpfen und Dinge wie Väterkarenz oder berufstätige Mütter – die man uns kaum zutraut – öffentlichkeitswirksamer zeigen. Wir haben solche Menschen in der ÖVP, nur unser Image ist etwas verstaubt.