Astrid Rössler präsentierte vor Landesversammlung "grüne" Handschrift in der Regierungsarbeit

Was für andere der Landesparteitag ist, ist bei den GRÜNEN die Landesversammlung. Dort zählte Landessprecherin LH-Stv. AStrid Rössler am Samstag in Saalfelden die Erfolge der Regierungsbeteiligung bzw. der grünen Handschrift in den Ergebnissen der Regierungsarbeit auf. Darunter auch das Dauer-Streitthema mit der SPÖ, die Kinderbetreuung bzw. deren Kosten: Man habe 1.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen, davon 208 Plätze in Krabbelgruppen, 609 in Kindergärten und 176 in alterserweiterten und Schulkindgruppen. Und dank "grüner" Regierungsbeteiligung sei der österreichweit erste Integrationsbeirat aufgestellt worden. Der war zwar schon 1994 beschlossen worden, aber bislang nie umgesetzt worden.

Budgetsituation: Es fehlt immer noch an Transparenz

Die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes seien nach wie vor schwierig, so Rössler. Das vorgelegte ausgeglichene Budget ändere nichts an dem hohen Schuldenstand von rund zwei Milliarden Euro. Und: Nach wie vor träten in nahezu allen Referaten Dinge zutage, die „nicht so klar dokumentiert sind wie wir uns das wünschen“. Hier gelte es noch einiges aufzuarbeiten und transparenter zu gestalten.

Raumordnung neu: "Kooperation mit Bürgermeistern"
Zum Thema Raumordnung neu meinte Rössler, es stimme nicht, dass sie im Clinch mit den Bürgermeistern liegen. Sie habe vielmehr zehn mehrstündige Gespräche mit Bürgermeistern geführt. „Wir sind weit entfernt von Konfrontation, unser Ansatz ist der der Kooperation.“ Die Wünsche und Anregungen aus den Gemeinden würden in die Novellierung des Raumordnungsgesetzes einfließen.

"Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar"

Trotz schwieriger Umstände sei es LR Martina Berthold gelungen, 14 zusätzliche Quartiere für Flüchtlinge aufzustellen. Der Bedarf sei jedoch weiter ungebrochen hoch: “Bis Ende Jänner brauchen wir in Salzburg noch weitere 207 Plätze“, appellierte Rössler an die Mitglieder, mögliche Quartiere an das Büro Bertholds zu melden. Gleichzeitig stellte sie auch klar: Menschenrechte seien für die GRÜNEN nicht verhandelbar. „Wir treten unermüdlich für ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung und Toleranz ein. Unsere Toleranz endet aber dort, wo Stolpersteine beschmiert, Stimmungsmache gegen Bettler oder Hetze gegen Asylwerber passiert. Das ist unsere Grenze, hier hört unsere Toleranz auf.“

Gendergerechtigkeit in Sportförderung

Die Handschrift der GRÜNEN zeige sich auch im Sportressort, in dem die zuständige LR Berthold Landesförderungen in Zukunft nur noch dann ausbezahlen möchte, wenn die Preisgelder für Männer und Frauen gleich hoch sind. „Es gibt keinen Grund, warum man hier unterscheidet“, so Rössler. Und:„Das Vorgehen Salzburgs hat auch in anderen Ländern bereits Beachtung gefunden, offensichtlich war die unterschiedliche Höhe der Preisgelder bisher nicht einmal Thema.“

Mehr Geld für Prävention im Sozialbereich

Heinrich Schellhorn wiederum setze als Soziallandesrat Heinrich Schellhorn künftig mehr Geld für Prävention ein und unterstütze damit belastete Familien, überforderte Mütter und Väter. „Durch die Stärkung der Prävention setzen wir in einem Stadium an, wo man größeres Leid und Unglück noch verhindern kann.“ Es sei „mutiger Schritt“ von Schellhorn gewesen, das Projekt Scherrnberg noch einmal aufzuschnüren, damit Menschen mit Behinderung nicht – wie geplant – in einer Großeinrichtung untergebracht werden müssen, sondern in kleineren, gemeindenahen Projekten betreut werden können. „Es ist gelungen, im Konsens zu einer guten Lösung zu kommen, jetzt sind alle zufrieden“, so Rössler zum aktuellen Stand in dieser Causa.

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