Direkte Demokratie

Die Kosten für die Durchführung der Bürger-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage dürften sich auf rund 176.000 Euro zuzüglich Überstunden belaufen. SALZBURG. Am 26. Juni 2022 findet die Bürger-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage statt. Heute, Freitag (13. Mai 2022), wurde ein Amtsbericht über die voraussichtlichen Kosten für die Durchführung dieser Befragung vorgelegt. Diese sind mit 176.000 Euro zuzüglich Überstunden angegeben.  "Keine Vergabe der Bauarbeiten vor...

KOMMENTAR Bürgerbeteiligung, aktive Mitgestaltung durch die Bürger bis hin zum großen Terminus der Direkten Demokratie – alles Begriffe, mit denen in modernen Gesellschaften gerne um sich geworfen wird. Die Realität sieht meist jedoch etwas anders aus, denn wenn es drauf ankommt, wiegt das Wort des Bürgers oftmals recht wenig. Insofern stellt der Stadtdialog Volksgarten eine positive Ausnahmeerscheinung dar. Was vor einem Jahr mit der Frage "Was wünscht sich das Volk vom Volksgarten?" begann,...

KOMMENTAR So lange probiert, so lange nichts passiert – so könnte man die unendliche Geschichte der Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung umschreiben. Mit dem diesjährigen Stadtdialog, der unter dem Motto "Unser Müll" steht, soll dieser Umstand geändert werden. Bürgerpartizipation? Ja bitte, gerne! So zumindest der Ansatz der Stadt, die sich bei dieser Aktion auf die Suche nach engagierten Müllexperten des Alltags macht, die bei Müllgebühren und Müllentsorgung mitreden sollen. Ob dies ein...

SALZBURG (lg). Vor einem Jahr wurde das Modell der direkten Demokratie, das zuvor jahrelang ausverhandelt worden ist, von SPÖ und ÖVP "versenkt". Anlässlich des Jahrestages enthüllten die Neos im Mirabellgarten eine Gedenktafel. Darauf zu lesen: "Rest in peace - Ruhe in Frieden, Salzburger Demokratiemodell". Bürger sollen mitgestalten Für die Neos ist die aktive Bürgerbeteiligung nach wie vor das erklärte Ziel: „Für uns bedeutet Demokratie nicht, nur einmal alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen,...

SALZBURG. Neos- Klubobmann Christoph Starzer brachte im Gemeinderat den Antrag ein, die Besuchergalerie im Rathaus durch ausreichende Beschilderung kenntlich zu machen. „Selbst an Tagen von Gemeinderatssitzungen ist der Weg auf die Besuchergalerie nicht ausgeschildert. Wir fordern daher den Bürgermeister auf, die zuständigen Abteilungen zu beauftragen, den Weg zur Besuchergalerie zu beschildern, damit alle Salzburger ohne sich lange im Rathaus durchfragen zu müssen, Demokratie ‚live‘ erleben...

KOMMENTAR Direkte Demokratie – zwei Worte, die nicht so einfach zu handhaben sind, wie es zunächst den Anschein hat. Denn zur direkten Demokratie gehört mehr, als vier Mal im Jahr sein Kreuzerl auf "Ja" oder "Nein" zu platzieren und das Kuvert in den nächsten Briefkasten zu werfen. Direkte Demokratie muss geübt werden und fordert von den Bürgern viel Engagement, sich in die manchmal komplexen Sachverhalte einzulesen und einzuarbeiten. Das verlangt nach Eigeninitiative, denn "ein bisserl direkte...

Bgm. Schaden: "Keine weiteren Verhandlungen zum Thema Direkte Demokratie." SALZBURG. Die Enttäuschung stand Bürgerlisten-Urgestein Richard Hörl nach der Gemeinderatssitzung ins Gesicht geschrieben: In der Stadt Salzburg wird es bis auf Weiteres keine großen Möglichkeiten für die Bürger geben, die tägliche Politik zu beeinflussen. Das steht fest, seit der Gemeinderat das lange verhandelte "Salzburger Modell" zur direkten Demokratie abgelehnt hat. "Zeichen der Zeit nicht erkannt" "Neben meiner...

SALZBURG (lg). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen, das Modell zur direkten Demokratie mit mehr Bürgerbestimmung nicht an den Landtag zur Abstimmung zu übergeben. Es werde auch keine Nachverhandlungen geben. Zwischenrufe in turbulenter Sitzung Bereits vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten verschiedener Bürgerinitiativen vor dem Rathaus, um ihrem Unmut über die "Versenkung des Salzburger Modells" kund zu tun. Auch während der knapp...

SALZBURG (lg). Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag gegen das lange diskutierte Demokratiemodell gestimmt. Hauptstreitpunkt war die Forderung, dass Bürger künftig auch in Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, mitreden können. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) beschäftigte sich der Salzburger Stadtsenat erneut mit der stadtrechtlichen Verankerung des „Salzburger Modells zur Direkten Demokratie“. Dies wurde jedoch von den Vertretern von SPÖ und ÖVP im Stadtsenat...

Mitbestimmungsrechte orientieren sich an den Rechten eines Gemeinderatsmitgliedes und betreffen daher auch Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt. Das "Salzburger Modell" der direkten Demokratie bringt den Bürgern überraschend viele Rechte – zu viele, wie Salzburgs Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) findet. Ein besonders strittiger Punkt wurde nun von der Ausschussitzung in das Plenum des Landtags am 17. Dezember vertagt. Es geht darum, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger – anders als bisher...

Neues Beteiligungsmodell: Bürger haben nun das letzte Wort SALZBURG (af). Die Stadt verordnet sich ein neues Bürgerbeteiligungsmodell: In drei Stufen können sich die Salzburger künftig am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligen, wobei schließlich – genügend Stimmen vorausgesetzt – die Bürger das letzte Wort haben. Eins: Initiativantrag Schritt eins sieht einen Initiativantrag aus der Bevölkerung vor. Dazu ist ein "Mandat" nötig, dieses errechnet sich aus der Zahl aller bei der letzten...

Die Stadt will nach und nach ihre Daten im Internet veröffentlichen – die ersten stehen bereits online. SALZBURG. Gut ein Jahr ist vergangen, seitdem die Stadt Salzburg den Plan gefasst hat, Stück für Stück ihre Daten maschinenlesbar und im Internet online zugänglich zu machen. „Open Government Data“, kurz OGD, ist ein weltweiter Trend, dem sich auch die Mozartstadt nicht mehr verschließen will. Mit der Veröffentlichung der ersten Informationen ist nun endültig der Startschuss für ein Projekt...

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...