Mindestsicherung

Die rund 3.000 Bezieher von Sozialunterstützung in der Stadt Salzburg bekommen vergünstigte Saisonkarten für Freibäder und Eisarena. SALZBURG. Familien, Alleinerzieher und Pensionisten seien von Pandemie, Ukraine-Krieg und den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders betroffen. In seiner Sitzung am Montag, 4. April 2022, beschloss der Stadtsenat daher einstimmig Vergünstigungen für die rund 3.000 Bezieher von Sozialunterstützung in der Stadt Salzburg. Günstiger ins Freibad und in die...

Das Sozialunterstützungsgesetz löst die Mindestsicherung ab und bringe Nachteile, kritisiert Hagenauer. Seit Jänner gilt das neue Sozialunterstützungsgesetz, das die vorherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ablöste. Grundlage für das neue Gesetz ist das mit 1. Juni 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. SALZBURG. Von einer dramatischen Situation für Antragsteller und Verwalter spricht die Amtsleiterin des Sozialamts, Renate Szegedi-Staufer. Die Stadt hat sich in...

Das Land Salzburg hat heuer das gesamte vorgesehene Budget von 535.000 Euro ausbezahlt. SALZBURG (buk). Ausbezahlt wurden nun – nach der statistischen Auswertung – alle Heizkostenzuschüsse an die Haushalte, die den Antrag gestellt haben. Insgesamt werden dabei 3.566 Haushalte mit jeweils 150 Euro unterstützt, wie Landesrat Heinrich Schellhorn bekanntgegeben hat: "Wir haben gut budgetiert, das vom Land Salzburg bereitgestellte Geld von 535.000 Euro wurde heuer zur Gänze ausbezahlt." Ein Plus von...

Auch wenn es kein eigenes "Flüchtlingsbudget" gibt – wie es LAbg. Karl Schnell (FPS) in seiner mündlichen Anfrage an Finanzreferenten LH-Stv. Christian Stöckl formulierte – so verursachen sie dennoch Kosten im Landesbudget. Wie hoch diese Kosten sind, wollte Schnell am Mittwoch im Landtag von Stöckl wissen. 2016 waren es 35 Millionen Euro Unterm Strich waren es für das Jahr 2016 rund 35 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, gab Stöckl Auskunft. Darunter fallen knapp 24 Millionen für...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Vor zwei Wochen stand an dieser Stelle ein Kommentar mit dem Titel "Wir könnten mal was besser machen". Es ging um die Mindestsicherung und ihren Anspruch, ein Sprungbrett in die Arbeitswelt zu sein, und darum, dass es auf diesem Sprungbrett Schwachstellen gibt. Heute dürfen wir dazu festhalten: In zwei kleinen – für Betroffene aber essentiellen – Punkten will LR Heinrich Schellhorn (GRÜNE) jetzt nachbessern: Zum einen soll künftig...

Novelle soll im Herbst den Landtag passieren In zwei kleinen – für Betroffene aber essentiellen – Punkten will LR Heinrich Schellhorn (GRÜNE) die Salzburger Mindestsicherung erweitern: Zum einen sollen künftig auch junge Menschen Anspruch haben, wenn sie bei Beginn einer Ausbildung wie der Lehre über 18 Jahre alt sind. Mindestsicherung neben der Lehre ist derzeit nur dann möglich, wenn die Ausbildung vor dem 18. Lebensjahr begonnen worden ist."Das wollen wir ändern und damit jenen jungen...

Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn legte am Donnerstag Daten aus dem Jahr 2016 zur Mindestsicherung vor Wie viele Menschen in Salzburg erhalten Mindestsicherung – und für wie lange? 8.843 Menschen haben die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen (das sind um 96 Personen bzw. 1,1 Prozent mehr als 2015), und das durchschnittlich für 7,3 Monate. In Haushalten betrachtet waren es 5.271 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, das waren elf Haushalte weniger als 2015. Wer sind die Bezieher...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Im Vorjahr haben es der Bund und die Bundesländer nicht geschafft, sich auf eine neue sogenannte Paragraph-15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung zu einigen. Gebracht hat das neuen Spielraum für die einzelnen Bundesländer. Bis auf Wien und Salzburg haben diesen neuen Spielraum auch alle Bundesländer genutzt. Dabei wurde vorwiegend die Neiddebatte bedient und keine strategische Ausrichung in den Mittelpunkt gestellt. Das Ergebnis:...

vortrag | diskussion | hadwig soyoye-rothschädl Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt um Mindeststandards für Anspruchsberechtigte in den Bundesländern zu garantieren.Dennoch überbieten sich derzeit Bundesländer unter dem Motto „wer zahlt weniger?“ und folgen damit rechtspopulistischen und neoliberalen Trends. Nicht Armut wird bekämpft sondern Arme. Flüchtlinge werden als Sozialtouristen entwürdigt. Mehrkindfamilienleistungen – weil ja vermehrt Ausländer_innen betreffend...

Schellhorn präsentierte Sozialbericht "Salzburg hält zusammen" 340 Millionen Euro wurden im Jahr 2015 für die sozialen Aufgaben des Landes Salzburg ausgegeben, dies entspricht in etwa elf Prozent der Gesamtausgaben des Landes. Der Sozialbericht des Landes gibt einen Überblick über die sozialen Entwicklungen im Land Salzburg und über die Leistungen sowie Ausgaben des Landes und der Gemeinden. "Im vergangenen Jahr haben wir im Sozialbereich viel erreicht, einiges verändert und noch mehr...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Mit einer Arbeitslosenrate von 6,5 Prozent (Jänner 2016) gehört das Bundesland Salzburg zum EU-Spitzenfeld. So erfreulich das ist: Für die 16.000 Arbeitslosen ist es kein Trost. Auch viele Salzburger, die einen Job haben, haben wenig zu lachen. Von den 8.117 Personen, die 2014 im Jahresdurchschnitt aus der Mindestsicherung unterstützt wurden, hatten nur 1.447 keine eigenen Einkünfte. Bei allen anderen – und das sind mehr als vier...

SPÖ-LAbg. Riezler-Kainzner: Die staatliche Unterstützung durch Sachleistungen, wie der Bezahlung der vorschulischen Betreuung, direkt den Kindern zu Gute kommen lassen. Für Kinder ab drei Jahren solle künftig nicht mehr die gesamte staatliche Unterstützung im Rahmen der MIndestsicherung als Geld ausbezahlt werden, sondern durch Sachleistungen direkt in das Wohl der Kids fließen. Das forderte SPÖ-LAbg. Ingrid Riezler-Kainzer. Die derzeitige Kann-Regelung für Bildungsausgaben als Sonderbedarf im...

SALZBURG. Seit einigen Tagen kann das Sozialamt der Stadt Salzburg und auch der anderen Bezirke im Bundesland keine Mindestsicherung mehr an die Bezieher überweisen. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) sieht die Verantwortung klar beim Land Salzburg. Die drohende Lage sei bekannt gewesen. Durch den starken Zustrom an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten sei die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher deutlich angestiegen. "Dass zahlreiche Asylwerber in die Mindestsicherung fallen würden,...

SALZBURG (lg). "Ziel ist es, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten und sie dazu zu motivieren, ihr Leben stärker selbst in die Hand zu nehmen, ob bei der Mindestsicherung oder bei Asylberechtigten", beschreibt Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer den Sozialbericht 2014. In Arbeitsmarkt integrieren „Es geht uns eben nicht ‚nur‘ darum, die Basis- und Wohnversorgung für die rund 5.000 Klienten des Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Sozialamtes zu sichern, sondern sie darüber hinaus...

Rund 7.000 Salzburger verzichten auf die Mindestsicherung, schätzt die Salzburger Arbeiterkammer. Die Gründe dafür sind vielfältig, zum einen schämen sich immer noch viele dafür, wenn sie sich ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft leisten können; zum anderen wissen viele schlicht und einfach nicht, dass sie Anspruch auf Mindestsicherung haben. Denn auch mit einem geringen Einkommen oder bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe kann ein Anspruch bestehen. Auch wenn es nur 100...

"Wie jedes Problem hat auch die Frage des leistbaren Wohnraums zwei Seiten", findet Brigitta Höck. SALZBURG (af). "Jedesmal, wenn ich lese, wie schwer es die Salzburger haben, eine leistbare Wohnung zu finden, dann frage ich mich: Wer denkt eigentlich an die Vermieter? Ich bin alles andere als eine Spekulantin, meine Wohnungen habe ich als Altersvorsorge gekauft – auf Kredit–, doch die wackelt im Moment gehörig." Für Brigitta Höck wird die Debatte um leistbaren Wohnraum in Salzburg derzeit zu...

Weil er nicht schweigen wollte, musste Rafael Haderer eine regnerische Nacht im Freien verbringen. SALZBURG (af). "Ich hatte eine halbe Stunde, um meine Sachen zu packen und das Zimmer zu räumen. Und dann stand ich auf der Straße." Rafael Haderer hatte es befürchtet. Trotzdem fand er den Mut, mit seinen Erlebnissen in einer Pension nahe dem Salzburger Hauptbahnhof an die Öffentlichkeit zu gehen. "Das ist Wucher" Als Konsequenz musste Haderer eine regnerische Nacht im Freien verbringen. "Aber...

Experten warnen: Wohnen könnte für Mindestsicherungs-Bezieher bald schon unleistbar werden. SALZBURG (af). Wohnen bzw. die Suche nach einer leistbaren Wohnung ist in Salzburg nicht gerade einfach. Noch komplizierter gestaltet sich die Sache jedoch für Bezieher der Mindestsicherung, denn de facto sind sämtliche geförderten Mietwohnungen der Kategorie A, die in den letzten 20 Jahren errichtet wurden, für diese Menschen zu teuer. "Ganz zu schweigen von den Wohnungen des privaten Sektors, die sind...