Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Der ehemalige SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden | Foto: Neumayr
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Urteil
Verfassungsgerichtshof lehnt Beschwerden von Heinz Schaden ab

Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde auf Neubemessung der Pension von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ab. Die Neubemessung des Ruhebezuges sei verhältnismäßig. Eine „Benachteiligung“ wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht erkannt.   SALZBURG. Dem rechtskräftig verurteilten Politiker Heinz Schaden darf die Pension gekürzt werden, das bestätigt der Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH). Nach der Verurteilung des ehemaligen Salzburger Stadtchefs, Heinz Schaden, im Swap-Prozess kürzte...

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Das sektorale Bettelverbot wurde aufgehoben. | Foto: Neumayr

Verfassungsgerichtshof hebt Salzburger Bettelverbot auf

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

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Betteln in der Stadt Salzburg | Foto: Neumayr

Bettelverbot in Salzburg steht vor der Aufhebung

SALZBURG. Das sektorale Bettelverbot könnte in der Stadt Salzburg aufgehoben werden: Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg, eine Entscheidung dürfte aber erst im Juni oder September fallen. In Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof aktuell das Bettelverbot zum Teil aufgehoben. Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg fühlt sich in ihren Bedenken bestätigt: "Wir von der Bürgerliste haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des...

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