Bettelverbot in Salzburg steht vor der Aufhebung
- Betteln in der Stadt Salzburg
- Foto: Neumayr
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SALZBURG. Das sektorale Bettelverbot könnte in der Stadt Salzburg aufgehoben werden: Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg, eine Entscheidung dürfte aber erst im Juni oder September fallen. In Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof aktuell das Bettelverbot zum Teil aufgehoben. Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg fühlt sich in ihren Bedenken bestätigt: "Wir von der Bürgerliste haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns und die entsprechende Verordnung verfassungswidrig sind“, erklärt Bürgerliste-GR Ingeborg Haller. „Wir warten gespannt auf das Ergebnis der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, aus unserer Sicht muss dieses menschenverachtende Bettelverbot jedenfalls so schnell wie möglich aufgehoben werden“, so Haller.
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