Franz Eisl soll St. Wolfganger Bürgermeister werden

ST. WOLFGANG (pg/tk). Der erwartbare Knatsch ließ nicht lange auf sich warten: Die Sitzung des St. Wolfganger Gemeinderats am 19. Mai stand ganz im Zeichen eines Prüfberichts der „Direktion Inneres und Kommunales (IKD)“.
Die Prüfer des Landes OÖ nahmen sich die Finanzgebarung der Wolfgangseegemeinde in den Jahren 2010 bis 2013 vor. Detaillierte Resultate der Prüfung wurden letzte Woche im Gemeinderat präsentiert. Insgesamt stellten die Experten darin St. Wolfgang ein wenig charmantes Zeugnis aus. In Schulnoten ausgedrückt: Vier Minus. Bestenfalls.

Größter Kritikpunkt der Prüfer: Die Gemeinde verschob zweckgebundene Interessensbeiträge, Rücklagen und Gelder von Investitions- und Bauprojekten in das laufende Budget. Dadurch konnte man über Jahre hinweg ein Nulldefizit vermelden, das eigentlich keines war. „Diese Vorgehensweise widerspricht den bestehenden Vorschriften. Der Haushaltsausgleich muss künftig ohne künstliche Eingriffe erzielt werden“, halten die Prüfer dazu fest.

Heftige Kritik der Opposition

„Der Prüfbericht zeigt, dass das Budget zwischen 2010 und 2013 nicht ausgeglichen war und wir haben Zweifel daran, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, kritisierte SPÖ-Gemeindevorstand Andreas Limbacher.
Der Kritik an der ÖVP-geführten Gemeinde und Bürgermeister Hannes Peinsteiner schloss sich auch Bürgerlisten-Mandatarin Michaela Furian an: „Viel Geld wurde zweckentfremdet und offiziell sind 1,9 Millionen an Haftungen aufgelistet, aber tatsächlich belaufen sie sich auf über fünf Millionen. Wir von der Bürgerliste haben das Vertrauen in die ÖVP verloren“, so Furian.

Sogar von Seiten der ÖVP gestand man im Rahmen der Gemeinderatssitzung ein, dass Fehler gemacht wurden. Und doch konnte die Bürgermeisterpartei die von den Prüfern und der Opposition geäußerte Kritik nicht komplett auf sich sitzen lassen: „Aus dem Prüfbericht gehen keine eindeutigen Beweise für die hier vorgebrachten Anschuldigungen hervor. Der außerordentliche Haushalt wird aus dem ordentlichen bedient, das ist gang und gäbe“, meinte etwa ÖVP-Gemeinderat Arno Perfaller.

Ihr Fett bekam auch die politisch umstrittene „Gemeinde KG“ ab. Zahlreiche Bauprojekte, die über diese ausgelagerte Gemeindegesellschaft abgewickelt wurden, seien ohne gesicherte Finanzierung begonnen worden, heißt es im Prüfbericht. Die Gemeinde musste sogar ein Darlehen über 3,5 Millionen Euro aufnehmen, um die Schulden der KG abzudecken. Ebenso kritisierten die Experten die laufenden Zuschüsse, mit der die Marktgemeinde die KG über Wasser hält. Von jährlichen Kosten bis zu 120.000 Euro gingen die Prüfer aus.
„Die KG hat sich Geld aus dem ordentlichen Haushalt geholt, weil dies vernünftiger war, als ein Darlehen aufzunehmen. Es war gut und richtig, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben, denn mit den erhöhten Kosten hätten wir diese Projekte heute nicht umsetzen können“, rechtfertigt sich Bürgermeister Hannes Peinsteiner (ÖVP).

Gemeinderat soll Eisl wählen

Am Ende nahm der St. Wolfganger Gemeinderat den Prüfbericht zur Kenntnis – der Rechnungsabschluss 2014 passierte hingegen nur mit knapper ÖVP-FPÖ-Mehrheit das Gremium. Die SPÖ enthielt sich und die Bürgerliste stimmte dagegen. Vor dem Ende der Sitzung verkündete Bürgermeister Hannes Peinsteiner noch seinen Rücktritt. Ihm soll der 39-jährige Franz Eisl nachfolgen. Der Vater zweier Söhne wurde erst kürzlich zum St. Wolfganger ÖVP-Ortsparteiobmann gewählt. „Ich werde die Zusammenarbeit aller Parteien in den Mittelpunkt stellen“, kündigt Eisl an*. Der Prokurist der Firma Instec soll in der nächsten Gemeinderatssitzung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zum neuen Bürgermeister der Tourismusgemeinde gewählt werden.

Zur Sache – Prüfbericht

Die Gemeindeprüfer der IKT bemängeln auch, dass die Gemeinde seit Jahren freiwillige Leistungen ausbaut, hohe Investments in Fahrzeuge tätigte und überhöhte Darlehensbeiträge aufgenommen habe. Auch für freiwillige Ausgaben und Subventionen habe die Marktgemeinde im Jahr 2012 zu viel ausgegeben. Besonders der Tourismusbereich sei mit 124.000 Euro zu hoch gefördert worden, bemängeln die Prüfer. Insgesamt beliefen sich die Förderungen 2012 auf 220.900 Euro – das sind 65 Euro pro St. Wolfganger Gemeindebürger. Laut Erlass der OÖ-Landesregierung sind aber nur 15 Euro pro Gemeindebürger erlaubt.

*Am Mittwoch, nach Redaktionsschluss, berief die ÖVP St. Wolfgang eine Pressekonferenz ein. Der designierte Bürgermeister und dessen Arbeitsprogramm sollen dort vorgestellt werden. Wir werden in unserer nächstwöchigen Ausgabe berichten (Anm. der Redaktion).