LH-Stv. Entholzer: „Erfreuliches Ergebnis nach konstruktiven Verhandlungen“

Erfreut zeigt sich Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer über die vor kurzem erfolgte Einigung bei den Pflege-Gehältern. „Die Verhandlungen zwischen Land, Städte- und Gemeindebund sowie vier Gewerkschaften waren von einem konstruktiven und wertschätzenden Klima geprägt. Das hat eine einvernehmliche und vergleichsweise rasche Einigung über diese schwierige Verhandlungsmaterie ermöglicht.“
Nach den ÄrztInnen bekommen nun also auch – wie von der SPÖ Oberösterreich gefordert – die Pflegebediensteten höhere Gehälter. „Das neue Schema sieht eine schrittweise Anpassung an ein im Bundesländervergleich angemessenes Niveau vor. Für mich war es immer ausgeschlossen, dass unser Bundesland bei den Pflege-Gehältern Schlusslicht bleibt. Es ist gut, dass es schon mit 1. Juli 2015 Verbesserungen hin zu einer gerechteren Bezahlung gibt“, sagt Entholzer. In mehreren Etappen werden die Gehälter für das Pflegepersonal um bis zu 250 Euro pro Monat angehoben. Die jährlichen Vorrückungen, Indexanpassungen und Gehaltsverhandlungen sind dabei nicht eingerechnet.

Sechste Urlaubswoche
„Außerdem haben alle ab einem Alter von 43 Jahren und 15 Jahren Tätigkeit in einem Pflegeberuf ab dem Jahr 2018 den Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche“, so Oberösterreichs SP-Vorsitzender Entholzer.
Das gesamte Paket gilt als Kompensation für die berufliche Mehrbelastung des Pflegepersonals durch die Spitalsreform. Im Zuge dieser ist es zu teilweise beträchtlichen Aufgabenverlagerungen weg vom ärztlichen hin zum Pflegepersonal gekommen.
Beschluss am 9. Juli
Das neue Gehaltschema für die rund 20.000 Spitals- und Pflegebediensteten wird am 9. Juli im Landtag beschlossen – gleichzeitig mit der Erhöhung der ÄrztInnen-Gehälter. „Das ist für mich ein klares Signal der Wertschätzung der Arbeit, die von den Beschäftigten im Pflegebereich Tag für Tag verrichtet wird. Sich nicht zu einigen, wäre ein völlig falsches Zeichen gewesen. Mir war wichtig, dass die Pflege- und ÄrztInnen-Gehälter gemeinsam zur Beschlussfassung vorgelegt werden können“, sagt Entholzer, der als Gemeindereferent der Landesregierung auf Seiten der Arbeitgeber mitverhandelt hat. „Letztendlich bin auch ich als Gemeindereferent bis an das Limit des finanziell Machbaren gegangen, um diesen guten und dennoch für beide Seiten annehmbaren Abschluss zu ermöglichen.“
Auf ExpertInnenebene waren komplexe Vergleichsrechnungen mit den Pflege-Gehältern in anderen Ländern angestellt worden. Deshalb kam es auch zu unterschiedlichen Abschlüssen für die Berufsgruppen. Bei den diplomierten Pflegekräften lagen die Gehälter unter denen in anderen Ländern, nun sei man „im Mittelfeld". Gegenüber der heutigen Gehaltssumme (1,8 Milliarden Euro pro Jahr) bedeutet die Einigung ab 2019, wenn die volle Erhöhung erreicht ist, Mehrkosten von 57 Millionen Euro, ab Juli dieses Jahres von 12,9 Millionen. Rund 55 Prozent haben die Gemeinden zu tragen.