Steyr & Steyr Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der frühere FDP-Politiker Christian Lindner war von 2021 bis 2024 deutscher Finanzminister und ist nun als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG tätig. Er war Gastredner bei der Business Gala der Oberbank. | Foto: Oberbank
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Deutschlands Ex-Finanzminister Lindner
Europas Wirtschaft wird wieder an Stärke gewinnen – "trotz Politik"

Eine "robuste Heckenschere" bräuchte es in Europa für den Abbau staatlicher Strukturen, so der ehemalige deutsche Finanzminister Christian Lindner. Auf wirkliche politische Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollten Unternehmer nicht hoffen, weil es zu viele "Vetospieler" im System gebe. LINZ. Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger hatte Lindner als Festredner zur Business Gala ins Donau Forum in Linz geladen. Der frühere FDP-Politiker war von 2021 bis 2024 deutscher...

Landtagspräsident Max Hiegelsberger und Landeshauptmann Thomas Stelzer am Sarg von Landeshauptmann a.D. Josef Ratzenböck in der Minoritenkirche. | Foto: Land OÖ/Peter Mayr
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Begräbnis am Samstag, 10. Jänner
Alt-Landeshauptmann Ratzenböck in Minoritenkirche aufgebahrt

Bis um 18 Uhr ist der verstorbene Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck heute (9. Jänner) noch in der Minoritenkirche  des Linzer Landhauses aufgebahrt. Um 19 Uhr findet dort auch ein Totengebet für den verstorbenen Altlandeshauptmann statt. Morgen, Samstag 10. Jänner, wird um 10 Uhr ein gemeinsames Gedenken des Landtags und der Landesregierung im Steinernen Saal des Linzer Landhauses abgehalten. Um 12 Uhr findet das Requiem im Mariendom statt. LINZ. Um 8.45 Uhr geleitete heute die...

Neujahrsempfang in Aschach
Volles Haus für Bürgermeisterkandidat Gerhard Kammerhuber

Mehr als 150 Gäste folgten der Einladung von Bürgermeisterkandidat Gerhard Kammerhuber zum diesjährigen Neujahrsempfang des Bürgermeisterteams und füllten das Gemeindezentrum bis auf den letzten Platz. ASCHACH/STEYR: Im Mittelpunkt des Abends, unter dem Motto „Gute neue Wahl“, stand die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 18. Jänner. Beim Sektempfang herrschte von Beginn an beste Stimmung. Bürgermeisterkandidat Gerhard Kammerhuber nutzte die Gelegenheit sein überparteiliches Personenkomitee und...

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Foto: LME
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Walding Unternehmen
LME GmbH erreicht Rekordumsatz und bereitet sich auf Zukunft vor

Die LME GmbH, gegründet im Jahr 2008 und benannt nach ihrem Geschäftsführer Michael Leitner, hat sich rasch als Pionier im Bereich der Energiesparsysteme etabliert. 
 WALDING. Das Mühlviertler Unternehmen konzentrierte sich ursprünglich auf die Herstellung von Frischwassermodulen, Wohnungsstationen und Solarschichtlademodulen. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach energieeffizienten Anlagen reagierte die LME GmbH frühzeitig und erweiterte ihr Produktportfolio strategisch. Diese Weichenstellung...

Am 19. Jänner
Bürgermeister lädt zum Gespräch im Stadtteil Ennsleite

Stadtchef Markus Vogl und sein Team setzen die Reihe der Bürgermeister-Dialoge fort. STEYR. Der erste Termin im neuen Jahr ist für Montag, 19. Jänner, geplant. Beginn im Jukuz Ennsleite, Hafnerstraße 14, ist um 18.30 Uhr. Der Bürgermeister, Stadtrat Christian Baumgarten und die SPÖ-Gemeinderät:innen von der Ennsleite laden ein. „Wir werden einen Überblick über aktuelle Vorhaben geben und laden sehr herzlich dazu ein, Ideen, Anliegen und Wünsche einzubringen. Wir setzen damit den bewährten Weg...

Alle Haushalte besucht:
Bürgermeisterkandidat Ralf Rosenegger beendet Hausbesuchstour

Sechs Wochen im gesamten Ortsgebiet unterwegs – persönliche Gespräche standen im Mittelpunkt. ASCHACH. Der SPÖ-Bürgermeisterkandidat Ralf Rosenegger hat seine Hausbesuchs-Tour in Aschach an der Steyr erfolgreich abgeschlossen. In den vergangenen sechs Wochen war Rosenegger gemeinsam mit Mitgliedern seines Teams im gesamten Ortsgebiet unterwegs – von den Siedlungen entlang der Steyr bis hinauf nach Mitteregg. An insgesamt 21 Tagen wurden dabei rund 800 Haushalte persönlich besucht. Rosenegger...

Julia Granegger
Zukunftsorientierte Projekte für Radmobilität und Infrastruktur

Im Novembergemeinderat wurde Julia Granegger von der ÖVP Steyr zur neuen Stadträtin gewählt und übernimmt zudem den Vorsitz im Verkehrs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Steyr. In dieser Funktion plant sie eine Vielzahl von Projekten, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. STEYR. Der Fokus für 2026 liegt ganz klar bei der Umsetzung der bereits geplanten Projekte wie die Sanierung der Haratzmüllerstraße, Errichtungen weiterer Radwege sowie eine Erweiterung der Fahrradständer....

Verabschiedung am 9. Jänner
Begräbnis von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck am 10. Jänner

Josef Ratzenböck, Landeshauptmann von Oberösterreich von 1977 bis 1995, ist am 23. Dezember im 97. Lebensjahr verstorben. Das feierliche Requiem findet am Samstag, 10. Jänner 2026, um 12 Uhr, im Mariendom Linz statt. Am 9. Jänner ist die Bevölkerung zwischen 9 und 18 Uhr zur Verabschiedung in der Minoritenkirche im Linzer Landhaus eingeladen. OBERÖSTERREICH. Ebenfalls am 9. Jänner wird um 19 Uhr in der Minoritenkirche für den Verstorbenen gebetet. Die Beisetzung erfolgt am 10. Jänner nach dem...

Spareffekt kann groß sein: E-Control steht bei Anbieterwechsel mit Rat und Tat zur Seite. | Foto: A. Stein/Pixabay
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Stromanbieter wechseln
Keine Angst vorm Wechsel, so findet man den besten Tarif

Das neue Gesetz zur Elektrizitätswirtschaft wurde noch zum Jahresende beschlossen. MeinBezirk hat bei der E-Control nachgefragt, was das genau für die Konsumenten bedeutet – und warum sich niemand vor einem Stromanbieter-Wechsel fürchten muss. ÖSTERREICH. Noch im letzten Abdruck und mit Unterstützung der Grünen hat die Koalition das E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) im Parlament durchgebracht. Die E-Control, unabhängige Regulierungsbehörde für Strom und Gas, zeigt sich durchaus erfreut über diesen...

  • Roland Reischl
Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck ist am 23. Dezember verstorben. „Josef Ratzenböck war einer, der die Geschicke unseres Landes durch viele Jahre und Jahrzehnte maßgeblich geprägt und vorangetrieben hat. Er war ein Mann des Ausgleichs, den Menschen zugewandt“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.
 | Foto: OÖ. Seniorenbund
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Im 97. Lebensjahr
Alt-Landeshauptmann Ratzenböck verstorben – "Ein großer Gestalter Oberösterreichs"

Josef Ratzenböck, Landeshauptmann von Oberösterreich von 1977 bis 1995, ist heute, am 23. Dezember, im 97. Lebensjahr verstorben. „Ein großer Gestalter Oberösterreichs, ein Brückenbauer, einer, der stets das Verbindende gesucht hat“, erinnert sich Landeshauptmann Thomas Stelzer an seinen Vor-Vorgänger. Begräbnis von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck am 10. Jänner OBERÖSTERREICH. In einer Aussendung des Landes Oberösterreich wird Ratzenböcks Tätigkeit gewürdigt: "Politik war für Dr. Josef...

Trauner Politik unter Beschuss
SV HAKA Traun kritisiert eine „Bevorzugung“ des FC Blau-Weiß Linz

Der FC Blau-Weiß Linz strebt eine Kooperation mit der Stadt Traun an, um seinen Nachwuchsspielern bessere Rahmenbedingungen bieten zu können. Auf dem städtischen Sportareal soll ein Nachwuchszentrum für die Jugendmannschaften des Vereins entstehen. Darüber berichtete MeinBezirk. Heftige Kritik daran kommt nun vom SV HAKA Traun und dessen Obmann Gerhard Hackl. TRAUN. „Während Trauner Fußballvereine seit Jahren um jede Trainingsminute kämpfen, scheint es für die politische Führung kein größeres...

Landesrat Kaineder
Wenn Steyr & Steyr-Land feiert, feiert die Zukunft mit

Feiern mit gutem Gewissen? Das geht – und zwar ganz einfach! Ein „Green Event“ verbindet geselliges Beisammensein mit Verantwortung für Umwelt und Klima. STEYR, STEYR-LAND. Rund 200 Veranstaltungen in Oberösterreich haben in diesem Jahr gezeigt, wie’s funktioniert. Ob Pfarrfest, Vereinsjubiläum, Sportturnier oder Kulturabend: Schon mit kleinen Maßnahmen kann jede Veranstaltung einen wertvollen Beitrag leisten. Auch im Bezirk Steyr Land gab es in diesem Jahr Veranstaltungen, bei denen während...

Ternberg
Landeshauptmann ehrt Gewinnerin der OÖVP-Befragung

Landeshauptmann ehrte junge Ternbergerin als Gewinnerin der „Vorsprung Oberösterreich“-Befragung. TERNBERG. Die OÖVP hat im Herbst die große Mitgliederbefragung „Vorsprung Oberösterreich“ durchgeführt und dabei ihre Mitglieder aktiv eingeladen, Ideen für die Zukunft des Landes einzubringen. Insgesamt beteiligten rund 8.000 Mitglieder, die gemeinsam 18.501 Ideen und Themen einreichten. Unter allen Teilnehmern wurde auch ein Gewinnspiel durchgeführt. Unter den Teilnehmerinnen war auch Anna...

Beschluss im Gemeinderat
Schulstraße in Aschach wird generalsaniert

Der Fleckerlteppich in der Schulstraße und damit ein leidiges Thema für alle Aschacher ist bald Geschichte. ASCHACH. Nach dem Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag ist es nun fix: Die schon stark in Mitleidenschaft gezogene Schulstraße wird endlich generalsaniert. „Ich bin froh, dass nun endlich Klarheit herrscht und wir in die Infrastruktur in Aschach investieren können“, betont OÖVP-Bürgermeisterkandidat Gerhard Kammerhuber und ergänzt: „Der Baustart erfolgt ehestmöglich.“

Foto: MeinBezirk OÖ
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Gemeinderat beschließt Budget der Stadt Steyr
Stabile Finanzplanung, Investitionen gesichert

Eine vernünftige Mischung aus Sparsamkeit und dem Bekenntnis zu sinnvollen Investitionen ist das Budget der Stadt Steyr für 2026, das der Gemeinderat am 11. Dezember beschlossen hat. Die ÖVP Steyr hat dem städtische Budget zum Großteil nicht zugestimmt. STEYR. Unter schwierigen Rahmenbedingungen steht die Stadt vor der Herausforderung, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen und Impulse für die Stadt zu setzte. Schließlich bittet das Land Oberösterreich seine Städte in besonders hohem...

August Wöginger soll Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzressort, zum Amtsmissbrauch angestiftet haben. Das Gerichtsverfahren, das mit einer Diversion endete, wird nun wegen einer Beschwerde neu aufgerollt. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Nach Beschwerde gegen Diversion
Prozess gegen ÖVP Klubobmann Wöginger wird wiederholt

Das Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen den aus dem Innviertel stammenden ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird wiederholt, denn: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte zwar zuerst einer Diversion zugestimmt, auf Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft jedoch später Beschwerde dagegen eingelegt.  LINZ. Dieser Beschwerde hat das Oberlandesgericht Linz nun stattgegeben – laut ORF-Bericht habe ein Verteidiger Wögingers dies bereits bestätigt. Das neue Verfahren wird am...

Kaineder kritisiert Achleitner-Studie
„Steuermillionen für Managerflüge sind falsche Priorität“

Die von Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner präsentierte Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Linz sorgt für deutliche Kritik seitens der Grünen. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder wirft der schwarz-blauen Landesregierung vor, völlig falsche Prioritäten zu setzen – vor allem mit Blick auf die geplante Subventionierung der Flugverbindung Linz–Frankfurt. OÖ./HÖRSCHING.  Kaineder betont, dass die finanzielle Schieflage des Flughafens durch Studien nicht...

NEOS kritisieren Achleitner:
„Probleme am Flughafen Linz wurden jahrelang ignoriert!“

Die NEOS üben scharfe Kritik an Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner und werfen ihm vor, die Probleme rund um den Flughafen Linz viel zu spät erkannt zu haben. Anlass ist die Präsentation einer neuen Studie von Teodoro Cocca der JKU Linz, die die Bedeutung des Flughafens für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich hervorhebt. MeinBezirk hat darüber berichtet. OÖ/LINZ-LAND. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer begrüßt zwar, dass Achleitner nun die Relevanz des Linz Airports betont, meint...

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Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Beschäftigung und die Sicherung sozialer Grundrechte ein. | Foto: unsplash/Rémi Walle
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Arbeitsschutz und Gleichstellung
Die Sozialpolitik der EU

Die Europäische Union steht vor sozialen Herausforderungen. Mit verschiedenen Förderinstrumenten und gesetzlichen Mindeststandards versucht sie, Beschäftigungschancen zu verbessern und soziale Rechte zu stärken. Zu den Zielen der Europäischen Union gehören die Förderung von Beschäftigung sowie die Sicherung sozialer Grundrechte. Trotz der durchschnittlich hohen Lebenszufriedenheit steht Europa vor Herausforderungen. Die Folgen der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind...

  • Adela Danciu

Wahl Aschach/Steyr
Kammerhuber mit starker Rückendeckung

Am 18. Jänner wählt Aschach an der Steyr einen neuen Bürgermeister. Für die OÖVP geht Gerhard Kammerhuber ins Rennen und kann dabei auf große Unterstützung bauen. Zuletzt waren Landeshauptmann Thomas Stelzer und die OÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk zu einem Arbeitsgespräch bei Kammerhuber in der Gemeinde zu Gast. ASCHACH. Im Mittelpunkt des Austauschs für Aschach standen aktuelle Themen wie etwa das gesunde Wachstum der Gemeinde, die nachhaltige Belebung des Ortskerns sowie die Stärkung und...

Foto: Junge Linke Steyr
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Infostand in Steyr
Junge Linke Steyr setzen Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Am Freitag, 21. November, informierte die Jugendorganisation Junge Linke Steyr mit einem Infostand über das Thema „Gewalt gegenüber Frauen“. STEYR. Mit Flyern und Postern machten die AktivistInnen auf die alltäglichen Gewalterfahrungen vieler Frauen in Österreich aufmerksam und klärten über bestehende Hilfsangebote auf – mit dem klaren Appell: Schweigen ist keine Option. Die AktivistInnen verbreiteten Infomaterial, um Aufmerksamkeit auf Gewalterfahrungen, mit denen Frauen zu kämpfen haben, zu...

Erfolg
NEOS wählen Ewald Kreuzer zum Ombudsmann

Der Steyrer Theologe und diplomierte Lebensberater Ewald Kreuzer wurde bei der NEOS-Mitgliederversammlung am 15. November in Wien zum Ombudsmann gewählt. STEYR. Nach der Grundsatzrede von NEOS-Vorsitzender und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie der Behandlung mehrerer Anträge stand auch die Wahl einer Ombudsperson auf der Tagesordnung. Laut Parteistatut soll diese bei internen Konflikten vermitteln und Lösungen erarbeiten. Neben einer Ombudsfrau ist auch ein Ombudsmann vorgesehen, an...

Stelzer: "Die ÖVP lehnt sich nicht zurück, sondern arbeitet Tag für Tag für Oberösterreich und die Menschen im Land". | Foto: fotokerschi.at
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Landeshauptmann Stelzer
"Wir sind immer da, kümmern uns und treffen die Entscheidungen"

Die OÖ Volkspartei schärft weiter ihr Profil. Freitag und Samstag lädt die Partei zum 15. Kommunalpolitischen Forum nach Bad Schallerbach. Mit dabei sind der deutsche CDU-Politiker Philipp Amthor, Astronaut Franz Viehböck und Generationenforscherin Steffi Burkhart. Die ÖVP präsentiert dort auch die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung und feilt weiter an ihrem Zukunftsprogramm. OÖ. Der Kontakt mit den knapp 1.000 Parteifreunden beim Kommunalpolitischen Forum sei für ihn eine zentrale...

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und Robert Oberleitner (Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigung OÖ). | Foto: Land OÖ
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FPÖ-Chef Haimbuchner
"Oberösterreich wird bei Wohnbau-Milliarde benachteiligt"

Oberösterreich ist ein Land des gemeinnützigen Wohnbaus. Jeder dritte Oberösterreicher wohnt in einer Wohnung, die von gemeinnützigen Wohnbauträgern errichtet wurde oder betreut wird. Insgesamt entstanden in Oberösterreich heuer 1.700 geförderte Wohneinheiten. Bis Jahresende werde man insgesamt 2.000 Einheiten bewilligt haben, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Pressekonferenz Freitagfrüh. OÖ. Seit er 2009 das Wohnbauressort übernahm, seien 35.000 Miet- und...

Die neue OÖ. Hausordnung soll ab Frühjahr 2026 gelten.  | Foto: MeinBezirk OÖ
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Soll an Schulen unterrichtet werden
Neue Hausordnung in Oberösterreich hat 13 Regeln

Jede fünfte Person in Oberösterreich hat Migrationshintergrund, insgesamt leben im Land Menschen aus 172 Nationen. Um dieser gesellschaftlichen Vielfalt eine gemeinsame Klammer zu verpassen sowie verbindliche Werte und Regeln zu definieren, präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) und Integrationsexperte Kenan Güngör am 20. November die neue "OÖ. Hausordnung". OÖ. Inhaltlich deckten die 13 Regeln der "OÖ. Hausordnung" ein breites Spektrum...

Foto: ÖRK
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Warten auf Endbericht
Steht eine Verlängerung von Zivil- und Wehrdienst bevor?

Eine Expertenkommission des Bundesheeres arbeitet derzeit an Reformvorschlägen beim Zivil- und Wehrdienst, die am 20. Jänner vorgestellt werden sollen. Ob dabei auch eine Verlängerung beider Dienste empfohlen wird, wurde vorerst offengelassen. ÖSTERREICH. Eine vom Bundesheer eingesetzte Expertenkommission befasst sich aktuell mit der Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst. Die Ergebnisse sollen am 20. Jänner vorgestellt werden. Dann kommt die Bundesregierung zum Zug, die sich nach der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Koalition hat mehrere drängende Themen zu bearbeiten. (Archiv) | Foto: Helmuth Foringer/Apa Images
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Drängende Themen
Österreichische Bundesregierung plant Klausur für Mitte Jänner

Die Regierung startet Mitte Jänner mit einer Klausur in das neue Jahr. Auf der Agenda stehen unter anderem die Zukunft des Bundesheers, Staatsreform, Finanzhilfe für Gemeinden und die Umsetzung europäischer Asyl-Regeln. ÖSTERREICH. Die österreichische Bundesregierung will im Jänner wieder volle Fahrt aufnehmen. Laut APA-Informationen ist Mitte des Monats eine eintägige Klausur des Regierungsteams geplant, begleitet von einem Treffen der Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Nach Australien fordert nun auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein Mindestalter für soziale Medien.  | Foto: BKA/Andy Wenzel
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Druck auf EU
Vizekanzler drängt auf Mindestalter für Social Media

Nach dem Vorbild Australiens fordert nun auch Politikerinnen und Politiker in Österreich strengere Regeln und ein Mindestalter für Social Media auf EU-Ebene. Ziel soll dabei sein, Kinder und Jugendliche besser vor problematischen Inhalten und gesundheitlichen Risiken zu schützen. ÖSTERREICH. Nach dem Vorstoß Australiens, Social-Media-Plattformen für unter 16-Jährige zu verbieten, wird auch in Europa der Ruf nach strengeren Regeln laut. In Österreich machen nun Vizekanzler und Medienminister...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Während Frauen im Jahr 2023 noch weniger als ein Viertel aller Asylanträge stellten, erhöhte sich ihr Anteil 2024 auf rund 42 Prozent. (Symbolbild) | Foto: Artur Aldyrkhanov/Unsplash
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Zahlen insgesamt rückläufig
Anteil der Asylwerberinnen in Österreich wächst

Die Zahl der Asylanträge in Österreich sinkt, gleichzeitig steigt der Anteil weiblicher Antragstellender deutlich und liegt nun auf einem historischen Höchststand, wie die Asylstatistik des Innenministeriums zeigt. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellen einen kleineren Teil der Anträge. ÖSTERREICH. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist in den vergangenen beiden Jahren spürbar zurückgegangen. Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine markante Veränderung in der Zusammensetzung der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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