Steyr & Steyr Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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SPÖ Bezirkskonferenz
Katrin Auer wurde mit 100 Prozent als Bezirksvorsitzende gewählt

Michael Lindner war Ehrengast bei der Steyrer Bezirkskonferenz Steyr: Bei der Bezirkskonferenz am 14. Mai in den Casino-Sälen wurde Katrin Auer mit 100 Prozent Zustimmung als SPÖ-Bezirksparteivorsitzende eindrucksvoll bestätigt. Sie war im November als geschäftsführende Vorsitzende eingesetzt worden und stellte sich nun in einer geheimen Wahl dem Votum der Delegierten. Gleichzeitig wurde Stadträtin Katrin Auer zur Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl gewählt. „Für die so große...

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  • Klaus Mader
LR Steinkellner heißt die neuen (li.i.B.)Mobilitätsmanagerinnen Nicole Tippelt und (re.i.Bi.)Julia Aistleitner gemeinsam mit OÖ Regionalmanagement Geschäftsführer Markus Brandstetter willkommen.
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Mobilitätsagenden
Regionale Mobilitätsmanager betreuen nun das ganze Land

Zwei neue Mobilitätsmanagerinnen für die Betreuung der Gebiete Steyr/Kirchdorf und Wels Land/Eferding. STEYR, KIRCHDORF. Um Gemeinden und regionale Institutionen in Mobilitätsagenden zu unterstützen, hat das Infrastrukturressort des Landes gemeinsam mit der Regionalmanagement OÖ GmbH das Projekt „Regionales Mobilitätsmanagement“ entwickelt. Seit Mitte 2018 fungieren die ersten regionalen Mobilitätsmanager als Ansprechpartner und Bindeglied in allen Belangen der Mobilitätsfragen zwischen...

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  • Patricia Gruber
Die LEADER-Regionen Nationalpark Oö. Kalkalpen und Traunviertler Alpenvorland vertiefen ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Steyr. 
v.li: Josef Wolfthaler (Geschäftsführer Region Traunviertler Alpenvorland), Bernhard Ruf (Bürgermeister Bad Hall), der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl, Landtagsabgeordneter Christian Dörfel (Bürgermeister Steinach/Steyr) und Felix Fößleitner (Geschäftsführer Region Nationalpark Oö. Kalkalpen).

LEADER-Regionen Nationalpark Oö
Stadt Steyr kooperiert mit LEADER-Regionen

Kürzlich wurde die Zusammenarbeit der LEADER-Regionen Nationalpark Oö. Kalkalpen und Traunviertler Alpenvorland mit der Stadt Steyr besiegelt. Das heißt, die Stadt Steyr kann sich nun als „privilegierte Partnerin“ in eine Vielzahl von Projekten zu Stärkung der Region einbringen. STEYR. „LEADER ist eine weitere Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu leben und Steyr als Zentrum einer dynamischen und aufstrebenden Region zu entwickeln“, freut sich der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl. Die...

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  • Patricia Gruber
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Steyr
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs war zu Gast in Steyr

Auf dem Programm stand eine Stadtführung Steyr: Auf Einladung von Stadträtin Judith Ringer besuchte die Bundesratspräsidentin Christine Schwarz Fuchs die alte Eisenstadt. Am Programm stand eine Stadtführung mit Wolfgang Hack. Die ehemalige Bundesrätin Judith Ringer hat mit Ihr über den Fachkräftemangel und die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten gesprochen. Wir müssen gute Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen gewährleisten, damit diese als attraktiver Lebensraum...

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  • Klaus Mader

1. Mai
Weckruf musste abgesagt werden

Heuer kein Weckruf auf der Ennsleite Steyr: Die SPÖ Ennsleite teilt mit Bedauern mit, dass auf Grund der kurzfristigen Absage der Stadtkapelle Steyr, der auf den Plakaten angekündigte Weckruf am 1. Mai nicht stattfinden kann. Wir bemühen uns natürlich für 2023 wieder alles wie geplant durchführen zu können.

  • Steyr & Steyr Land
  • Klaus Mader
Das ukrainische Militär leistet derzeit tapferen Widerstand gegen die vorrückenden russischen Truppen.
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Angriff von Russland
Ukraine-Krieg – die Auswirkungen auf Oberösterreich

In den Morgenstunden des 24. Februar hat Russland die Ukraine überfallen. Militärische Einheiten rückten aus Russland, Belarus und der Krim auf ukrainisches Territorium vor. Die BezirksRundSchau fasst anbei die Auswirkungen des russischen Einmarsches in der Ukraine auf Oberösterreich zusammen. OÖ/Ö/EUROPA/UKRAINE. Die USA, die EU sowie Kanada, Australien und Neuseeland haben inzwischen wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Militärisch will die Nato nicht in der Ukraine...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Das Corona-Virus SARS-CoV-2 bestimmt den Alltag der Österreicher bereits seit Mitte März 2020.
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Corona-Virus
Infektionszahlen in Oberösterreich und den Bezirken

Wie viele Neuinfektionen gibt es aktuell, wie viele Patienten werden wegen Corona in den Spitälern behandelt, wie viele liegen auf einer Intensivstation? Wir haben die wichtigsten Informationsquellen zur Pandemie-Situation in Oberösterreich zusammengefasst. OÖ. Aufgrund der allgemein rückläufigen Entwicklung der Corona-Infektionen, auch in Oberösterreich, finden Sie nachfolgend alle relevanten Informationen bzw. Links zu regelmäßig aktualisierten Quellen in reduzierter Form. Aktuelle Zahlen für...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Kinder- und Jugendanwältin Christine-Winkler Kirchberger (li.) und Landesrätin Birgit Gerstorfer.

KiJA OÖ
Belastbarkeit junger Menschen ist strapaziert

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft OÖ (KiJA OÖ) ist seit 30 Jahren in Oberösterreich aktiv. Nun veröffentlichte die Organisation ihren Tätigkeitsbereich über die letzten drei Jahre. In vielen Bereichen war die Arbeit von der Pandemie überschattet. Alleine die Beratungen sind auf 1.500 um 15 Prozent angestiegen. OÖ. Zwei Jahre Ausnahmezustand haben bei Kindern und Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Die Beratungszugänge haben sich auf viele Kanäle, wie etwa Telefon, WhatsApp, Social Media,...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
Die SPÖ-Chefs Florian Koppler (li.) und Michael Lindner rufen 25.000 Mitglieder am 3. September zur Wahl des Parteivorsitzes auf.

Urabstimmung
25.000 SPÖ-Mitglieder wählen Parteivorsitz

Die SPÖ Oberösterreich setzt im Zuge ihres Neustarts auf mehr innerparteiliche Demokratie: Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei haben alle Mitglieder die Chance, den Parteivorsitz direkt zu wählen. Auch über Zukunftsthemen für die inhaltliche Ausrichtung und künftige Positionierung der Partei können die Mitglieder entscheiden. OÖ. Für den 3. September ist ein „Superwahlsamstag“ anberaumt, bekannt gegeben wird das Wahlergebnis dann beim Landesparteitag am 1. Oktober. Die 25.000...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
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Politik
5-Punkte-Programm gegen Teuerung: SPÖ-Paket soll für soziale Treffsicherheit sorgen

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Landtagsabgeordnete Sabine Engleitner-Neu und Bezirksparteivorsitzende Katrin Auer haben konkrete Vorschläge wie die Menschen entlastet werden können. Vor allem jene, die über ein niedriges Einkommen verfügen. Das 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung...

  • Steyr & Steyr Land
  • Klaus Mader
Florian Hiegelsberger ist seit Herbst 2021 Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei. Der Neffe von Landtagspräsident Max Hiegelsberger kommt aus Meggenhofen.
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VP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger
"Verunsicherte von MFG wiedergewinnen"

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Hattmannsdorfer im Gespräch mit ukrainischen Flüchtlingen. Das Land arbeitet mit Hochdruck daran, Notschlafquartiere bereitzustellen.
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Hattmannsdorfer-Interview
"Es braucht jetzt großes Herz und kühlen Kopf"

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, die große Hilfsbereitschaft der Oberösterreicher und was es derzeit dringend braucht. BezirksRundSchau: Wie ist die Situation derzeit? Gibt es genügend Plätze und Betten für die Ukraine-Flüchtlinge? Wir sind sehr dankbar, dass das Herz der Oberösterreicher offen ist. Aber daneben braucht es einen kühlen Kopf, um alles zu organisieren. Dank der Unterstützung des Roten Kreuzes...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Die Impfquote in der älteren Bevölkerung ist ohnehin recht hoch. Bei jüngeren Mitbürgern hat auch die "Androhung" einer allgemeinen Impfpflicht nicht zu mehr Impfungen geführt. Nun wird das Impfpflicht-Gesetz ausgesetzt.

Neubewertung Mitte Juni
Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Das Oberösterreichische Rote Kreuz hat nach der Pandemie die nächste große Aufgabe zu bewältigen. Im Bild Walter Aichinger, Präsident des Roten Kreuzes in Oberösterreich.
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Hilfe für Ukraine und Flüchtlinge
"Eine Geldspende wäre am sinnvollsten"

Oberösterreichs Rot Kreuz-Präsident Walter Aichinger im BezirksRundSchau-Interview über den Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingsunterbringung in Oberösterreich und wie am besten geholfen werden kann. BezirksRundSchau: Wie weit sind die Vorbereitungen für die Flüchtlingsunterbringung schon fortgeschritten? Aichinger: Die sind schon sehr weit fortgeschritten. Eine Möglichkeit im Zentralraum für circa 100 Flüchtlinge kann bereits genutzt werden. Parallel dazu sichten wir Objekte, die in etwa fünf...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Pit Freisais

Steyrer Gemeinderat
Neos stellen Antrag zum Ukraine-Krieg

Pit Freisais (Neos) stellt Dringlichkeitsantrag für die nächste Steyrer Gemeinderatssitzung am 10. März. STEYR. "Der russische Überfall auf die Ukraine betrifft uns alle. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist nicht nur ein Angriff auf einen souveränen Staat, sondern ein staatsterroristischer Akt gegen den Frieden, die Freiheit und die Menschenrechte in Europa. Österreich hat sich verpflichtet kriegsflüchtenden Menschen zu helfen. Aktuell sind hunderttausende vor Zerstörung, Gewalt und Mord auf...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
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Vertrauen in die Politik
Was die Kurz-Sicht angerichtet hat ...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Chats von Thomas Schmid und Michael Kloibmüller beschäftigen derzeit die österreichische Innenpolitik.
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Was sagen OÖ-Politiker dazu?
ÖVP-Chats untergraben Vertrauen in die Politik

Der größte Angstgegner eines bürgerlichen Politikers ist derzeit das Handy von Thomas Schmid. Der ehemalige Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG hat im erweiterten ÖVP-Orbit mit unzähligen Personen ge-smst und ge-whatsappt. Der Fundus an windschiefen und ungustiösen Chats scheint nicht enden wollend. Weiteres "Material“ verspricht der Anfang März startende Untersuchungsausschuss. OÖ/Ö. Die Chat-Affäre speist sich aber nicht nur aus Schmids Telefon, sondern auch das Handy des...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Bundeskanzler Karl Nehammer (l., ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
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„Freedom Day“ am 5. März
Bundesregierung kündigt Ende (fast) aller Maßnahmen an

Jetzt geht es plötzlich schnell: Die Bundesregierung gab am frühen Mittwochnachmittag ein abruptes Ende beinahe aller bestehenden Corona-Maßnahmen bekannt – und das schon in gut zwei Wochen. Ö. Nach Absprache mit den Landeshauptleuten und der Gecko-Kommission am Mittwochvormittag lässt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun die Bombe platzen: Am 5. März enden bis auf wenige Sicherheitsvorkehrungen alle Corona-Maßnahmen.  Keine G-Kontrollen mehr und ab in die Disco Ab Samstag dem 5. März wird es...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Florian Koppler (r.) wird neuer Landesgeschäftsführer und Sabine Engleitner-Neu die neue Klubobfrau der SPÖ Oberösterreich.
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In Oberösterreich
Florian Koppler wird neuer SPÖ-Landesgeschäftsführer

Parteichef Michael Lindner bestätigte am Mittwochmittag im Rahmen einer Pressekonferenz die schon vorab durchgesickerten Personalentscheidungen: Florian Koppler wird neuer Landesgeschäftsführer und Sabine Engleitner-Neu die neue Klubobfrau der SPÖ Oberösterreich. OÖ. Jetzt ist es Fix: Florian Koppler wird schon ab März SPÖ-Landesgeschäftsführer sein. Der Tragweiner arbeitete bereits bei der Sozialistischen Jugend OÖ eng mit dem heutigen Parteichef Michael Lindner zusammen „Er ist ein moderner...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich

Asylwerber in Gemeinden
Kleine Gruppen statt großer Belastung

Knapp 3.500 Asylwerber in Grundversorgung sind derzeit in Quartieren des Landes oder Privatunterkünften in Oberösterreich untergebracht. Für 800 weitere sucht das Land OÖ nun einen Platz. Macht aufgeteilt auf die 438 Gemeinden je zwei weitere Asylwerber. Eine Milchmädchenrechnung. Denn in der ohnehin gesellschaftlich angespannten Situation durch die Corona-Pandemie zeigt kaum ein Bürgermeister auf, wenn es um das Unterbringen von Asylwerbern geht. Aber finden sich nicht genug Gemeinden, die...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Asylquartiere sind in Oberösterreich schwer zu finden – das Land muss aber in den nächsten Wochen 800 weitere Flüchtlinge unterbringen.
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Land sucht Quartiere
Oberösterreich muss bis zu 800 weitere Flüchtlinge unterbringen

Die Zahl der Asylanträge steigt. Das Land OÖ sucht deshalb verstärkt Quartiere, um die Flüchtlinge unterzubringen, die von der Bundes- in die Landesversorgung "übergeben" werden. So braucht man in den nächsten Wochen bis zu 800 zusätzliche Plätze für Asylwerber in Oberösterreich, bestätigt das Büro von Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). OÖ. In einem aktuellen Brief an alle oö. Bürgermeister appelliert das Land OÖ an die Gemeinden, Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen....

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Bürgermeister Luger war maßgeblich an den Rochaden beteiligt.

SPOÖ in der Krise
Luger verkündet Ablöse von Birgit Gerstorfer

Paukenschlag in der SPÖ Oberösterreich: Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer müssen gehen. Michael Lindner wird die Partei übernehmen und auch inhaltlich neu ausrichten. Unmittelbarer Auslöser war eine umstrittene Plakatkampagne zur Corona-Impfung. LINZ. "Aus, jetzt reicht es, so geht es nicht mehr weiter" – so beschreibt Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Stimmung Montag Abend in der SPÖ Oberösterreich. In der Folge haben sich heute die Ereignisse...

  • Linz
  • Christian Diabl
Der Lockdown für Ungeimpfte endet am 31. Jänner.
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Trotz Rekord Corona-Zahlen
Lockdown für Ungeimpfte endet am Montag

Obwohl in Österreich mit 30.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden ein neuer Corona-Rekord gemeldet wurde, gab das Bundeskanzleramt am heutigen Mittwoch das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte bekannt. Der Lockdown endet am Montag, 31. Jänner –  die 2G-Regeln für Gastronomie, Handel, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen bleiben aber aufrecht. Ö/OÖ. Die Omikron-Welle sei zwar noch nicht vorbei, aber die Lage in den Krankenhäusern habe sich vorerst entspannt. Omikron schlage sich nicht so stark...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Franz Waldenberger ist seit Dezember 2021 Präsident der Landwirtschaftskammer in OÖ.
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Franz Waldenberger im Interview
"Das Problem ist die Konzentration im Handel"

Der Biobauer Franz Waldenberger aus Pennewang (Bezirk Wels-Land) ist seit Dezember 2021 Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über die Preispolitik der Handelskonzerne, Tierwohl und die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. BezirksRundSchau: Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zuletzt klar gegen Ramschpreise beim Fleisch positioniert. Würden Sie sich eine solche Aussage auch von Ministerin Elisabeth...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger

Politik aus Österreich

Ein zerstörtes Haus in Severodonetsk (Ostukraine) – aufgenommen am 18. Mai, den 84. Tag der russischen Invasion.
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Aufräumarbeiten
Österreich will Ukraine mit Geräten und Fahrzeugen helfen

Österreichs Städte und Gemeinden wollen der Ukraine mit nicht mehr gebrauchten Geräten und Fahrzeugen helfen. Daneben sollen Städtepartnerschaften vertieft werden. ÖSTERREICH. Am Mittwoch riefen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig die heimischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, ukrainische Gemeinden mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Die österreichischen Städte und Gemeinden hätten in den letzten Wochen und Monaten ihre...

  • Dominique Rohr
Inhalt der Erklärung ist eine bessere Vernetzung im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung des jüdischen Lebens in Europa.
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Deklaration unterzeichnet
"Antisemitismus Gefahr für Demokratie"

Vor dem Hintergrund der steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich und in ganz Europa lud Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Vertreterinnen und Vertreter aus 15 EU-Ländern zur "European Conference on Antisemitism" nach Wien ein. Gemeinsam unterzeichneten sie eine Deklaration zum europaweiten Kampf gegen Antisemitismus. ÖSTERREICH. Vergangene Woche vermeldete die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) einen traurigen Rekord: Insgesamt 965 antisemitische Vorfälle wurden 2021 an die dafür...

  • Dominique Rohr
Laut Grünen soll sich Österreich als neutrales Land in anderen Bereichen stärker einbringen, um den Ruf eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers der NATO loszuwerden.
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Grüne
Neutrales Österreich soll "mehr leisten als andere"

Schweden und Finnland nähern sich ihren NATO-Beitritten in großen Schritten an. In Österreich hat diese Entscheidung wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Braucht Österreich noch die Neutralität und welche Auswirkungen hatte der EU-Beitritt für das Land? ÖSTERREICH. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte erst kürzlich Verständnis für die NATO-Ambitionen der nordischen Staaten, für Österreich komme das aber nicht infrage. "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", bekräftigte der...

  • Adrian Langer
Die Regierung beschließt ein Maßnahmenpaket für einen etwaigen Gas-Stopp.
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5-Punkte Plan
Regierung rüstet sich mit Maßnahmenpaket für Gas-Stopp

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine offenbarte Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas. Deswegen möchte die Bundesregierung mit einem 5-Punkte-Paket die Widerstandsfähigkeit Österreichs im Fall einer Unterbrechung der Lieferungen von russischem Erdgas stärken. Ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten müssen abgegeben werden und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. So würde das Gas für zwei Wintermonaten...

  • Adrian Langer

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