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Die schwarz-blaue Landesregierung kündigt nach ihrer Arbeitsklausur in Nußdorf am Attersee ein 50 Millionen Euro schweres Gemeindepaket an, will einen Sicherheitscluster in Oberösterreich aufbauen und das "Schlankmacherprogramm" für Gesetze und Verordnungen fortsetzen. Vom Bund erwartet Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "strukturelle Maßnahmen" für die finanziell besonders gebeutelten Gemeinden. Diese seien im Regierungsprogramm festgeschrieben und müssten nun kommen, fordert er.  OÖ. "Wir...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März betont die Vorsitzende der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Steyr-Stadt, Stadträtin Evelyn Kattnigg, erneut den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf Frauensicherheit. STEYR. „Es mangelt nach wie vor an ausreichendem Schutz für Frauen. Besonders tragisch zeigt dies das jüngste Attentat in Villach, das die eklatanten Versäumnisse des Innenministers offenbart. Ein junger Mensch verlor sein Leben, er hätte genauso eine Frau sein können“, so...

Kreuze will die FPÖ in Klassenzimmern und auf Berggipfeln (statt Windrädern) sehen. Mit der Kirche ist sie aber über Kreuz – das lässt zumindest der Angriff auf deren Finanzierungsbasis vermuten, der im blauen Regierungsprogramm stehen soll. ÖSTERREICH. Demnach möchte die FPÖ die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und des Kirchenbeitrags sowie die Grundsteuerbefreiung von Kirchen und Religionsgemeinschaften abschaffen. Das solle 155 Millionen fürs Staatsbudget bringen, wäre für Kirche,...

Die Initiative „Demokratie verteidigen – Steyr“ appelliert im Rahmen einer Spontanaktion diesen Samstag in Steyr an das Gewissen der oberösterreichischen ÖVP-Politiker. STEYR. An mehreren öffentlichen Plätzen wird mit Transparenten auf die Gefahr einer Koalition von FPÖ und ÖVP aufmerksam gemacht. Denn: Die geplante Koalition mit der FPÖ würde langfristige negative Folgen für die Österreichische Demokratie haben. Die FPÖ hat ihre Ziele formuliert: Einflussnahme auf die bisher unabhängige...

Die mögliche bundesweite Einführung eines Kinderbetreuungsbonus für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, anstatt sie in den Kindergarten zu schicken, sorgt weiter für Diskussionen. Mittwochvormittag holte LH-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner zum verbalen Rundumschlag gegen jene aus, die diese Maßnahme kritisieren und sie als "Herdprämie" verunglimpfen. OÖ. Familien fördern und entlasten sei ein Muss für eine künftige Bundesregierung rechts der Mitte, so Haimbuchner. In...

Beim Bezirksparteitag am Samstag, 23. November der FPÖ Steyr wurde Vizebürgermeister Helmut Zöttl als Bezirksparteiobmann wiedergewählt. STEYR. Die Delegierten sprachen ihm das Vertrauen für weitere drei Jahre aus. In seiner Dankesrede hob Zöttl die herausragende Arbeit seines Teams hervor und kündigte an, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Der Fokus liegt dabei klar auf den Vorbereitungen zur Gemeinderatswahl 2027. „Unsere Erfolge basieren auf einem starken Team und konstruktiver...

Bei der heutigen Nationalratswahl am 29. September 2024 wurden die Karten völlig neu gemischt. Wie sich die Wahlberechtigten in Steyr & Steyr-Land genau entschieden haben, finden Sie in der Grafik unten im Beitrag. STEYR, STEYR-LAND. Mit 30,39 Prozent (+14,03) ist die FPÖ in Steyr-Land klarer Wahlsieger. Die ÖVP liegt mit 27,35 Prozent (-11,24) auf Platz zwei. Die SPÖ erreicht in Steyr-Land 20,96 Prozent (-3,02) nur den dritten Platz. Dahinter reihen sich die NEOS mit 7,79 Prozent (+1,36) und...

Wer aus der Region am 29. September bei der Nationalratswahl 2024 auf Stimmen hofft. BEZIRK. Elf Listen treten in Oberösterreich an. Der Wahlkreis Traunviertel umfasst Steyr und die Bezirke Steyr-Land, Kirchdorf und Gmunden. Als zweiter Spitzenkandidat für die ÖVP ist der Bad Haller Bürgermeister Bernhard Ruf am Start: „Durch noch bessere, möglichst objektive Information und Transparenz möchte ich die Bürger zu mehr Mitsprache anregen und zu politischem Engagement ermuntern. Unsere ausgeprägte...

Also bitte, immer diese "Klimahysterie" (O-Ton Herbert Kickl) und diese „Untergangs-Apokalypse, die gezeichnet wird“ (O-Ton Karl Nehammer). Geregnet hat es immer schon! Nur möglicherweise nicht 400 Liter pro Quadratmeter in halb Niederösterreich. Aber Hochwasser gab es früher auch! Nur vielleicht kein Jahrhunderthochwasser alle 15 Jahre? Aber zumindest bei uns in OÖ war eigentlich nichts. Nur 10.000 Feuerwehrleute im Einsatz, Keller überflutet und Hänge gerutscht. Aber warum sollen nur wir das...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über die Folgen der Renaturierungsverordnung, die wirtschaftliche Entwicklung, schärfere Regeln gegen den politischen Islam und bei der Sozialhilfe für Migranten sowie sein Ja zum Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen, um sich von "Kriegstreiber Putin unabhängig zu machen". Die Konjunktur schwächelt weiter, ein Aufschwung ist nicht in Sicht –...

Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im Interview mit MeinBezirk über die Vorteile des Verbrennungsmotors, Zölle für chinesische Elektroautos, die Linzer Regional-Stadtbahn, Tempo 140 und die Innkreisbahn, mit der die grüne Infrastrukturministerin nur "ablenken" wolle.  Von Thomas Kramesberger MeinBezirk: Die FPÖ hat die EU-Wahl in Österreich gewonnen. Was muss sich auf europäischer Ebene ändern? Steinkellner: Es gibt ein Migrationsproblem, das einfach...

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler zeigt sich von Machtfantasien eines FPÖ- Gemeinderates schockiert und sieht den FPÖ-Ibiza Geist leider immer noch stark vorhanden. STEYR-LAND. In einer brisanten Enthüllung berichtete die Regionalausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) heute über persönliche Machtfantasien eines weiteren FP-Gemeindemandatars aus Sierning. Eine aufgetauchte Sprachnachricht offenbart, dass der ehemals als FP-Zukunftshoffnung gehandelte Rafael Czanker im Rahmen...

Initiative Freiheitlicher Frauen und FPÖ-Gemeinderatsfraktion spenden an Frauenhaus Steyr. STEYR. Am Samstag, 9. Dezember, veranstaltete die IFF Steyr Stadt am Steyrer Stadtplatz ein Bürgerstandl, wo für einen guten Zweck Punsch ausgeschenkt wurde. Die gut besuchte Veranstaltung, bei der auch die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder anwesend war, stand im Zeichen der Aktion „Orange the world – gegen Gewalt an Frauen“. „Mit viel persönlichem Einsatz aller Helfer konnten wir einen...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) befürchtet, dass in Österreich über kurz oder lang die Systeme zusammenbrechen. Neben dem Verteidigungssystem und dem Pensionssystem übt er heftige Kritik am Gesundheitssystem. Hier allem voran am derzeitig vorherrschenden Medikamentenengpass.  OÖ. Seit vielen Jahren herrscht nicht nur in Österreich, sondern europaweit ein starker Kostendruck auf dem Gesundheitssystemen. Dieser wird durch die älter werdende Bevölkerung und neue, effektive aber auch...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht als Naturschutzlandesrat in Erdgas-Bohrungen in Molln, nahe des Nationalparks, kein Problem: "Zu wissen, dass es in unserem Bundesland Bodenschätze gibt, die zur Sicherung des Energiebedarfes auf Jahre hinaus genutzt werden können, ist etwas sehr Positives." Er hat recht: Statt dreckig gewonnenes US-Fracking-Gas mit hohen Energieverlusten zu verflüssigen und nach Europa zu verschiffen, sollte Österreich Ressourcen nutzen, um sich...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Vier junge Menschen wollen in ihren Heimatgemeinden mitreden und die Zukunft mitgestalten. STEYR, STEYR-LAND. Felix Ehrenbrandtner, Daniel Hutflesz, Rafael Czanker und Sophie Schwaiger engagieren sich in der Kommunalpolitik. Wir haben die vier über ihre Motivation und ihre Ziele befragt. Felix Ehrenbrandtner, ÖVP„Als Schulsprecher durfte ich zwei Jahre lang die Interessen von rund 1.700 Schülern vertreten. Zu sehen, was im ,Kleinen‘ möglich ist, hat mich dazu bewegt, in der Politik aktiv zu...

Leserbriefes zur aktuellen Coronasituation Pandemie, Lockdown, fehlendes Krisenmanagement – ja all das gibt es. Ich glaube, niemand findet das gut. Die einen probieren mit konstruktiven Lösungen ein Ende herbeizuführen. Gemeinschaftlich, Solidarisch, Mehrheitlich. Die anderen nutzen die Krise, um politisches Kapital daraus zu schlagen, Parteien zu gründen, oder auf Zulauf der Zornigen zu hoffen. Im konkreten Fall die MFG und die FPÖ. Bei uns in Steyr wird es zu keinen Lösungen für die Ängste...

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...