Zweite VP-Frau in Landesregierung

ÖVP & FPÖ koalieren – Langer-Weninger folgt Hiegelsberger

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend

OBERÖSTERREICH. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer erhält neben der Zuständigkeit für die SPÖ-Gemeinden und den Tierschutz künftig die Aufgabenbereiche des scheidenden FPÖ-Landesrats Wolfang Klinger – mit Ausnahme des Wasserrechts und der Feuerwehr. Beide Themen landen bei Neo-Landesrätin Michaela Langer-Weninger.

Gerstorfer: „Werden genau hinschauen“

„Ich nehme das mit Professionalität hin und werde mit dem selben Verantwortungsbewusstsein weitermachen wie bisher“, sagt Gerstorfer in einer ersten Stellungnahme. Die SPÖ werde ihre Ideen im Sozialbereich „massiv“ in die Landtagsarbeit einbringen und das bis 2027 auch zum Schwerpunkt machen, „weil wir dafür gewählt worden sind“, so Gerstorfer. „Und wir werden genau hinschauen, wie sich die Situation der betroffenen Menschen verändert“.

Florian Hiegelsberger neuer ÖVP-Landesgeschäftsführer

Nachfolger von Neo-Landesrat Hattmannsdorfer als Landesgeschäftsführer der OÖVP wird Florian Hiegelsberger (34) aus Meggenhofen. Der Neffe des künftigen Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger war Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP Oberösterreich, Mitglied in einem Ministerkabinett und verantwortete zuletzt den Bereich Außenbeziehungen und Protokoll beim Amt der Oö. Landesregierung, organisierte also Staatsbesuche und Ehrungen in Oberösterreich.

Herausforderung für Hattmannsdorfer

Hattmannsdorfer bringt als bisheriger Obmann des Hilfswerks und OÖVP-Sozialsprecher entsprechende Erfahrung für das Sozialressort mit. Dass er künftig auch für Integration zuständig ist, sorgt für Kritik des bisher dafür verantwortlichen Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Wir haben unzählige Aussagen von Hattmannsdorfer der letzten sechs Jahre zu diesem Thema in Erinnerung. Und diese Aussagen sind gelinde gesagt nicht sehr vielversprechend. Sie sind nicht unbedingt die geeignete Visitenkarte für ein umsichtiges Vorgehen in dieser sensiblen Thematik.“
Mit dem Sozial- und Integrationsressort übernimmt Hattmannsdorfer zwei besonders herausfordernde Bereiche. Als ÖVP-Sozialsprecher hatte er aber die bisher zuständigen Landesräte Gerstorfer und Kaineder wiederholt für eine zu wenig effiziente Verwendung der Gelder in den beiden Ressorts kritisiert.

Langer-Weninger zweite Frau im VP-Regierungsteam

Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Langer-Weninger galt in Politkreisen bereits als Anwärterin auf die Nachfolge von Max Hiegelsberger. Mit der Bestellung der Landwirtin und anerkannten Politikerin aus dem Bezirk Vöcklabruck ist die ÖVP der Kritik zuvorgekommen, dass Christine Haberlander die einzige Frau im nun fünfköpfigen ÖVP-Regierungsteam gewesen wäre.

Max Hiegelsberger neuer erster Landtagspräsident

Der bisherige Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger sieht mit dem Wechsel auf die Position als erster Landtagspräsident Herausforderungen auf sich zukommen, denn: Neben den Parteien mit Sitz in der Landesregierung – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – gibt es mit MFG und Neos künftig zwei echte Oppositionsparteien im Landtag. Davon abgesehen dürfte der Ton auch von Seiten der SPÖ rauer werden, nachdem man Landesrätin Gerstorfer ihre bisherigen Agenden abgenommen hat.
Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer hat bereits zur neuen VP-Regierungsriege Stellung genommen: "Die ÖVP-geführten Ressorts Bildung, Integration, Jugend und Pflege sind neben dem Raumordnungsressort Schlüsselressorts für die Zukunft unseres Landes. Schon bisher geschahen hier zu wenige substanzielle, konkrete Verbesserungen" Eypeltauer bietet sich den Regierungsparteien als "verlässlicher Partner für Reformen" an, will aber auch der "Landesregierung als starke Opposition genau auf die Finger schauen."

Verantwortungsbereich der Regierungsmitglieder

• Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Finanzen, Personal, Kultur & Koordination von Querschnittsthemen wie Klimaschutz
• Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP): Gesundheit, Bildung & Frauen
• Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wohnbau, Naturschutz, Gemeindeaufsicht & Familie
• Landesrat Markus Achleitner (ÖVP): Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Sport, Raumordnung
• Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ): SPÖ-Gemeinden, Kinder- & Jugendhilfe, Tierschutz, Verwaltungspolizei, Zivildienst, Personenstandswesen
• Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP): Land- & Forstwirtschaft, Gemeinden (alle außer SPÖ) & Feuerwehren
• Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ): Verkehr, Infrastruktur, Wildbach- & Lawinenverbauung
• Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Soziales, Integration & Jugend
• Landesrat Stefan Kaineder (Grüne): Umwelt, Konsumentenschutz, Lebensmittel, Wasserrecht & Wasserwirtschaft