Steyr & Steyr Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

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Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

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  • Karin Bayr
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Firmengründer Hubert Panhuber, Geschäftsführerpaar Irene Panhuber und Richard Pühringer samt Team helfen gerne weiter. (v.li.) | Foto: Gru

40 Jahre Trotronic Steyr
Großzügige Spende von Trotronic an die HTL Steyr

Geschäftsführung von Trotronic Steyr überrascht Schüler der HTL mit einer Spende von Elektronik Bauteilen. STEYR. Das 1988 gegründete Familienunternehmen Trotronic Steyr spendet zum 40-jährigen Jubiläum eine große Auswahl von rund 20.000 Artikeln, wie: Dioden, Widerstände und Triacs an Schüler der HTL Steyr. „Es ist extrem wichtig, dass Schüler die Bauteile von der Picke auf verstehen und auch noch mit älteren Komponenten arbeiten können. Heutzutage ist ein enormes Spektrum an Wissen...

Tamara Ramskogler (neue Ortsparteikassierin), Fraktionsvorsitzende Elfriede Staudinger-Becher, Vizebürgermeisterin Gabriele Schwaiger, Christian Irsberger (stv. Vorsitzender), Bürgermeister Michael Schwarzlmüller, Ortsparteivorsitzender Thomas Schwingshackl und Bezirksparteivorsitzende Katrin Auer (v. li.). | Foto: SPÖ

Wechsel an SPÖ-Spitze in Reichraming
Thomas Schwingshackl einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt

Thomas Schwingshackl (54) wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Ortspartei gewählt. REICHRAMING. Bürgermeister Michael Schwarzlmüller, der bisher auch die SPÖ Reichraming führte, hatte sich für diesen Generationenwechsel ausgesprochen. „Für die kommenden Aufgaben in der Gemeinde brauchen wir eine starke und insgesamt verjüngte SPÖ“, so Michael Schwarzlmüller, er ist auch Bundesvorsitzender der SPÖ-Bauern. Er werde sich mit Ende der Periode 2027 als Bürgermeister aus Reichramings...

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  • Sandra Kaiser
Sabine Engleitner-Neu (re.) und Katrin Auer mit der „Marie 2024/25“ | Foto: SPÖ Frauen

Kostenloser Ratgeber für Frauen
„Marie“ in Neuauflage erschienen

Die „Marie“ ist ein übersichtliches, nach Stichworten alphabetisch geordnetes Nachschlagewerk für Frauen. STEYR. „Die Servicebroschüre erscheint alle zwei Jahre in überarbeiteter Neuauflage. Die ‚Marie‘ verteilen wir kostenlos an Frauen- und Sozialeinrichtungen“, so Landtagsabgeordnete Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu, sie ist Bezirksvorsitzende der SPÖ-Frauen. „Frauen können sich das Buch aber auch gerne bei uns im SPÖ-Bezirksbüro abholen“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende Stadträtin Katrin Auer....

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Helmut Zöttl, Thomas Vilding und Gerhard Deimek (v.li.). | Foto: FPÖ Steyr

Seit 25. März
Thomas Vilding ist neuer FP-Bezirksgeschäftsführer

Seit 25. März 2024 übernimmt Thomas Vilding, ein engagierter Quereinsteiger aus der Region, die Rolle des FP-Geschäftsführers für die Bezirke Steyr-Stadt und Steyr- Land. STEYR. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der lokalen Parteistrukturen und zielt darauf ab, die Verbindung zwischen den Bürgern und der FPÖ positiv zu stärken. Vilding bringt eine frische Perspektive in die Parteiarbeit ein und übernimmt die Agenden seines Vorgängers GR Uwe Pichler....

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
Markus Neuhauser, Stadtrat Siegfried Geilehner, Stadtparteiobmann Martin Ziermayr, GR Mario Gubesch , Bezirksparteiobmann FPÖ Steyr-Land NAbg. Gerhard Deimek (v. li.).
Ganz vorne: GR Sieglinde Schausberger

  | Foto: FPÖ Bad Hall

Freiheitlichen Bad Hall
Martin Ziermayr tritt die Nachfolge von Mario Gubesch an

Bei einem richtungsweisenden Stadtparteitag der Freiheitlichen in Bad Hall am 25. März, hat sich ein Wechsel an der Spitze der Partei vollzogen: Martin Ziermayr, ein erfahrener Universitätsangestellter und engagiertes Mitglied der FPÖ seit 2021, übernimmt als neuer Obmann die Führung von Mario Gubesch. Die Wahl des neuen Vorstands erfolgte einstimmig. BAD HALL. Mit Martin Ziermayr gewinnt die Stadtpartei einen Obmann, dessen berufliche Expertise und politische Visionen als wegweisend für die...

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  • Sandra Kaiser
Ternbergs Bürgermeister Günther Steindler.  | Foto: SPÖ

Ortschef Steindler
"Gemeinde soll Mitspracherecht haben"

Bürgermeister Günther Steindler fordert Koordination bei Vergabe von Flüchtlings-Unterkünften.  TERNBERG. „Deutlich mehr als hundert sind derzeit in Ternberg untergebracht und es werden noch mehr“, sagt Günther Steindler über die Anzahl der Flüchtlinge und Asylwerber im Ort. Er ist Bürgermeister der 3588 Einwohner zählenden Marktgemeinde im Ennstal. Der SP-Ortschef stellt klar: „Ich bin natürlich gerne bereit, humanitäre Aufgaben zu erfüllen und zu helfen. Ich fordere aber eindringlich, dass...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Elisabeth Feichtinger, Katrin Auer und Reinhold Binder (von links). | Foto: SPÖ Steyr

Nationalratswahl
Spitzenkandidaten der SPÖ im Wahlkreis Traunviertel stehen fest

Bei der SPÖ-internen Wahlkreiskonferenz wurde Katrin Auer aus Steyr kürzlich als Spitzenkandidatin im Traunkreis für die Nationalratswahl nominiert. Im Wahlkreis Traunviertel sind die Bezirke Steyr und Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf repräsentiert. TRAUNVIERTEL. Auf Listenplatz zwei folgt Elisabeth Feichtinger aus Altmünster, auf Platz drei Reinhold Binder aus Micheldorf. Binder ist auch Bundes-Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE. Er lässt keinen Zweifel daran, „dass es darum geht, die...

  • Kirchdorf
  • BezirksRundSchau Kirchdorf
Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Katrin Auer und Hannes Heide.  | Foto: SPÖ

Hannes Heide in Steyr
"EU-Wahl ist eine Schicksalswahl"

Laut EU-Politiker Hannes Heide ist viel zu wenig bekannt, wo die EU Geld beisteuert. STEYR. "Die EU-Wahl am 9. Juni ist wichtig und auch eine Schicksalswahl. Deswegen sollten alle vom Wahlrecht Gebrauch machen", sagt Hannes Heide bei seinem Besuch in Steyr und spielt darauf an, in welche Richtung sich die Europäische Union weiter entwickelt. Heide nennt den vorherrschenden Rechtsruck in der EU eine Gefahr für die Demokratie. Österreich habe die niedrigsten Akzeptanzwerte aller Mitgliedstaaten...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Die Arbeiterkammer-Wahlen in Oberösterreich finden von 5. bis 18. März statt. | Foto: panthermedia/bizoo_n
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AK-Wahl 2024 in Oberösterreich
So wird gewählt – das wollen die Kandidaten

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen in Oberösterreich. | Foto: Grüne OÖ
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Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger
"Dürfen Österreich nicht den Rechten überlassen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
SPÖ Oberösterreich-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. | Foto: MecGreenie
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SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler
"Das Duell heißt Babler gegen Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Michael Gruber ist FPÖ-Landesparteisekretär in Oberösterreich. | Foto: Land OÖ/Kauder
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FPÖ-Landesparteisekretär Gruber
"Keine FPÖ-Regierung ohne Herbert Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
 Stellv. Grüne Klubobfrau LAbg. Dagmar Engl, Stellv. Klubobfrau Neos LAbg. Julia Bammer (re.).
 | Foto: Neos

Steyrer Westspange
Landesrat Steinkellner findet die Transparenz - Ergebnisse der Verkehrserhebung sollen nun veröffentlicht werden

Dringlicher Antrag von Grünen und NEOS im heutigen Landtag fordert genau das ein - warum aber die Koalition das ablehnt, was sie ankündigt, ist eine Mysterium. LINZ, STEYR. "Entweder LR Steinkellners Gemütszustand hat sich gebessert, unser Druck hat gewirkt oder er hat eingesehen, dass sein Vorgehen nicht haltbar ist. Vor Wochen war er „angspeist“ und hatte keine Veranlassung gesehen, den „lauten Gegnern der Westspange“ die Ergebnisse der Verkehrserhebung zur Steyrer Westspange zu geben. Nun...

  • Steyr & Steyr Land
  • BezirksRundSchau Steyr
Florian Hiegelsberger ist Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterrreich. | Foto: OÖVP
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger
"Mit Kickl ist kein Staat zu machen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Kandidieren bei der AK-Wahl: Gerald Pötscher, Cornelia Pöttinger, Franz Lumetsberger und Thomas Leitner (v. li.). | Foto: kai

Die Zwei
"Weiterhin starke Kraft sein"

AK-Wahl: Pötscher und Leitner sind Spitzenkandidaten im Bezirk. STEYR. "Wir wollen weiterhin schlagkräftig sein", sagt ÖAAB-FCG Fraktionsobfrau Cornelia Pöttinger. Sie bildet gemeinsam mit Arbeiterkammerrat Franz Lumetsberger die Doppelspitze der Liste ÖAAB-FCG, die unter den Namen "Die Zwei. ÖAAB-FCG Österreichischer Arbeitnehmerbund - Fraktion Christlicher Gewerkschafter" auf Platz 2 am Stimmzettel für die AK-Wahl zu finden ist. 188 Kandidaten aus allen Regionen Oberösterreichs stehen auf der...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
BR Vizepräs. Dominik Reisinger, BR Präs. Margit Göll, Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen, BR Vizepräs. Franz Ebner | Foto: Carina Karlovits/HBF

Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten
Bundesrats Vizepräsident Franz Ebner zu Gast bei Alexander van der Bellen

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
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Benefizaktion
Beim Sozialpunsch wurden über 2000 € gesammelt

Von 18. bis 21. Dezember betrieb die SPÖ Sektion Zwei  den Stand „Sozialpunsch“ an der Dukartstraße in Steyr. Durch Erlöse und Spenden kam eine Summe von 2121,10 € zusammen. Dieser Betrag wurde  dem Roten Kreuz Steyr überreicht. Steyr: Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass die Inflation in Österreich steigt und die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zunimmt. In diesem Kontext organisierte die Sektion Zwei den Sozialpunsch an der Dukartstraße mit dem Versprechen den Umsatz...

  • Steyr & Steyr Land
  • Klaus Mader
Neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner übernimmt im 2. Halbjahr 2024 die Präsidentschaft in der Länderkammer.

  | Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann

Franz Ebner
Neuer Vizepräsident des Bundesrats kommt aus St. Marien

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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