Steyrer Westspange

Landesrat Steinkellner findet die Transparenz - Ergebnisse der Verkehrserhebung sollen nun veröffentlicht werden

Dringlicher Antrag von Grünen und NEOS im heutigen Landtag fordert genau das ein - warum aber die Koalition das ablehnt, was sie ankündigt, ist eine Mysterium.

LINZ, STEYR. "Entweder LR Steinkellners Gemütszustand hat sich gebessert, unser Druck hat gewirkt oder er hat eingesehen, dass sein Vorgehen nicht haltbar ist. Vor Wochen war er „angspeist“ und hatte keine Veranlassung gesehen, den „lauten Gegnern der Westspange“ die Ergebnisse der Verkehrserhebung zur Steyrer Westspange zu geben. Nun kündigt er deren Veröffentlichung an", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Grüne und NEOS. 
Für Grüne und Neos ist völlig klar: Es müssen alle Ergebnisse der Verkehrserhebung auf den Tisch. Lückenlos. Ebenso sämtliche Prognosen zu diesem umstrittenen Straßenprojekt.
Die Grüne Mobilitätssprecherin LAbg. Dagmar Engl: „Was auch immer dieses Umdenken bei LR Steinkellner ausgelöst hat. Es war eine unwürdige Vorstellung des Verkehrsreferenten. Eine Transparenz-Verweigerung der Sonderklasse. Alleine der Ansatz, kritische Stimmen nach Gutdünken vom Info-Fluss abzuschneiden, ist inakzeptabel. Ihnen wichtige Daten vorenthalten, nur weil sie anderer Meinung sind, ist in einer Demokratie nicht vorgesehen. Im politischen Entscheidungsprozess kann es nur um Sachlichkeit und einem ebenso sachlichen Umgang mit anderen Positionen gehen. Sicher nicht um Befindlichkeiten“.
NEOS OÖ-Mobilitätssprecherin stv. Klubobfrau Julia Bammer: „Das unwürdige Versteckspiel von LR Günther Steinkellner bei der Westspange hat jetzt hoffentlich ein Ende. Für uns NEOS ist es völlig inakzeptabel, dass eine von Steuergeld finanzierte Verkehrserhebung nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll, damit der zuständige Landesrat der Kritik von betroffenen Bürger:innen entgehen kann. Dieses Demokratieverständnis ist für uns absolut fragwürdig und nicht nachvollziehbar. Das Land spricht jetzt seit 30 Jahren über dieses Projekt. Wir wünschen uns, dass sich Landesrat Steinkellner jetzt dringend Gedanken über die bessere Anbindung der Region Steyr an den Zentralraum macht.“