Europäische Union

Beiträge zum Thema Europäische Union

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TTIP: LH Kaiser fordert Klarstellung und transparente Information

Geheimniskrämerei sorgt für Verunsicherung bei Konsumenten – Bundesregierung muss auf „gemischtem Abkommen“ bestehen, um Länder mit in die Entscheidung einzubinden Angesichts der morgen, Mittwoch, stattfindenden sechsten Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwiwchen der Europäischen Union und den USA fordert der Vorsitzende der Österreichischen Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, neuerlich die...

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SPÖ Kaiser: EU-Wahl bestätigt Arbeit der SPÖ in Kärnten eindrucksvoll

Resultat und Wahlbeteiligung zeigen deutlich, dass wir viel Arbeit vor uns haben. Bundesergebnis zeigt Stabilität der SPÖ Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser über das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl in Kärnten: "Der eindrucksvolle Zugewinn an Stimmen für die SPÖ in Kärnten ist die Bestätigung für den neuen Politikstil in unserem Land. Auch Eugen Freund hat als Kärntner Spitzenkandidat seinen Teil zum erfolgreichen Ergebnis beigetragen. Das Kärntner Ergebnis...

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Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier die alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014

EU-Wahl: So haben die Villacher gewählt!

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Villach Stadt. 19.00 Uhr: Mit dem vorzeitigen Endergebnis verabschieden wir uns für heute. Sobald morgen die Wahlkarten ausgezählt sind, lest ihr das endgültige Ergebnis hier. Rüge für Klagenfurt und Villach von ÖVP-Obmann Christian Benger: "Wir müssen schauen, dass wir die Städte auf Vordermann bringen." 18.08 Uhr: Die Grünen liegen auf Platz 4,...

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Eugen Freund (SPÖ)
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Eugen Freund: „Die EU verzettelt sich“

Der Spitzenkandidat der SPÖ, Eugen Freund, im WOCHE-Interview vor der EU-Wahl WOCHE: Was hat sie bewogen, für das EU-Parlament zu kandidieren? FREUND: Ich habe 40 Jahre lang immer nur Fragen gestellt, warum Entscheidungen zustande kommen. Jetzt habe ich die Chance bekommen, selbst an der Lösung von Problemen mitzuwirken. Das ist eine einmalige Sache. Wenn man sich Europa anschaut und sieht, wie viele Probleme es hier gibt, hat man große Lust. Was können Sie beitragen, wenn es etwas um...

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LH-Konferenz im Zeichen von Freihandelsabkommen und neuen Kriterien für Vergabeverfahren

LH Kaiser fordert Einbindung und Transparenz bei Verhandlungen zwischen EU und USA und präsentiert Kärnten als Vorreiter für neue Spielregeln bei öffentlichen Bauaufträgen Übermorgen, Mittwoch, tagt unter Vorsitz des Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Niessl in Schlaining die Landeshauptleutekonferenz. Die Themen reichen u.a. vom geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen, über die Einbindung der Länder in die Strukturreform der Polizeidienststellen oder Kriterien des Vergabeverfahrens bis zur...

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Brüssel wird wieder zum spannenden Klassenzimmer

LH Kaiser: Aktion „Kärntner SchülerInnen nach Brüssel“ verlängert – Interesse an und Verständnis für EU stärken 251 Schülerinnen und Schüler aus 13 Kärntner Schulen reisten im Schuljahr 2013/14 mit Unterstützung des Landes Kärnten nach Brüssel. Wegen dieses großen Erfolges wird die Aktion „Kärntner SchülerInnen nach Brüssel“ im Schuljahr 2014/15 fortgesetzt. Das teilte heute, Samstag, Bildungs- und EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser mit. Konkret gibt es 100 Euro für jede teilnehmende...

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Am 25. Mai finden die mittlerweile achten Wahlen zum Europa-Parlament statt. Österreicher dürfen zum vierten Mal (seit 1999) mitwählen | Foto: flickr/justusbluemer

6 Fakten über die EU-Wahl, die Sie unbedingt wissen sollten

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

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Fabian Trevisan, Landesschulsprecher Andreas Kavalirek, Melisa Midzan, Landeshauptmann Peter Kaiser, Sabrina Dollinger, Manuel Gutleb; alle von der Landesschülervertretung | Foto: LPD/Just
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Schüler-Podiumsdiskussion zur EU-Wahl

LH Kaiser: Kärntner Landesschülervertretung setzt viele demokratiepolitische Zeichen - Bekenntnis zu friedensstiftender Idee der EU „Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden“, sagte heute, Dienstag, Bildungs- und EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern zum Thema EU im Casineum Velden. Organisiert wurde diese Diskussion von der Kärntner Landesschülervertretung. Als Vertreter der wahlwerbenden Parteien für das EU-Parlament stellten...

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Im Zentrum des politischen Geschehens: die Leser der Kärntner WOCHE
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WOCHE-Leser im Zentrum Europas

14 Leser der Kärntner WOCHE erfuhren aus erster Hand, wie Europa-Politik funktioniert. Schokolade, Comics, Jugenstil und Bier: Belgien vereint Genuss mit Kunst, Kultur und Geschichte. Und garniert all das mit Politik. Als Hauptsitz der Europäischen Union ist Brüssel geprägt von Vielfalt in jeder Hinsicht. Wer hier reüssieren und für sein Land arbeiten will, muss vor allem Eines: Netzwerke bilden. Wie das gelingt und welchen Einfluss Österreichs Vertreter innerhalb der EU haben, erfuhren die...

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Europa unterstützt Kärnten

LH Kaiser: Länder erhalten 129 Mio. Euro aus ESF für Beschäftigungsprojekte – Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) fördert jetzt auch soziale Dienstleistungen Europa unterstützt Kärnten! Der Europäische Sozialfonds (ESF) trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, unterstützt Menschen durch Ausbildung und Qualifizierung und hilft, Benachteiligungen am Arbeitsmarkt abzubauen. In Österreich wird mit ESF-Mitteln unter anderem von den Bundesländern die Investitionspriorität „Aktive Eingliederung...

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LH Kaiser referierte auf der Uni Klagenfurt über Regionalpolitik

LH Kaiser referierte auf Uni Klagenfurt über eine zeitgemäße Regionalpolitik

Kärnten braucht neue Wegmarken - Zukunftsrat soll installiert werden -Diskussion mit zehn Experten Auf der Alpen- Adria-Universität Klagenfurt referierte gestern, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser über die Konzeption einer zeitgemäßen Regionalpolitik. Er beleuchtete zudem die Spannungsfelder Kärntens mit dem Bund, skizzierte die neu angedachten Beziehungen mit den Nachbarländern und Europa und nahm zur globalen Entwicklung Stellung. „Das Konzept einer zeitgemäßen Regionalpolitik, seit...

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SPÖ-SPitzenkandidat Eugen Freund mit LH Peter Kaiser | Foto: fotovonzinner

SPÖ Kaiser: 100 Prozent Zustimmung für Kärntner EU-Wahl-Spitzenkandidat Freund

Mit Eugen Freund stellt die SPÖ-Kärnten den besten und kompetentesten Kandidaten. Ziel ist zumindest das Halten der fünf SPÖ-Mandate Mit 100 Prozent Zustimmung wurde heute, Donnerstag, Eugen Freund als SPÖ-Spitzenkandidat in den SPÖ-Bundesgremien bestätigt. Besonders erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, der sich persönlich bei Bundesparteivorsitzendem Bundeskanzler Werner Faymann für die Kandidatur des Kärntners Freund eingesetzt hat. "Österreich und...

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Hypo braucht gemeinsame Kraftanstrengung

LH Kaiser: Konkurs des Landes Kärnten ausgeschlossen - Wiederkehrende theoretische Diskussion schadet Kärnten und allen Bemühungen Ruf und wirtschaftliche Situation zu verbessern Mit der Aufforderung, die erneut vom Zaun gebrochene theoretische Diskussion zu beenden, mit einem möglichen Konkurs des Landes Kärnten das unerfreuliche Hypo-Kapitel abzuschließen, reagierte Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser in Brüssel auf die publik gewordenen Ideen. „Ein Konkurs Kärntens ist ausgeschlossen. Es...

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LH Kaiser mit EU-Komissar Johannes Hahn | Foto: Verbindungsbüro Brüssel

LH Kaiser: EU-Gelder für Kärnten gesichert

Gespräch mit Kommissar Hahn – Ca. 56 Mio Euro für Wirtschaftsförderung, ca. 23.7 Mio Euro für grenzüberschreitende Kooperationen – Großes Lob für Regionalpolitik Überaus erfolgreich für Kärnten verlief das ausführliche Gespräch von Landeshauptmann Peter Kaiser heute in Brüssel mit Regionalkomissar Johannes Hahn: „Die EU-Gelder für Kärnten sind gesichert", verkündete Kaiser im Anschluss an das knapp zweistündige Gespräch. Darin konnte Kaiser rund 56 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung...

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Foto: Verbindungsbüro Brüssel
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Kärntner Flughafen: Wichtige Beschlüsse in Brüssel

LH Kaiser setzt sich in Brüssel für Zukunft des Kärntner Flughafens in Klagenfurt ein: Wichtiger Beschluss ermöglicht weiterhin öffentliche Subventionen Die Zukunft des Kärntner Flughafens in Klagenfurt stand aus Kärntner Sicht gestern, Donnerstag, bei der Tagung des Europäischen Ausschusses der Regionen im Mittelpunkt. Beim Tagesordnungspunkt „EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen“ wurde darüber abgestimmt, ob in Zukunft Förderungen bzw. Subventionen der...

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LH Kaiser bei wichtigen Gesprächen in Brüssel

Wichtiges Thema: Unterstützung für den Flughafen Klagenfurt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist morgen und übermorgen, Donnerstag und Freitag, wieder in Brüssel. Anlass ist die Plenartagung des Ausschusses der Regionen sowie Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern. Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung im Ausschuss der Regionen betrifft die Leitlinien für Beihilfen für Flughäfen. Der Landeshauptmann will sich hier massiv dafür einsetzen, dass es auch Mittel für den Flughafen Klagenfurt...

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LH Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr mit einem Teil der Referenten vor der Enquete das Landtages im Landesarchiv | Foto: Eggenberger

Landtagsenquete zur Förderkulisse der EU ab 2014 und Chancen für Kärnten

Landtagspräsident Rohr und LH Kaiser: Umfassende Information soll beitragen, Kärntens Chancen optimal zu nutzen In einer Enquete des Kärntner Landtags im Kärntner Landesarchiv wurden heute, Dienstag, die Förderkulisse der EU ab 2014 und deren Auswirkungen und Chancen für das Land Kärnten ausführlich behandelt. Landtagspräsident Reinhart Rohr konnte dazu auch Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Beate Prettner sowie die Landesräte Wolfgang Waldner, Rolf Holub und Gerhard Köfer, die...

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EU-Parlament beschloss Mitfinanzierung der Koralmbahn

LH Kaiser und LR Holub: Meilenstein für Kärnten und Österreich – Resolution an Bund fordert rasche und konsequente Umsetzung der durch Österreich führenden Teile der Baltisch-Adriatischen Achse Das Europäische Parlament stimmte heute, Dienstag, in Straßburg für die EU-Mitfinanzierung der Baltisch-Adriatischen Achse und damit auch der Koralmbahn und des Koralmtunnels. „Dieser Beschluss ist ein Jahrhundert-Meilenstein für ein Jahrhundert-Projekt für Kärnten und Österreich“, zeigt sich EU-Referent...

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Gegen grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern

LH Kaiser: Eine Zulassung von Mega-Trucks bringt viele Nachteile bei Verkehrssicherheit, Umwelt und Infrastruktur – Thema wird auch mit Nachbarländern und bei LH-Konferenz erörtert werden Seitens der EU-Kommission ist die Zulassung von grenzüberschreitenden Fahrten von sogenannten Gigalinern geplant. Landeshauptmann Peter Kaiser erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage. Der Schaden durch diese übergroßen LKWs sei enorm und daher müsse das Anliegen gestoppt werden, verweist Kaiser auch auf...

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  • Benny Bürger
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„Die Hypo Alpe Adria ist Teil der Identität Kärntens. Auch wenn, wie wir spätestens nach den Erkenntnissen der letzten Monate wissen, einige wenige diese Bank zum Nachteil vieler politisch missbraucht und ihr durch unverantwortliche Entscheidungen schweren Schaden zugefügt haben, ist es Dank der Rettung durch die Bundesregierung bzw. der Österreicherinnen und Österreicher gelungen, die Hypo Alpe Adria zu stabilisieren und aus der schwersten Seenot in deutlich ruhigere Gewässer zu steuern“, so Kaiser. | Foto: Foto Gernot Gleiss

Kärnten: Kaiser setzt sich für Mitarbeiter und Kunden der Hypo Alpe Adria ein

Vernünftige, zielorientierte Gespräche und Verhandlungen mit EU-Kommission rasch positiv abschließen, um Zukunft der Bank und Arbeitsplätze zu sichern sowie Vertrauen der Kunden zu stärken. Der designierte Kärntner Landeshauptmann, SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser setzt sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Kundinnen und Kunden der Hypo Alpe Adria Bank ein. Nach den jüngst veröffentlichten Meldungen, bezüglich der Gespräche zwischen Republik und Europäischer...

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Gemeinsames Ringen ums EU-Budget: Minister Berlakovich (r.) traf sich dazu mit EU-Agrarkommissar Ciolos (l.) | Foto: BMLFUW/Kern

„Ländlichen Raum weiter unterstützen“

Vier Milliarden Euro erhält Österreich von der EU für die Entwicklung der Regionen. Noch. Bei den Verhandlungen rund ums EU-Budget gibt es ein Tauziehen um die Höhe der Agrarförderungen. Die Hälfte davon kommt der ländlichen Entwicklung zugute. Doch nun droht Österreich (von 2014 bis 2020) ein Minus von 1,2 Milliarden Euro. „Das werden wir nicht akzeptieren“, so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP). Von 2007 bis 2011 konnten mit dieser Förderung nämlich 139.968 land- und...

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Johannes Hahn (7. v. l.) mit 15 der 25 EU-Gemeinderäte in Brüssel, die ihr Wissen über die Arbeit der Union erweitern konnten | Foto: BMEIA

EU-Botschafter zu Gast bei Kommissar Hahn

25 EU-Gemeinderäte diskutierten in Brüssel mit Kommissar Hahn über die Bedeutung der Union. Es ist eine äußerst erfolgreiche Initiative, die im Februar 2010 vom Außenministerium gestartet wurde: Mit „Europa fängt in der Gemeinde an“ rief man politisch engagierte Personen auf, sich als Europa-Botschafter einzusetzen. Aus allen politischen Parteien und Bundesländern konnten bereits mehr als 400 EU-Gemeinderäte und Bürgermeister gewonnen werden. 25 von ihnen traten vergangene Woche eine dreitägige...

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Kanzler Faymann im Interview mit Chefredakteurin Karin Strobl: „Es geht darum, den Spekulanten das Handwerk zu legen.“ | Foto: Schalk

„FPÖ spielt mit der Zukunft des Landes“

Bundeskanzler Werner Faymann im Interview: „Mehr Fokus auf die positiven Seiten der EU.“ Die Probleme mit Griechenland haben in Österreich die Stimmung gegen die EU wieder einmal angeheizt. Können Sie den Unmut der Bürger verstehen? Das kann ich aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nachvollziehen. Wobei es auch an den Regierungen – auch an unserer – liegt, dass man die Stärken der Europäischen Union viel zu selten hervorkehrt. So können wir etwa mit Stolz auf eine hohe Beschäftigungsrate...

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Standort Kärnten unterstützen

Kärnten soll laut der EU die Nachhaltigkeitsregion in Europa werden. Laut der Europäischen Kommission in Brüssel verläuft die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsbehörde in Kärnten sehr gut. In die festgelegte „Kohäsionspolitik 2007 bis 2013“, einem Programm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kärntens, sollen insgesamt mehr als 134,8 Millionen Euro investiert werden. Von Seiten des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) werden 50 Prozent der Kosten getragen. Das sind mehr als...

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