Grüne

Kosten der UVP für Stadt Linz in unbekannter Höhe. Vertrag lässt Schlupfloch für Nordteil der Autobahn zu. „Im Westring-Vertrag steht, dass der Nordteil nicht als Bundesstraße gebaut wird. Er kann jedoch als Landesstraße errichtet werden. Also ist er nicht vom Tisch, so wie von Stadt und Land propagiert. Das ist ein Schlupfloch“, sagt Gerda Lenger, Klubobfrau der Linzer Grünen. Zudem kämen aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Bau Kosten in unbekannter Höhe auf die Stadt Linz zu....

Mit 1. Jänner 2010 ist das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz in Kraft getreten. In Linz verzögert sich die Umsetzung. Grund für die Verzögerung ist laut Edith Schmied, Gemeinderätin der Grünen, die fehlende Zustimmung der ÖVP, Eingetragene Partner und deren Kinder jeweils in den Angehörigen-Begriff aufzunehmen. „Das wäre aber von größter Bedeutung, damit im Dienstrecht die Eingetragenen Partner den Ehegatten nicht nur inhaltlich, sondern auch formal gleichgestellt sind“, so Schmied. Eine...

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

Klaus Luger weist Vorwürfe der Gesprächsverweigerung zurück. Programm soll diesen Donnerstag beschlossen werden. Völlig den Überblick verloren hat Sozialreferent Vbgm. Klaus Luger offensichtlich über das Projekt Sozialprogramm, sagt ÖVP-Sozialsprecherin Veronika Leibetseder. Ihr Vorwurf: Diesen Donnerstag, 10. November, soll im Sozialauschuss das neue Sozialprogramm beschlossen werden. Die Unterlagen dazu habe Luger aber erst diesen Montag zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum sei zu knapp....