Neues Sozialprogramm: Zwist zwischen ÖVP und SPÖ
Klaus Luger weist Vorwürfe der Gesprächsverweigerung zurück. Programm soll diesen Donnerstag beschlossen werden.
Völlig den Überblick verloren hat Sozialreferent Vbgm. Klaus Luger offensichtlich über das Projekt Sozialprogramm, sagt ÖVP-Sozialsprecherin Veronika Leibetseder. Ihr Vorwurf: Diesen Donnerstag, 10. November, soll im Sozialauschuss das neue Sozialprogramm beschlossen werden. Die Unterlagen dazu habe Luger aber erst diesen Montag zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum sei zu knapp. Zudem habe Luger Gesprächsangebote der ÖVP beharrlich ignoriert.
FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner kann die Kritik von Leibetseder mittragen: Die Übermittlung war schon sehr zeitnah, um es diplomatisch auszudrücken. Er hätte sich die Unterlagen eine Woche vor dem Ausschuss von Luger erwartet.
Klaus Luger kontert: Die Übermittlung des Sozialprogramms war zeitlich völlig in Ordnung. Und für Gespräche auch mit der ÖVP war ich immer offen.
Wo da der Faden verloren wurde zwischen SPÖ und ÖVP, weiß ich nicht. Wenn man das Programm gar nicht kennt, war die Übermittlung der Unterlagen wahrscheinlich schon knapp, sagt dazu Ursula Roschger (Grüne).
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