Hans Niessl

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmann reagiert damit auf einen Antrag auf Ausschluss EISENSTADT. „Ich möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme dem Antrag, mich vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen auszuschließen zuvor und trete mit sofortiger Wirkung freiwillig aus“ – so die schriftliche Mitteilung des Landeshauptmannes über seinen Austritt. Gegen...

8 bis 10 Asylwerber pro Gemeinde - 300.000,- Euro an finanzieller Unterstützung für Burgenlands 171 Gemeinden EISENSTADT. Die gegenwärtige Asyldebatte geht in die nächste Runde. Erstmalig trafen sich am Freitag, dem 17. Juli, die Burgenländischen Regierungsverantwortlichen mit rund 20 Vertretern verschiedenster karitativer und gemeinnütziger Organisationen und Vereine zu einem "Asylgespräch" im Eisenstädter Landhaus, um eine Lösung für die zukünftige Unterbringung der Asylwerber im Burgenland...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ ist "gutes und nachhaltiges Fundament" In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag hat der wiedergewählte Landeshauptmann Hans Niessl das Arbeitsübereinkommen zwischen seiner SPÖ und dem neuen Koalitiionspartner FPÖ als "gutes und nachhaltiges Fundament" bezeichnet. Um die Verwaltung effizienter und schneller zu machen, sind Änderungen in der Ressortaufteilung der Regierungsmitglieder vorgenommen worden. Kindergärten, Berufsschulen und Fachhochschulen...

Hans Niessl geht nun auch formell in seine vierte Amtszeit als Landeshauptmann des Burgenlandes. Gegenüber Bundespräsident Heinz Fischer legte der SPÖ-Landesvorsitzende in der Hofburg in Wien seinen Amtseid ab. Niessl war am 10. Juli in der konstituierenden Sitzung des Landtages von 22 der 36 Mandatare zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt worden. Im Sinne des Artikels 101, Absatz 4 der Bundesverfassung verpflichtete sich Niessl mit den Worten „Ich gelobe“, alle Gesetze der Republik...

EISENSTADT. Lange Zeit mussten die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule (BHAK/BHAS) und die Höhere Technische Bundeslehranstalt (HTBLA) in Eisenstadt auf ihre längst fälligen Sanierungen warten. Spät aber doch, ist es nun soweit. Die beiden Lehrstätten werden um insgesamt 47 Millionen Euro erneuert. Der offizielle Spatenstich erfolgte am Dienstag, dem 14. Juli 2015, im Beisein von Landeshauptmann Hans Niessl und den Präsidenten des Landesschulrates, Heinz Josef Zitz. "Größtes Bauprojekt im...

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

An die zigtausenden Burgenländer, die im 20. Jahrhundert in die USA ausgewandert sind, erinnerte ein Besuch von Erika Jani, der amtierenden Miss Burgenland New York, in Eisenstadt. Landeshauptmann Hans Niessl empfing die Delegation der Auslandsburgenländer im Landhaus. Die Großeltern von Erika Jani waren aus Harmisch und Prostrum nach Amerika ausgewandert. Anlass war das Picnic, das die Burgenländische Gemeinschsft (BG) am Sonntag in Moschendorf organisiert hatte. Jedes Jahr kommen hier...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

SPÖ-Bundesgeschäftsführer wird Soziallandesrat Sein Name wurde in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem neuen SPÖ-Regierungsteam öfter genannt. Nach dem Landesparteivorstand wurde es Gewissheit: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kehrt ins Burgenland zurück. Der ehemalige Landesgeschäftsführer übernimmt von Peter Rezar das Sozialressort und wird sich auch um den Asylbereich kümmern. Niessl: „Passt gut zu ihm“ „Darabos ist ein sozial denkender Mensch, und er setzt sich für...

ÖVP-Landesparteiobmann zur SPÖ-FPÖ-Einigung Für den geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann lässt die rasche Einigung zwischen SPÖ und ÖVP nur zwei Schlüsse zu: „Entweder war alles schon von langer Hand zwischen Strache und Niessl geplant oder das überhastete Koalitionsabkommen ist nicht das Papier wert, auf dem es unterzeichnet wurde“, so Steiner in einer ersten Reaktion. Keine Einsparungen auf der Regierungsbank Steiner weist weiters darauf hin, dass sich die FPÖ von ihren Aussagen vor der...

Für den Bundeskanzler kommt eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht in Frage Nach der rot-blauen Einigung im Burgenland bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann: „Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen, entspricht der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise. Verantwortung in den Bundesländern...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Koalitionsverhandlungen im Eiltempo Nach den rot-blauen Verhandlungen am Feiertag meinte Niessl: „Ich gehe davon aus, dass es am Wochenende schon zu einer Einigung kommen wird.“ „Freiheitliche Handschrift“ Noch optimistischer auf eine schnellen Abschluss der Verhandlungen zeigte sich FPÖ-Chefverhandler Johann Tschürtz heute Vormittag. „Wenn es in vielen Punkten eine freiheitliche Handschrift geben wird, kann ich mir vorstellen, dass bereits heute ein Ende in Aussicht gestellt werden kann.“...

Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT (uch). Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen verkündeten LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz, dass sie mit Koalitionsverhandlungen beginnen werden. „Gut aus demokratischer Sicht“ „Aus demokratischer Sicht es es gut, wenn die stimmenstärkste Partei und die Partei, die am meisten dazu gewonnen hat, in einer Koalition vertreten sind“, erklärte Niessl. An nun wird täglich verhandelt, bis es zu einer Koalition...

Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen laden LH Hans Niessl und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz die Presse zu einer „gemeinsamen Erklärung“ ein. Wird bereits zwei Tage nach der Landtagswahl die rot-blaue Koalition verkündet? Bericht von der Pressekonferenz folgt!

Erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl gestartet Von den Mitgliedern in einer Umfrage abgesegnet und von LH Hans Niessl mehrmals angekündigt, ging die SPÖ nach der Landtagswahl auch mit der FPÖ in erste Sondierungsgespräche. Der SPÖ-Delegation gehören LH Hans Niessl, Klubobmann Christian Illedits, Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, LR Helmut Bieler, AK-Präsident Alfred Schreiner, LAbg. Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich...

Landeshauptmann auf der Landesliste deutlich weniger oft angekreuzt als 2010 Hans Niessl führt das Ranking der Vorzugsstimmen auf der Landesliste deutlich an, auch wenn die 33.607 Wähler, die ihm den Vorzug gaben, doch deutlich weniger sind als bei der Wahl 2010, als noch 52.258 für den SPÖ-Spitzenkandidaten votierten. Auch ÖVP-Chef Franz Steindl liegt mit 13.707 Vorzugsstimmen auf der Landesliste hinter seinem Ergebnis von 2010 (19.784). 9.048 für FPÖ-Chef Tschürtz Deutlich verbessern konnte...

Generalvollmacht für SPÖ-Chef SPÖ-Chef Hans Niessl hat vom Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen bekommen. Damit könne Niessl entscheiden, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam aussehen werde. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition mittragen. „Das heißt aber nicht, dass wir eine solche auch anstreben“, so Niessl. Faymann überlässt Niessl die Entscheidung Jedenfalls steigen die Chancen für...

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...