Nationalrat

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Der Nationalrat hat nun endgültig die einheitlichen Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/2021 beschlossen. Auch VP-Pfurtscheller begrüßt die Einigung des Nationalrates die eine jahrzehntelange Geschichte hinter sich hat.  Klarheit und PlanungssicherheitJahrzehntelang hat man sich nicht einigen können, doch letztendlich konnten die Stimmen aller Parteien für den Beschluss eingeholt werden. Die einheitlichen Herbstferien wird es ab dem Schuljahr 2020/21 geben. Dies wird vor allem eine...

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

WIEN/WÖRGL (red). "Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch, dem 21. November, in der Plenarsitzung des Nationalrats. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden...

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

Der Tiroler VP-Nationalrat zieht Bilanz über die kürzlich beschlossenen Gesetze, Initiativen und behandelten Petitionen. TIROL. Kurz vor der Sommerpause des Nationalrats ziehen die Tiroler VP Nationalratsabgeordneten Bilanz. Zahlreiche Initiativen und Gesetzesbeschlüsse wurden erzielt. Petitionen wurden eingebracht. Die Tiroler VP-Nationalratsabgeordneten sind: Hermann Gahr, Josef Lettenbichler, Elisabeth Pfurtscheller, Hannes Rauch und Karlheinz Töchterle. Viele der im Nationalrat...

Rauch will Bürger als Aufpasser in Kufstein: "Sicherheitsbürger" als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft? KUFSTEIN. Die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen und damit die Sicherheit in Österreich weiter zu erhöhen – das ist das erklärte Ziel des vor einer Woche von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgestellten Aktionsplans ‚Sicheres Österreich‘. In der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag wurde das Paket erstmals im Parlament diskutiert. Der...

Der bisherige parlamentarische Mitarbeiter von NAbg. Carmen Gartelgruber, Christofer Ranzmaier, verstärkt seit 1. 9. 2014 das Team der Landesgeschäftsstelle. KUFSTEIN. FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger freut sich über einen personellen Zuwachs im Team der Tiroler FPÖ. Christofer Ranzmaier, bisheriger parlamentarischer Mitarbeiter von NAbg. Carmen Gartelgruber, übt seit 1. 9. 2014 das Amt des Landesparteisekretärs aus. „Es freut mich, dass es uns gelungen ist dieses Amt mit einem...

Landesobmann Markus Abwerzger: Ein Armutszeugnis TIROL. Für den Landesobmann der FPÖ Tirol, Markus Abwerzger, sind die zehn in Tirol geplanten Schließungen von Polizeiinspektionen ein "Schwachsinn". "Es wird die Aufklärungsquote sinken, die weiteren Anfahrtswege werden die Sofortaufgriffe nach Straftaten senken, auch die Abschreckung von Straftaten in den Gemeinden wird so sicher nicht mehr funktionieren", ist sich Abwerzger sicher. Auch glaube er nicht, dass durch die Fusion von Posten mehr...

Über 2.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Kufstein zu Gast im Wiener Parlament Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Wozu haben wir ein Parlament? Und wie entstehen eigentlich Gesetze? Antworten darauf bekommt man am besten am Ort des Geschehens – im Parlament. Aus diesem Grund lädt der Unterländer Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler jährlich alle Schulen aus dem Bezirk Kufstein zu einem Besuch ins Hohe Haus nach Wien ein. „Mir ist es ein Anliegen, den jungen...