Vignetten-Ausnahme

Krumschnabel hofft auf Chancen im "freien Spiel" des Parlaments

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ).

KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die Vignettenausnahme für Kufstein zuständig, sondern der Nationalrat. Die Regierung hat sich zwar verändert, der Nationalrat ist aber der selbe geblieben", erklärt Bürgermeister Martin Krumschnabel die Beweggründe für seine offenen Briefe an die drei Nationalratsabgeordneten aus dem Bezirk.

Chancen auf Durchbruch im "freien Spiel der Kräfte"?

Er glaubt, dass sich aus der aktuellen Situation im Nationalrat ("freies Spiel der Kräfte" im Parlament) für Kufstein und andere betroffene Orte eine neue Chance ergeben könnte: "Immerhin haben Vertreter aller Parlamentsparteien vor der Nationalratswahl in Kufstein der Bevölkerung versprochen, die Vignettenausnahme in solchen Situationen zu befürworten. Kaum in einer Koalition, wollten die Vertreter von ÖVP und FPÖ davon nichts mehr wissen. Offensichtlich sind koalitionäre Zwänge hier dazu angetan, die Nationalräte in ihrer Willensbildung in die Schranken zu weisen. Nicht die Regierung, nur der Nationalrat kann das Gesetz verändern und dazu wäre jetzt viele Monate lang Zeit. Ohne den Zwang, sich mit einem Koalitionspartner einigen zu müssen, können jetzt Mandatare aller Fraktionen ihrem Gewissen folgen und die verkehrspolitisch richtigen Maßnahmen für Kufstein und andere betroffene Orte finden. Eine Vignettenausnahme für besonders betroffene Gebiete, wovon es in Österreich offenbar nach Recherchen der Bundesregierung circa 20 geben sollte, wäre ein wichtiger Beitrag zur Verkehrsentlastung", so Krumschnabel. 

Mehr Dosierung in Prüfung

Auch die Stadt Kufstein selbst bleibe nicht untätig, so der Bgm. Im Zusammenwirken mit der Bezirkshauptmannschaft Kufstein und dem Land Tirol werde derzeit durch verkehrsrechtliche Gutachten die Möglichkeit von zeitweiligen Fahrbeschränkungen geprüft. "Insofern geht auch die Kritik von Fritz Gurgiser ins Leere, der als 'Verkehrsexperte' eigentlich wissen müsste, dass die Stadt Kufstein nicht einfach eine Landesstraße sperren kann und schon gar nicht ohne ein entsprechendes Rechtsverfahren durchlaufen zu haben, wozu eben auch die Einholung eines Verkehrsgutachtens zählt", führt Krumschnabel aus. „Eigentlich sollte Gurgiser froh sein, wenn es Gemeinden gibt, die sich gegen die Verkehrslawine stemmen, er braucht keine Angst zu haben, dass ihm sein Problem schnell genommen wird und er nichts mehr zu tun hat!“, so Bgm Krumschnabel.

Nationalräte können "jetzt endlich einmal etwas tun"

Letztlich gehe es nun darum, so der Kufsteiner Bürgermeister, "alle positiven Kräfte zusammen zu schließen, die rechtliche Möglichkeiten haben, die Verkehrslawine zu stoppen".
Die Gemeinde alleine sei dazu nicht in der Lage, sie werde aber ihren Beitrag leisten und mit Unterstützung der Behörden auch Gemeindestraßen vorübergehend für den Durchzugsverkehr sperren. Auf den Landesstraßen ist das Land Tirol gefordert und auf der Autobahn der Nationalrat. "Damit können die Abgeordneten des Bezirkes Kufstein jetzt endlich einmal etwas für die Bezirkshauptstadt tun und ihre Versprechen gegenüber der Bevölkerung einlösen", so Krumschnabel.

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