Opposition

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

Schon seit dem Bau des alten "neuen" Krankenhauses in den 1970ern/80ern ist das Landeskrankenhaus Oberwart um keinen Skandal verlegen. Und frei nach der alten Bauernweisheit "Wenn einmal der Wurm drin ist, dann ist er drinnen" reißen die Eskapaden nicht ab. Wohl nicht zuletzt wegen dem Auftritt im TV-Format "Bist du deppert" will man dem Thema jetzt genauer auf den Grund gehen. Die Opposition fordert eine detaillierte Prüfung vom unabhängigen Rechnungshof. Das soll zeigen, was mit den 12,4...

Konkret sollen die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen, die Planungen im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und die Folgekosten durch die Absage der Generalsanierung geprüft werden. OBERWART. Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der freie Mandatar Steier – beauftragen den Rechnungshof mit der Durchführung einer Gebarungsprüfung zum Krankenhaus Oberwart. „Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) zog Bilanz über 400 Tage Landtagsarbeit. EISENSTADT. Bereits Ende Juli zog der erste Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ seine Bilanz und meinte unter anderem, dass sich die Abgeordneten erst an ihre neuen Rollen gewöhnen mussten. Dem kann Strommer teilweise zustimmen. So hat seine Partei – die ÖVP – „nach Anfangsschwierigkeiten nun die Rolle als Kontrollpartei gefunden.“ Und die SPÖ? – „Die hat vier Mandate verloren und sitzt nun...

In den ersten Monaten der rot-blauen Landesregierung tat sich die ÖVP sichtlich schwer in der Opposition. Das hatte einen einfachen Grund: Jede Kritik an der Regierung traf zum Teil auch die eigenen Leistungen aus der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ eine Koalition bildete. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen. Steiner, Sagartz & Co. haben sich in ihrer Oppositionsrolle eingelebt und teilen auch kräftig Richtung Niessl & Tschürtz aus. Was dabei auffällt, ist die klare Positionierung als...

Mattersburg: ÖVP und Grüne wettern gegen Rodung 80 Jahre alter Bäume MATTERSBURG. In der Osterwoche wurden vor der Handelsakademie in Mattersburg sechs Bäume umgeschnitten. Dabei handelt es sich um ca. 80 Jahre alte Pappeln, die laut Stadtgemeinde schon sehr in Mitleidenschaft gezogen waren. Die Bäume wurden von Experten untersucht, die festgestellt haben, dass die Äste dürr sind und bei Wind leicht brechen. Da das Areal rund um die Pappeln vor allem von SchülerInnen stark frequentiert wird,...

Die Auftragsvergabe des Baumeisters für die Rathaussanierung wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2016 vertagt, da es Unstimmigkeiten bei den Ausschreibungsunterlagen gab. Das führte zu einem regen Schlagabtausch der Parteien. OBERWART (kv). Zur endgültigen Klärung und zur Vermeidung von Verzögerungen wurde am 02.02.2016 eine neuerliche Sitzung einberufen, diesmal unter Anwesenheit von Architekt Gerald Prenner. Aufklärung des Sachverhalts Die abgegebenen Baumeisterangebote wurden von...

Zum Teil ist es recht amüsant, wie schnell und leicht sich Parteien in neuen Rollen wiederfinden. Bestes Beispiel war die Debatte rund um das Landesbudget 2016. Da man offensichtlich als Oppositionspartei grundsätzlich „dagegen“ ist, knüpfte die ehemalige Regierungspartei ÖVP ihre Zustimmung zum Landesvoranschlag an drei Forderungen – mit dem Wissen, dass Rot-Blau darauf nicht einsteigen wird. Die Freiheitlichen hatten es etwas leichter. Zwar wurden sie immer wieder mit ihren eigenen kritischen...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö. EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Wiederholung der Abstimmung Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen...

Opposition stellt sich hinter Gastronom Stainer und spricht von einem „Gloriette-Skandal“ EISENSTADT. Der Pachtvertrag der Gloriette zwischen Harald Stainer und der Stadt Eisenstadt endet mit Ende des Jahres (Die Bezirksblätter berichteten). Nach der Ausschreibung erhielt Michal Rabina den Zuschlag – mit der Vorgehensweise der Stadt zeigt sich die gesamte Eisenstädter Opposition unzufrieden. „Wesentliche Falschmeldungen“ Auch Stainer will das so nicht hinnehmen: „In der Ausschreibung gab es...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet. EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den...

Nach dem Rechnungshofbericht ziehen FPÖ & SPÖ an einem Strang und wollen einen Sondergemeinderat. EISENSTADT. Nachdem das Ergebnis des Rechnungshofberichts bekannt wurde, kehrt nach wie vor keine Ruhe ein. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs und FPÖ-Gemeinderat Géza Molnár erklärten vergangene Woche, dass es nach diesem Ergebnis akuten Handlungsbedarf gibt. Anfang Jänner soll es einen Sondergemeinderat geben, und Molnár fordert außerdem einen Sonderprüfungsausschuss. Die Kritikpunkte sollen...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...