Untersuchungskommission

Der SPÖ Klub hat für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – unter anderem mit der Forderung nach der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur „Aufklärung des Kriminalfalles der Commerzialbank“. BURGENLAND. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich steht nach dem U-Ausschuss zur Commerzialbank klar fest, dass es sich um einen Kriminalfall einer Privatbank handelt, bei dem sowohl Aufsichtsrat als auch Finanzmarktaufsicht (FMA) und...

Die Untersuchungskommission rund um den Terroranschlag in Wien im November hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält die Forderung nach einem "zügigem Abschluss" der BVT-Reform. ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat die Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mängel gebe es etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

NEOS Burgenland haben in der Eisenstädter Fußgängerzone im Zuge einer Demonstration nochmals eine unabhängige und lückenlose Aufklärung der Causa Commerzialbank in Form einer Untersuchungskommission auf Bundesebene gefordert. EISENSTADT. „Offensichtlich haben alle Kontroll- und Aufsichtsbehörden in diesem Fall versagt und so etwas darf nicht passieren! Finanzminister Blümel muss umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen. Nur durch Aufklärung dieses Falles kann sichergestellt...