Entmachtung

Beiträge zum Thema Entmachtung

Die Kenntnisnahme der Kontrollamtsberichte wird im Gemeinderat nicht mehr beschlossen. Eine Entwertung der Kontrolltätigkeit? | Foto: zeitungsfoto.at

Entmachtung
Politwirbel um Kontrollamtsberichte

INNSBRUCK. Wird die Arbeit der Kontrollabteilung und des Kontrollausschusses entwertet? Seit März 2021 wird im Gemeinderat nicht mehr über die Kenntnisnahme von Kontrollamtsberichten abgestimmt. Die Opposition sieht eine massive Beschneidung der Kontrolltätigkeit, da vor allem Empfehlungen des Kontrollamtes nicht mehr umgesetzt werden müssen. Keine AbstimmungNach erfolgtem Vorsitzwechsel im Kontrollausschuss hat es BM Georg Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen bewusst unterlassen, dem...

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PANAMA PAPERS - ein Ablenkungsmanöver?

Interessant ist einmal, dass in allen Medien sofort Putin im Mittelpunkt steht, obwohl er in den bisher bekannten Papieren nicht einmal erwähnt wird. Bemerkenswert ist weiters auch der Zeitpunkt, nämlich jetzt, wo die EU mit dem Umbau des Asylsystems beginnen will. In Zukunft sollen die einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten nicht mehr allein entscheiden, wer in welchem Land Asyl bekommt. Das soll künftig die EU übernehmen. Die Grünen und die NEOS begrüßen diese Entwicklung während andere...

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Archivbild von der Angelobung des Gemeinderates samt neuer Stadtregierung | Foto: Franz Neumayr
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Im Streit um Vollmacht sieht Schaden keinen Handlungsbedarf

Kontrollamt bestätigt: "Vollmacht" für Unterkofler war nicht rechtswirksam Jetzt hat es die Stadtregierung schwarz auf weiß: Die "Entmachtung" von Stadträtin Barbara Unterkofler in Sachen Paracelsusbad und SIG durch den Stadtsenat war zwar rechtens, nicht aber die Rückübertragung der SIG-Agenden mit Ausnahme des Neubau des Paracelsusbades. Denn das von Bgm. Heint Schaden ausgestellte Papier trug zwar "irreführenderweise" (Zitat Kontrollamstbericht) den Titel "Vollmacht", ist aber de facto...

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Ein Bild aus besseren Tagen: Stadträtin Barbara Unterkofler und Bgm. Heinz Schaden. | Foto: Franz Neumayr
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Stadträtin Unterkofler offiziell entmachtet

Salzburgs NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler wurde am Montag im Stadtsenat entmachtet. Zuvor hatte Bgm. Heinz Schaden die Sitzung als nicht-öffentlich deklariert. Für ihn war Unterkoflers kritische Haltung gegenüber dem Bad-Neubau ein "Vertrauensbruch", weil sie damit das Arbeitsübereinkommen gebrochen hätte. Unterkofler hatte kritisiert, dass das Bad wesentlich teurer würde, als die dafür vorgesehenen 55 Millionen Euro. Und sie hatte juristische Bedenken zum Wettbewerbsverfahren an sich. Nun...

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  • Stefanie Schenker

MEINUNG: Keine Rücksicht im politischen Verkehr

Nun hat die neue Innenstadt-Verkehrslösung also ihr erstes Opfer gefordert. Planungsstadtrat Johann Padutsch wurde von Bürgermeister Heinz Schaden und dessen Entscheidung, ihm die Kompetenzen in Sachen Altstadt-Verkehr zu entziehen, quasi überrollt. Auch wenn sich Padutsch überrascht gab, von ungefähr kam diese Aktion nicht. Schließlich hatte die ÖVP Schaden schon länger gedräng(el)t, den autofeindlichen Planungsstadtrat einzubremsen. Padutsch selbst weigerte sich indes kategorisch, eine...

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  • Andreas Farcher

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