13.07.2016, 07:00 Uhr

Paukenschlag in Villach! SP wird VP-Stadtrat Weidinger Referat entziehen

Wird bei der Kirchtags-Gemeinderatssitzung die Verkehrsplanung verlieren: VP-Stadtrat Peter Weidinger (Foto: Stadt Villach)

Der Vorwurf lautet "Untätigkeit". Daher sei man gezwungen, Weidinger den Arbeitsbereich "Verkehrsplanung" wegzunehmen, sagt Klubobmann SPÖ-Andreas Sucher.

VILLACH (kofi). "Es geht nicht mehr." Villachs Bau- und Stadtplanungsreferent Andreas Sucher (SPÖ) kündigt im WOCHE-Gespräch einen Paukenschlag an. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung, sie findet in der Kirchtagswoche statt, werde die SPÖ VP-Stadtrat Peter Weidinger das Verkehrsplanungsreferat entziehen. Denn, so Sucher: Weidinger sei seit Langem in dieser Funktion untätig. "Es gibt viele Projekte, die in Villach auf Eis liegen, obwohl die Finanzierung schon lange steht", sagt Sucher.

Fehlende Planungen

So fehlen zum Beispiel seit Langem die Planungsarbeiten für den Kreisverkehr bei der Kilzerbrücke (Nähe Steirerhof). Dort würde man derzeit zwar Kanalarbeiten erledigen, die sinnvollerweise gleichzeitig zu erledigende Umstellung auf einen Kreisverkehr sei aber an Weidingers nicht vorhandener Planungsarbeit gescheitert. "Jetzt schütten wir nach der Kanalarbeit zu, um dann, wenn der Kreisverkehr kommt, wieder aufzugraben", sagt Sucher.

To-Do-Liste ignoriert

Dies sei nur ein Beispiel für die Probleme in Weidingers Ressort. Im Feber hätten sich Sucher und Weidinger zusammengesetzt, um eine Prioritätenliste bis zum Sommer zu erstellen. Neben der Kilzerbrücke standen je ein Gehweg in der Meister-Erhard-Allee und der St. Georgenerstraße und eine Bushaltestelle in Wollanig auf der Liste. "Hier geht es nicht nur um 350.000 Euro an Bauvolumen, sondern auch um die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Da sind Schulkinder betroffen", sagt Sucher. Dennoch habe er als Baureferent bis heute keine einzige Planung von Weidinger erhalten. Die Projekte müssen verschoben werden.

Referat wird allen angeboten

Für Sucher ist damit klar: Weidinger muss das Planungsreferat entzogen werden. "Ich werde das bei der nächsten Gemeinderatssitzung im August dem Gemeinderat vorschlagen." Mit der Mehrheit der SPÖ ist der Referatsentzug damit fix. Wer künftig Verkehrsplanungsreferent sein soll? "Ich werde die Aufgabe allen Mitgliedern des Stadtsenats anbieten. Sollte sich niemand finden, mache ich es künftig selbst."

Weidinger weist Kritik zurück

Peter Weidinger kommentiert die Ankündigung betont ruhig: "Die Mehrheit im Gemeinderat kann Referate zuteilen, sie kann sie wegnehmen. Das ist so in einer Demokratie." Ihm und seiner Abteilung Untätigkeit vorzuwerfen, sei allerdings kühn. Vielmehr sei es so, dass die Abteilung regelmäßig mit Stegreif-Arbeiten, die aus dem Bürgermeisterbüro in Auftrag gegeben werden, aufgehalten werde. Zudem habe es einen langen Krankenstand bei einem führenden Mitarbeiter gegeben.

UPDATE: Die Reaktion der ÖVP lesen Sie hier.

Der Überblick: Wer ist in Villach wofür politisch verantwortlich?

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